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235 12/1999 Der Prüfungsausschuß regt an, daß der Ortsplaner ein Fahrtenbuch, eine Stundenliste und einen Bericht führen soll, die vom Amtsleiter abgezeichnet werden. Es handelt sich hier nicht um Mißtrauen, sondern um Kontrolle, da ersichtlich sein muß woraus sich der Aufwand des Ortsplaners zusammensetzt. Herr Ing. Vögerl bittet auch Herrn Vizebgm. Stangl, daß Herrn Arch Prof. Pertlwieser Druck gemacht wird, daß der Gemeinde endlich etwas vorgelegt wird. Herr Ing. Vögerl stellt fest, daß die Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrages sehr gut funktioniert hat und spricht Herrn Wag ein Lob aus und fügt hinzu, daß es auch bei den anderen Gebühren, wie vereinbart, so funktionieren muß. Frau Löger sagt zum Punkt Kirchenpark, daß mit Herrn Bürgermeister Hufnagl ausgemacht wurde, daß entweder die Arbeiter oder das Land von der Gemeinde bezahlt werden. Jeder Kostenpunkt wurde mit dem Bürgermeister durchgegangen. Es war dann ein Schock als plötzlich eine Rechnung über S 417.000,-- gekommen ist. Es handelt sich hier um Laternen, Beleuchtung für die Kirche und Kosten für die Verlegung von Rohren. Weiters waren hier noch gesonderte Wünsche von Frau Löger, die Strahler und die Madonna. Es war aber auch eine Rechnung mit S 16.000,-- Baggerkosten dabei, die schon vor dem 8. Juni ausgestellt wurde, also kann diese Rechnung den Kirchenpark nicht betreffen, da erst am 8. Juni mit der Arbeit begonnen wurde. Frau Löger hat alle Rechnungen gesammelt, wobei auf einer selbstabgeholter Beton verrechnet wurde, aber keiner der Arbeiter einen geholt hat. Weiters hat die Öko-Plant für 6 Eiben, 2 Flieder, für den Zaun bei Frau Habersack und noch 2 Stauden S 20.000,-- verrechnet. Wobei alleine S 2.000,-- Fahrtkosten berechnet wurden. Frau Löger gibt an, daß Sie die Blumen selbst bezahlt hat. Weiters ist ihr unverständlich, daß Herr Steinermayr 96 Arbeitsstunden für den Kirchenpark aufgeschrieben hat, obwohl es mit ihm jeweils gerade ein 5 Minuten Gespräch gegeben hat. Frau Löger gibt zu Protokoll, daß sie diese 96 Stunden nicht als Leistung für den Kirchenpark anerkennt. Weiters sieht sie nicht ein, warum die Grabung der Gasleitung und der Radständer, der vor der Firma Burger steht, alles unter Kirchenpark verrechnet wurde. Der Vorsitzende schlägt vor, die Rechnungen gemeinsam zu vergleichen und in der nächsten Sitzung einen Beschluß zu fassen. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Jänner 1999 wird auf Antrag des Vorsitzenden, durch Heben der Hand, unter folgenden Auflagen: a) der Ortsplaner ist zu verhalten, künftig Fahrten und Stunden durch die Gemeindeamtsleitung bestätigen zu lassen und b) die Kirchenpark-Rechnungen werden nochmals gemeinsam durchgeschaut und auf die richtige Zuordnung geprüft; zugestimmt. Einwendungen: 235
236 12/1999 5. Prüfbericht der BH Kirchdorf an der Krems eingelangt am 18. Jän. 1999 a) Am 27. Okt. 1998 hat die BH Kirchdorf die Kassengebarung der Marktgemeinde Windischgarsten geprüft und dabei festgestellt, daß der Kassenkreditrahmen, das ist ein Sechstel der ord. Einnnahmen des Voranschlages, somit ausgehend von 45.836.000,-- sind das 7.639.000,-- ATS. Tatsächlich hat der Kreditstand zum Zeitpunkt der Prüfung 11.972.975,12 ATS betragen und war daher um 4.334.600,-- ATS überschritten. b) Bei beiden örtlichen Geldinstituten wurde die Einräumung eines Kassenkreditrahmen in voller Höhe beantragt, das widerspricht den Bestimmungen des § 83 der Oö. Gemeindeordnung 1990, da der Gesamtrahmen nicht überschritten werden darf. c) Die Vorhaben Ortsgestaltung, 550 Jahr Markt Windischgarsten, Skatepark, Landesausstellung, Sanierung Haus Windischgarsten 19 und 32 wurden ohne gesicherte Finanzierung begonnen bzw. fortgeführt, das widerspricht den Bestimmungen des § 21 Abs. 4 GemHKRO. Für die Vorhaben Ortsgestaltung, 550 Jahr Markt Windischgarsten, Skatepark, Landesausstellung, Sanierung Haus Windischgarsten 19 und 32 ist ein Grundsatzbeschluß nötig. Zur Frage von Herrn GV Beckel, ob dieser Grundsatzbeschluß zur Besserung der finanziellen Lage nötig ist, entgegnet Vizebgm. Stangl, daß es heute nur mehr eine Formsache ist, die aus seiner Sicht überholt ist, weil bereits in einigen Sitzungen über die Regelung der Finanzierung gesprochen wurde und jetzt nachträglich Beschlüsse zu fassen für Versäumnisse aus Vorperioden verändere ü- berhaupt nichts mehr. Herr Ing. Vögerl sagt, daß für solche Projekte, wenn Landesmittel oder Bedarfszuweisungen erwünscht sind, um aufsichtsbehördliche Genehmigung angesucht werden muß. Als Sofortmaßnahme schlägt Vizebürgermeister H. Stangl vor, daß für die bisher nicht genehmigten Projekte Zwischenfinanzierungsdarlehen aufgenommen werden. Die erforderlichen Darlehen werden ausgeschrieben, die Vergabe im Gemeinderat beschlossen, zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt und anschließend in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich konkret um folgende Projekte: 236
Seite 1 und 2: 230 12/1999 N I E D E R S C H R I F
Seite 3 und 4: 232 12/1999 1. Vertretung in den So
Seite 5: 234 12/1999 3. Österreichische Alp
Seite 9 und 10: 238 12/1999 Zur Wohnung Greiner sag
Seite 11 und 12: 240 12/1999 Altenheim gekommen ist.

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