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39/1997
NIEDERSCHRIFT
über die 39. öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 23. April 1997, um 19.00
Uhr beginnend und um 22.00 Uhr endend.
Tagungsort:
Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten
Anwesend:
1. Herr Bürgermeister Franz Hufnagl SPÖ
2. Herr Vizebgm. Karl Lanza SPÖ
3. Herr GVM Ing. Norbert Vögerl ÖVP
4. Herr GRE Rudolf Zametschek, für GR Rudolf Lackner SPÖ
5. Herr GVM Christian Habersack ÖVP
6. Herr GVM Heinz Stangl SPÖ
7. Herr GVM Franz Antensteiner SPÖ
8. Herr GR Franz Fuxjäger SPÖ
9. Herr GRE Franz Plob, für GR Günther Hufnagl SPÖ
10. Herr GRE Friederike Schwaninger, für GR Johann Schweiger SPÖ
11. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
12. Herr GR Wolfgang Koblmüller SPÖ
13. Herr GRE Roman Knittl, für GR Kurt Lindorfer SPÖ
14. Frau GR Sieglinde Huber SPÖ
15. Herr GR Rudolf Waldenhofer SPÖ
16. Frau GRE Karl Kehraus, für GR Berta Gonsior SPÖ
17. Herr GR Günther Fruhmann ÖVP
18. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP
19. Herr GRE Othmar Degeneve, für GR Josef Trinkl ÖVP
20. Herr GRE Viktoria Artweger, für GR Edwin Wilfing ÖVP
21. Herr GRE Franz Haslinger, für GR Harald Thallinger ÖVP
22. Herr GR Ernfriede Ofner ÖVP
23. Herr GR Werner Fuchs FPÖ
24. Herr GR Horst Dilly jun. FPÖ
25. Herr GR Karl-Heinz Mayr BGL
Es fehlen:
1. Herr GVM Rudolf Lackner, dafür GRE Rudolf Zametschek SPÖ
2. Herr GR Günther Hufnagl, dafür GRE Franz Plob SPÖ
3. Herr GR Johann Schweiger, dafür GRE Friederike Schwaninger SPÖ
4. Herr GR Kurt Lindorfer, dafür GRE Roman Knittl SPÖ
5. Frau GR Berta Gonsior, dafür GRE Karl Kehraus SPÖ
6. Herr GR Josef Trinkl, dafür GRE Othmar Degeneve ÖVP
7. Herr GR Edwin Wilfing, dafür GRE Viktoria Artweger ÖVP
8. Herr GR Harald Thallinger, dafür GRE Franz Haslinger ÖVP
Bürgermeister Franz Hufnagl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder des
Gemeinderates sehr herzlich und eröffnet die 39. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser
Legislaturperiode und stellt fest, daß:

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a) die Gemeinderatssitzung Nr. 39/1997 von ihm am 11. April 1997 ordentlich eingeladen
wurde und
b) die Gemeinderatssitzung Nr. 39/1997 an der hiesigen Amtstafel ordentlich kundgemacht
und auch als Kundmachung bezeichnet wurde.
c) Die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende und
soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder - schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung am 11. April 1997 durch die Post erfolgte.
d) Die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
e) Er bestimmt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 39/1997.
f) Die Verhandlungsschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung Nr. 38/1997 wird vom
Vorsitzenden am Ende dieser Sitzung - nachdem keine Einwendungen erfolgten - in dieser
Gemeinderatssitzung Nr. 39/1997 als für genehmigt erklärt.
g) Der Vorsitzende stellt den Antrag um Aufnahme von einem (1) weiteren
Tagesordnungspunkt gemäß § 46 Abs. 3 und § 57 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990.
Dringlichkeitsantrag
1. Tennishalle, Bereinigung der Grundgrenze - Vorvereinbarung
h) Der Vorsitzende sagt, daß der Tagesordnungspunkt 11. Haftung Biathlon 2000 Beratung
und Beschluß, gemäß § 2 (3) der Geschäftsordnung für Kollegialorgane vom 24.04.1992
von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Tagesordnung:
1. Prüfbericht zum Rechnungsabschluß 1996
2. Rechnungsabschluß 1996
3. Antrag auf Teilung der HS-1 in Hauptschule-1 und Schihauptschule Windischgarsten
4. Vergabe der Abbrucharbeiten im Zuge der Rathaus-Sanierung
5. - “ - Baumeisterarbeiten für die Rathaus-Sanierung
6. - “ - Heizungsprojektierungsarbeiten für die Rathaus-Sanierung
7. - “ - Haustechnikplanung für die Rathaus-Sanierung
8. Grundkauf Lettner-Pippig, Vertragsabschluß
9. WAG-Wohnung im Haus Windischgarsten 275 (Antensteiner) - Vergabe
10. Gemeindewohnung im Haus Windischgarsten 41 (Hammerler) - Vergabe
11. Haftung Biathlon 2000
12. Wohnung Habersack
13. Wohnung Baumschlager
14. Röm.-kath. Pfarrkirche - Ansuchen um Subvention für neue Orgel
15. Evang. Kirche - Ansuchen um Subvention für Vorplatzgestaltung
16. Kleinkunstfestival Pyhrn-Priel Subvention für Festival vom 13.-14. Juni 1997
17. Bericht zum Forstausschuß
18. Fassaden-Sanierung des Hauses Windischgarsten 19 - Herberge
19. Änderung des Grundsatzbeschlusses Widmungserweiterung Pernkopf-Gründe
20. Allfälliges

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Nachdem gegen die Tagesordnung und die Aufnahme des Dringlichkeistantrages keine
Einwände erhoben wurden, bedankt sich der Vorsitzende und geht in die Tagesordnung über.
1. Prüfbericht zum Rechnungsabschluß 1996
Über das Ersuchen des Vorsitzenden bringt Frau Ernfriede Ofner, den Anwesenden den
Bericht des Prüfungsausschusses vom 10. März 1997 vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt zu den Feststellungen zum Prüfbericht folgende Erklärungen ab.
a) Die Überschreitung der Amtspauschalien von 27,9% resultiert daraus, da für den den
Gendarmerieposten Windischgarsten eine „Küchenzeile“ um S 39.600,-- gekauft
wurde. Der dafür notwendige Beschluß wurde in einer Gemeindevorstandssitzung
gefaßt.
b) Bzgl. der Pensionsbeiträge wurde mit Herrn Eibelhuber von der OÖ. Landesregierung
rückgefragt. Die Gutschrift für die Pensionsbeiträge 1996 wurde aus folgendem Grund
auf 17% gesenkt. Lt. Gemeindebedienstetengesetz wurde mit Wirkung vom 1.1.1996
eine Gesetzesänderung durchgeführt, wodurch die Dienstgeberbeiträge von 47% auf
35,25% gesenkt wurden. Diese Differenz von 11,75% senkt natürlich die Gutschrift.
Außerdem gilt in etwa folgende Berechnung der Gutschrift. (Genaues im § 45 Abs. 3
des Gem.Bed.G):
Sämtliche Pensionsbeiträge der Gemeinden O.Ö. (d.s.dzt. ca. 480 Mio) werden
zusammengezählt und im Ausmaß des ½ Jahresbedarfes (ca. 240 Mio) darf das Land
eine Rücklage bilden. Bei der tatsächlichen Abrechnung am Jahresende ergibt sich
dann daraus eine Gutschrift je nach tatsächlicher Rücklage. Eine genaue Berechnung
ist im vorhinein nicht durchführbar.
c) Rückstände in der Gruppe 9
Der Vorsitzende sagt, daß es sich hier um einen Rückstand handelte, der bereits
beglichen wurde.
Bzgl. Getränkesteuerrückstände erklärt der Vorsitzende, daß zwei Rückstände
bestehen. Es handelt sich hier einerseits um einen Konkursfall und zweitens um eine
Ratenzahlung.
Kommunalsteuerrückstand erfolgte bereits eine Teilzahlung
Grundsteuerrückstände betrifft erstens die Tennishalle; dazu ist auch die
Beschlußfassung des Dringlichkeitsantrages notwendig. Der zweite Rückstand betrifft
ein Wohnhaus, dieser wird von Hr. Wag behandelt.
Kurtaxe hiezu gibt es keinen Rückstand, der Rechnungsabschluß hat sich mit der
Vor-schreibung gekreuzt.
Der Rest von 8.000,-- sind diverse Rückstände, die zu diesem Zeitpunkt die Fälligkeit
überschritten haben.

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Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen nimmt der Gemeinderat, auf Antrag des
Vorsitzenden, mittels Heben der Hand, den Prüfungsbericht vom 10. März 1997
einstimmig und vollinhaltlich zur Kenntnis.
Einwendungen:
2. Rechnungsabschluß 1996
Der Vorsitzende berichtet, daß zum Rechnungsabschluß 1996 während der Auflage keine
Einwendungen erfolgten und ersucht Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger, den
Rechnungsabschluß 1996 kapitelweise vorzutragen, da dieser bereits im
Prüfungsausschuß bzw. in den Fraktionssitzungen ausführlich besprochen wurde.
Der Rechnungsabschluß 1996 schließt mit folgendem Ergebnis ab:
Einnahmen .................
ord. Ausgaben ...................
Soll-Fehlbetrag 1996 .........
außerordentl. Einnahmen ...
außerordentl. Ausgaben .....
Soll-Fehlbetrag 1996 .........
46.629.442,48 S
- 53.428.217,44 S
- 6.798.774,96 S
7.845.140,97 S
- 13.279.381,82 S
5.434.240,85 S
Der Kassenkredit laut Voranschlag für den laufenden Haushalt ist mit 6.743.500,-- S festgelegt.
Der tatsächliche Kassenkredit beträgt 12,806.887,44 S und entspricht daher nicht
der Sechstelbestimmung.
Der Vorsitzende stellt den Rechnungsabschluß 1996 zur Diskussion:
Herr Christian Habersack erkundigt sich bzgl. der Kanalanschlußgebühr. Dazu führt der
Vorsitzende aus, daß diese im Jahr 1997 erst zur Vorschreibung gelangen.
Herr Fruhmann erklärt zum Gesamtergebnis des Rechnungsabschlusses 1996, daß im
Grunde das Ergebnis am Ende des Jahres 1996 bereits bekannt war. Im aoHh. werden
noch rund 3,0 Mill vom Land Oberösterreich erhofft, sind allerdings nicht fix zugesagt.
Über die Finanzierung der HS-Römerfeld sollten auf jeden Fall Gesprächstermine mit
dem Landeshauptmann Dr. Pühringer und LHStv. Hochmair wahrgenommen werden. Es
wäre von großem Vorteil, wenn für die HS-Römerfeld-Finanzierung endlich eine Lösung
gefunden werden könnte. Der Vorsitzende sagt, daß er versucht, die Termine so bald als
möglich zu fixieren.
Fruhmann ist weiters der Ansicht, daß der Voranschlag 1997 so gut als möglich
eingehalten werden muß, um das Budget nicht weiter aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Da der Rechnungsabschluß in den Fraktionen genauestens durchdiskutiert wurde und
keine weiteren Wortmeldungen erfolgen ersucht der Vorsitzende um die Beschlußfassung
des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 1996.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden, dem Rechnungsasbschluß für das Finanzjahr 1996
in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

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Einwendungen:
3. Antrag auf Teilung der HS-1 in Hauptschule-1 und Schihauptschule
Windischgarsten
Der Vorsitzende berichtet, daß die Selbstständigkeit der Schihauptschule nun endlich,
nach langen Bemühungen finanilisiert werden kann. Vom Ausschuß für Bildung, Jugend,
Kultur und Sport wurde ein Entwurf für die Änderung dem Landtag vorgelegt. Der OÖ.
Landtag hat das Landesgesetz, mit dem das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992
geändert wird (O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1997) am 10. April 1997
einstimmig beschlossen
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Neuerungen des OÖ. Pflichtschulorganisationsgesetzes,
sowie den Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur
und Sport vollinhaltich zur Kenntnis.
Die wesentlichen Punkte für die Marktgemeinde Windischgarsten sind in folgenden
Sätzen enthalten:
zu Art. I Z. 1 (§ 30 Abs. 2):
Aufgrund des bereits gegebenen „Eigenlebens“ dieser Klassen, sollen nunmehr Wege
eröffnet werden, diese bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von ihrer
Stammhauptschule zu lösen und als selbständige Hauptschule einzurichten. Dies soll
dann möglich sein, wenn an einem bestehenden Hauptschulstandort auf jeder Schulstufe
zumindest eine eigene Klasse nach dem Lehrplan unter besonderer Berücksichtigung der
skisportlichen Ausbildung geführt wird und der Sprengel dieser Klasse aufgrund ihrer
überregionalen Bedeutung das gesamtes Landesgebiet umfaßt.
im Pkt. III Finanzielle Auswirkungen dieses Gesetzes enthalten. Dieser beinhaltet, daß es
im Ermessen des gesetzlichen Schulerhalters liegt, die Verselbständigung „seiner
Schiklassen“ zu beantragen.
Die EU-Vorschriften werden nicht berührt.
Herr Christian Habersack erkundigt sich über die derzeitige Organisation der Schulraumnutzung.
Der Vorsitzende erklärt dazu, daß die Schulraumnutzung wie in den letzten
Jahren gehabt, organisiert wird.
Herr Ing. Norbert Vögerl erkundigt sich bzgl. des Landesbeitrages in der Höhe von S
400.000,-- und ob dieser auch erhalten bleibt, der Vorsitzende bejaht diese Frage.
Herr Ing. Anton Burger fragt, ob die Eltern noch Beiträge zu leisten haben oder ob das
Budget bereits ausgeglichen ist. Dazu ersucht der Vorsitzende Herrn Dir. Koblmüller um
Beantwortung.

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Herr Dir. Koblmüller erklärt, daß die Eltern die Internatskosten für auswärtige Schüler zu
finanzieren haben. Die Schi-HS finanziert sich aus dem Zuschuß des Landes, das sind
derzeit S 400.000,-- und den Beiträgen des Elternvereines. Der Elternverein erhält und
finanziert momentan sechs Busse. Die Buskosten konnten um ein Wesentliches gesenkt
werden. Zur Schulraumnutzung ist zu bemerken, daß die Turnstunden der
Schihauptschüler zu Zeiten festgelegt sind, wenn in der Hauptschule nicht mehr
unterrichtet wird.
Herr Dir. Koblmüller ersucht den gesamten Gemeinderat dem Antrag auf Teilung der
Hauptschule-I und Verselbständigung der Schihauptschule stattzugeben.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Fraktionen und bei Herrn Dir. Koblmüller für die
aktive Zusammenarbeit sehr herzlich.
Auf Antrag des Herrn Gemeinderat Dir. Wolfgang Koblmüller ist der Gemeinderat
mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, daß die
Verselbständigung der Schiklassen der Hauptschule-I zu einer eigenen Schi-
Hauptschule, gemäß der letzten Novelle des O.ö. Pflichtschluorganisationsgesetzes,
welche am 10. April 1997 vom OÖ. Landtag beschlossen wurde, beim Amt der Oö.
Landesregierung beantragt werden soll.
Einwendungen:
4. Vergabe der Abbrucharbeiten im Zuge der Rathaus-Sanierung
Der Vorsitzende berichtet, daß am 4. April ein Parteiengespräch bzgl. der Vergabe der
Abbrucharbeiten im Zuge der Rathaus-Sanierung stattgefunden hat.
Dabei wurde auch besprochen, daß ein Vergabe-Arbeitskreis eingerichtet werden sollte,
der die Auftragsvergaben für die Rathaus-Sanierung verbindlich vorbereitet. Dieser
Vergabe-Arbeitskreis ist nicht beschlußfähig.
Die Parteien nominieren folgende Gemeinderatsmitglieder:
Vorsitzender Bürgermeister Franz Hufnagl,
3 SPÖ-Mitglieder Herr Vizebgm. Karl Lanza,
Herr GV Heinz Stangl,
Herr GR Johann Schweiger,
2 ÖVP-Mitglieder Herr GR Günter Fruhmann,
Herr GV Christian Habersack,
1 FPÖ-Mitglied Herr GRE Diether Beckel,
1 BGL-Mitglied Herr GR Karl-Heinz Mayr und
Beratend
Amtsleiter Arthur Rohregger
Die Delgierten sind durch jedes Mitglied der Fraktion ersetzbar.
Für die Vergabe der Abbruchsarbeiten wurden folgende Firmen eingeladen.
Firma Bernegger, Molln
Firma Pirovits, Kirchdorf

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Firma Stöger, Roßleithen und
Firma Kretschmer GmbH, Windischgarsten
Nach der Öffnung der Angebote ergab sich folgendes Ergebnis:
1. Firma Ing. R. Kretschmer GmbH, Windischgarsten S 634.696,80 inkl. Ust
2. Firma Stöger Wilhelm, Roßleithen S 727,361,28 inkl. Ust
3. Firma Bernegger BauGmbH, Molln S 750.720,-- inkl. Ust
4. Firma Pirovits GmbH, Kirchdorf an der Krems S 854.040,-- inkl. Ust
Herr Ing. Norbert Vögerl erkundigt sich bzgl. der Vergabe. Er ist der Meinung, daß in
Zukunft darauf geachtet werden sollte, daß die Angebotssummen nicht überschritten
werden oder Überschreitungen höchstens im Rahmen von 3 - 10% über der
Auftragssumme liegen dürfen. In Zukunft sollte bei der Angebotausschreibung die vom
Land geprüfte Höchstsumme den Anbietern bekanntgegeben und nicht überschritten
werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende, daß die Vergabe von Lieferungen und Leistungen exakt
nach § 87 Oö. GemO 1990 bzw. nach den Bestimmungen des Oö. Vergabegesetzes zu
erfolgen hat, worin vorgesehen ist, daß
a) Leistungen von 200.000,-- bis 2.000.000,-- beschränkt auszuschreiben sind,
b) Leistungen über 2,0 Mill. S in der Amtl. Linzer Zeitung angeboten werden müssen,
c) wenn nur ein Angebot einlangt neuerlich auszuschreiben ist,
d) die Vergabe an den Billigstbieter zu erfolgen hat,
e) Nachverhandlungen nicht statthaft sind und
f) Begünstigungen für Einheimische nicht vorgesehen sind.
Das sind die Kriterien, viel Spielraum ist hier nicht. Die Kosten wurden vom
Architektenteam geschätzt, vom Land Oö. mit den neuesten Vergleichszahlen geprüft
und für realistisch befunden. Mehr an Vorarbeit ist nicht möglich. Bei den eingeholten
Anboten ist das Vertrauen in die heimische Wirtschaft zu setzen, daß sie sehr wohl weiß
welche Preise am öffentlichen Sektor üblich sind und mit welchem Preis Aufträge zu
erzielen sind, über die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft bestehen absolut keine Zweifel.
Der Musikverein leistete bereits einen Teil an Arbeitsleistung durch die Abtragung der
Holzteile bzw. des Dachstuhles beim Nebengebäude. Es werden auch weiterhin
Gespräche geführt, welche Arbeiten vom Musikverein übernommen werden können, um
die in der Finanzierung eingeplante Eigenleistung erbringen zu können.
a) Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mit der Bildung des
Arbeitskreises für die Vorbereitung der Auftragsvergaben im Zuge der
Rathaussanierung, mit den oben angeführten Delegierten, einverstanden. Jeder
Delgierte kann im Verhinderungsfalle frei nachnominiert werden.
b) Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden, die Abbrucharbeiten im Zuge der Rathaus-
Sanierung an die Firma Ing. R. Kretschmer GmbH, Windischgarsten, mit der
angebotenen Summe von S 634.696,80 inkl. Ust zu vergeben, wobei erbrachte
Eigenleistungen der Musik abzuziehen sind.
Einwendungen:

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5. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Rathaus-Sanierung
Der Vorsitzende berichtet, daß aufgrund der öffentlichen Ausschreibung in der
Amtlichen Linzer Zeitung folgende Firmen die Angebotunterlagen abgeholt haben.
1. Fa. Illichmann-Haider, Steyr
2. Fa. Schoiswohl, Hinterstoder
3. Fa. Mayr BaugmbH, Steyr
4. Fa. Zwettler, Kirchdorf
5. Fa. WHT, Hoch- und Industrieanlagen GmbH, Perg
6. Fa. Swietelsky, Linz
7. Fa. Strabag, Linz
8. Fa. Reformbau, Linz
9. Fa. Held & Francke, Linz
10. Fa Ferro Betonit, Linz
Folgende Angebote sind rechtzeitig eingelangt und waren verschlossen. Das Kuvert der
Firma Zwettler war beschädigt. Die Öffnung ergab folgendes Ergebnis:
Firma Ing. Kretschmer, Windischgarsten S 9.831.517,20
Firma Illichmann-Haider, Steyr S 10.429.165,78
Firma Schoiswohl, Hinterstoder S 10.907.205,60
Firma Hoch- u. Industrieanlagenbau, St. Valentin S 11.215.603,91
Firma Zwettler, Kirchdorf, hat das Angebot unausgefüllt retourniert.
Die angebotene Summe liegt in der vom OÖ. Land geprüften Berechnungssumme.
Keine Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig damit einverstanden
die Baumeisterarbeiten im Zuge der Rathaus-Sanierung an die Firma Ing.
Kretschmer (Billigstbieter), Windischgarsten, in der Höhe von S 9.831.517,20, incl.
Mwst. zu vergeben.
Einwendungen:
6. Vergabe der Heizungsprojektierungsarbeiten für die Rathaus-Sanierung
Der Vorsitzende berichtet, daß mehrere Firmen zur Angebotslegung eingeladen wurden
aber nur eine einzige ein Angebot vorlegte und zwar die Fa. Ing. Kurt Baier, Technisches
Büro für Energietechnik, 4490 St. Florian, die für Planung, Ausschreibung und
Bauleitung den Betrag von S 241.889,-- inkl. MwSt. verlangt.
Nach kurzer intensiver Diskussion bzgl. der Beheizung ist auf Antrag des
Vorsitzenden der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig damit
einverstanden die Heizungsprojektierungsarbeiten für die Rathaus-Sanierung in
der Höhe von 241.888,80 incl. MwSt., lt. Angebot vom 24. 3. 1997, an die Fa. Ing.

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Kurt Baier, Technisches Büro für Energietechnik, 4490 St. Florian zu den
angebotenen Bedingungen zu vergeben.
Auf Vorschlag von Herrn Ing. Anton Burger sollte eine Variante für Pallets und
eine Variante für Hackschnitzel angeboten werden.
Einwendungen:
7. Vergabe der Haustechnikplanung für die Rathaus-Sanierung
Der Vorsitzende berichtet, daß drei Angebot vorliegen:
Fa. Freunschlag, 4040 Linz,
Fa. Ing. H. Gebhart, 4020 Linz,
Fa DI Sommerfeld, 4040 Linz,
S 60.000,-- inkl. MwSt.
S 90.000,-- inkl. MwSt.
S 147.356,40 inkl. MwSt.
Das Architektenteam schlägt die Vergabe an den Billigstbieter vor, weil bei der
Elektroausschreibung bzw. Installation für dieses Projekt keine allzu hohen
Anforderungen gestellt sind und daher die erforderlichen Leistungen auch mit dem
Billigstbieter erbringbar sind.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand die
Haustechnikplanung für die Rathaus-Sanierung an die Fa. Freunschlag, 4040 Linz,
in der Höhe von S 60.000,-- inkl. MwSt. (Pauschalsumme) zu vergeben.
Einwendungen:
8. Grundkauf Lettner-Pippig, Vertragsabschluß
Der Vorsitzende berichtet, daß jetzt, wie in der letzten Gemeinderatssitzung am 23. Apr.
1997, 38/1997, TOP. 6 beschlossen, für den Grundkauf von Frau Pippig Michaela bzw.
Herrn Heinz Lettner, der Kaufvertragsentwurf, vorbereitet von Herr Dr. Erich
Obernberger, vorliegt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vertragsentwurf, lt.
Anlage I, womit der Kauf der Parzelle 377/1, KG Windischgarsten (das ist östl. der
Bahnhofstraße) im Ausmaß von 1867 m², zum Preis von 800.000,--S vereinbart wird,
vollinhaltich zur Kenntnis.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig mittels Heben der
Hand damit einverstanden den Vertrag, abgeschlossen zwischen Frau Michaela
Pippig, Hofgasse 13, 4020 Linz sowie Herrn Heinz Lettner, Biesenfeldweg 12, 4040
Linz als Grundverkäufer und der Marktgemeinde Windischgarsten, Marktplatz 27,
4580 Windischgarsten als Grundkäufer, über den Erwerb des Grundstückes 377/1,

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KG. Windischgarsten, im Ausmaß von 1867 m², zum Preis von 800.000,-- S, laut
Vertrag (Anlage I) zu beschließen.
Für die Finanzierung wird die Sparkassendividende 1996 verwendet, die derzeit als
Rücklage verbucht ist. Sämtliche Gebühren und Vertragskosten gehen zu Lasten
der Marktgemeinde Windischgarsten.
Einwendungen:
9. WAG-Wohnung im Haus Windischgarsten 275 (Antensteiner) - Vergabe
Der Vorsitzende teilt mit, daß Frau Antensteiner Gertrude Ihr Mietverhältnis in der
Wohnung Windischgarsten 275 mit 25. März 1997 gekündigt hat und diese Wohnung
voraussichtlich Ende Juni 1997 wieder neu zu beziehen ist.
Seit längerer Zeit steht Frau Gertrude Gressenbauer, derzeit wohnhaft bei Fam. Schleifer,
auf der Warteliste. Diese Wohnung wurde ihr angeboten, Frau Gressenbauer hat
anfänglich zugesagt, allerdings heute kurz vor der Sitzung mit der Begründung wieder
abgesagt, daß ihr die Wohnung doch zu klein ist und sie lieber auf eine neue Wohnung in
der Bahnhofstraße wartet, berichtet Vizebürgermeister Lanzer und GR. Josef Trinkl.
Nach kurzer Beratung wird vorgeschlagen, mit Frau Gertrude Gressenbauer nochmals in
Ruhe zu reden und ihr vorerst doch den Zuschlag für die Wohnung zu geben.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden die Wohnung im WAG-Haus Nr. 275 an Frau
Gertrude Gressenbauer, derzeit wohnhaft in der Svetlinstraße 213, zu vergeben.
Einwendungen:
10. Gemeindewohnung im Haus Windischgarsten 41 (Hammerler) - Vergabe
Der Vorsitzende berichtet, daß Frau Hammerler von ihrer Wohnung Windischgarsten 41
in das Altenheim Windischgarsten übersiedelt ist. Die Wohnung ist daher neu zu
vergeben.
Vorerst wurde diese Wohnung auch Frau Gertrude Gressenbauer angeboten, die
allerdings nach Besichtigung abgewunken hat. Bürgermeister Hufnagl sagt dazu, daß der
Wohnwert dieser Wohnung sicherlich niedrig ist, weil es eine schlechte Belichtung hat,
im Erdgeschoß eines Altbaues liegt und weil durch die umliegenden Lokale sicherlich die
Nachtruhe gestört ist.
Ing. Burger bringt ein, daß eventuell für die Landesausstellung Räume adaptiert werden
könnten um ein Jahr lang Musterschutz, Patentrechte etc. zu zeigen. Herr Ing. Burger
wird diese Verwendungsmöglichkeit prüfen lassen und kurzfristig darüber berichten.

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Nach eingehender Beratung wird vereinbart, daß diese Räumlichkeiten vorerst leer
bleiben, und später, wenn sich Frau Pölz Karoline, die die nordwestlichen Räume im
Erdgeschoß bewohnt, überlegt auch ins Altenheim zu ziehen, kann über eine gemeinsame
Nutzung der Wohnung Hammerler und Pölz im westlichen EG-Teil des Bezirksgerichtes
nachgedacht werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden, die Wohnung Hammerler im EG. des
Bezirksgerichtes, das ist im Haus Windischgarsten 41, derzeit nicht zu vergeben.
Einwendungen:
11. Haftung Biathlon 2000
Dieser Tagesordnungspunkt Beratung und Beschluß, wird gemäß § 2 (3) der
Geschäftsordnung für Kollegialorgane vom 24.04.1992 von der Tagesordnung abgesetzt.
12. Wohnung Habersack
Der Vorsitzende berichtet, daß ein Schreiben samt Vereinbarungsentwurf von Herr Mag.
Helmut Habersack vom 4.3.1997 vorliegt.
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Entwurf dieser Vereinbarung (lt. Anlage II)
vollinhaltlich zur Kenntnis.
Herr Ing. Anton Burger sagt, daß der Vertrag nur auf Fr. Habersack lauten darf, dazu
erklärt der Vorsitzende Bürgermeister Hufnagl, daß dies selbstverständlich ist. Frau
Habersack hat ein Recht - vor allem ein menschliches - das es zu schützen gilt und mehr
wird damit auch nicht vereinbart. Die Vereinbarung beinhaltet im Wesentlichen:
a) Frau Frieda Habersack bekommt die am gleichen Ort im 1. OG neu errichtete
Wohnung,
b) der Mietzins bleibt mit Stichtag 1.3.97 mit 918,06 S wertgesichert gleich,
c) auch die Betriebskosten, bzw. das Verwaltungskostenpauschale bleiben gleich,
d) neu wird ein Heizkostenpauschale von 3.000,-- S wertgesichert,
e) Müll-, Wasser- und Kanalgebühr wird gesondert nach dem jeweiligen Tarif
verrechnet,
f) der Strom wird mit der OKA selbst abgerechnet,
g) die neue Wohnung wird mit einem Standard-Kücheblock und einer Sitzecke
ausgestattet und im vorübergehenden Ausweichquartier ist Frau Habersack ein Jahr
lang mietfrei.
Herr Gemeindevorstand Christian Habersack erklärt sich für befangen, da es um eine
Vertragsangelegenheit mit seiner Mutter geht.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig (24 stimmberichtigte)
einverstanden den Vereinbarungsentwurf lt. Anlage II zu beschließen.

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13. Wohnung Baumschlager
Der Vorsitzende berichtet, daß folgendes Schreiben von Frau Ute Baumschlager vorliegt:
Betr.: Tausch, Wohnung gegen Lagerraum
Ich, Ute Baumschlager, wohnhaft in Windischgarsten 27, bin bereit meine Mieterschutzwohnung
(120 m2) im Haus 27 zu Gunsten unserer Tochter Sissy Baumschlager,
wohnhaft in Edlbach 154, aufzugeben.
Unsere Tochter bekommt dafür im Anbau an das schon bestehende Geschäftslokal in
Win-dischgarsten 27, folgende Räume. 2 WC und Waschgelegenheit, sowie einen
Umkleide- und Aufenthaltsraum für ihre Mitarbeiter. Laut bestehendem Plan einen
Lager- und Büroraum und Anlieferraum (für Tag und Nacht) mit einer größeren Türe ins
Freie.
Wir bringen unmöglich unsere Ständer, Oster-, Weihnachts- und Saisonware, sowie alte
Buchhaltungen etc. unter und möchten daher noch einen Keller, der erst geplant werden
müßte.
Für die Zeit des Umbaues benötigen wir ein WC. Einen Abstellplatz für Müllcontainer
(Papier) und Restmülltonne. Außerdem vor oder neben dem Geschäft die Erlaubnis 2
Kisten für Nachtanlieferung und Abholung der Zeitungen und Zeitschriften. Wir
bräuchten auch eine Lagermöglichkeit für unsere abgebauten Regale, Bürokästen und
Schreibtische usw. Diese Sachen brauchen wir wieder und sollten inzwischen trocken
gelagert werden. Alte Buchhaltungen, sowie Oster- und Weihnachtsware können wir
auch nicht unterbringen.
Da wir uns mit unserem Warenangebot im Geschäft sehr um die Nahversorgung der
Bevölkerung bemühen, wäre der Tausch Wohnung-Lager, sicher eine sinnvolle Sache.
Sollte die Gemeinde und Herr Bürgermeister mit unseren Wünschen einverstanden sein,
so gilt die Unterschrift des Herrn Bürgermeisters als Kündigung der Wohnung!
gez. Ute Baumschlager
Dazu berichtet Bürgermeister Hufnagl: Die Familie Baumschlager bekommt im Tausch
für die Wohnung im 2. Obergeschoß im Erdgeschoß südseitig ans Geschäftslokal
angrenzend einen ca. 50 m² großen Raum mit sanitäten Anlagen bzw. einen
Aufenthaltsraum für Dienstnehmer. Im Nebengebäude (Haus Windischgarsten 22) wird
im nördlichen Teil an der Ostseite, das ist hinter dem neuen öffentlichen WC, ein ca. 30
m² großer Lagerraum zur Verfügung gestellt. An einer Lösung für die WC’s während der
Bauzeit wird noch gesucht, allerdings ist das eine Preisfrage. Die Ständer bzw. Regale
können vorübergehend im „Bahnhofmagazin2 oder im „Kleinstadl“ gelagert werden.
In Summe wird damit, so der Vorsitzende, der Geschäftsstandort aufgewertet. Die
Verwendung der Wohnung, im 2. Stock des Rathauses als Lager, wäre sicherlich ein
Problem aus feuerpolizeilicher aber auch aus statischer Sicht geworden. Durch die

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Rathaussanierung, aber auch die Gesprächsbereitschaft der Familie Baumschlager, hat
sich dieses Problem gelöst.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden dem Wunsch von Frau Ute Baumschlager,
vertretend für ihre Tochter Sissy Baumschlager, als Gegenleistung für die Aufgabe
der Wohnung im 2. Stock des Rathauses anzubieten:
a) Eine südseitige Erweiterung des Geschäftslokales durch 2 WC’s, Aufenthaltsund
Büroraum, sowie einen Anlieferungs- und Müllraum mit entsprechendem
Ausgang ins Freie, im Ausmaß von ca. 50 m² und
b) einen Lagerraum im Nebengebäude (Objekt Windischgarsten 22) im Ausmaß
von ca. 30 m² (der über den Rathaushof erreichbar ist).
Ein neuer Mietvertrag ist abzuschließen weil das Geschäft von der Mutter an die
Tochter übergeben wurde, darin sind die neuen Gegebenheiten zum ortsüblichen
Mietpreis festzuhalten.
Einwendungen:
14. Röm.-kath. Pfarrkirche - Ansuchen um Subvention für neue Orgel
Ein Ansuchen der Röm.-kath. Pfarrkirche vom 24.3.1997 liegt vor. Mit diesem wird die
Marktgemeinde Windischgarsten ersucht, den Ankauf einer Orgel in der Höhe von S
4.670.000,-- mit einer Subvention zu unterstützen.
Alle Fraktionen sind sich einig, daß geholfen wird, allerdings ist im heurigen Budget
keine Möglichkeit mehr vorhanden.
Das Ansuchen wird einstimmig auf Antrag des Vorsitzenden, mittels Heben der
Hand, auf nächstes Jahr (1998) verschoben.
Einwendungen:
15. Evang. Kirche - Ansuchen um Subvention für Vorplatzgestaltung
Ein Finanzierungskonzept und ein Ansuchen von der Evang. Kirche Windischgarsten für
die Vorplatzgestaltung liegt vor.
Nach vielen Jahren des Planens, und Überlegens, Zuwartens und aus Geldmangel,
können nun endlich ernsthafte Überlegungen angestellt werden, den Vorplatz des
Gemeindezentrums neu zu gestalten. Dies wäre nicht nur aus optischen Gründen - bis hin
zur einladenden Ortsplatzgestaltung - sondern vor allem wegen der Richtung Gebäude
fließenden Oberflächenwässer und den daraus entstehenden Schäden dringend notwenig.
Außdem wird die 1998 stattfindene Landesausstellung, die ja auch einen geistlichen
Schwerpunkt hat, viele Besucher zur evang. Kirche führen.
Der Vorschlag des Vorsitzenden lautet die Evang. Kirche mit einer einmaligen
Barsumme in der Höhe von S 250.000,-- zu unterstützen.

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Nach kurzer Beratung ist auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeinderat, mittels
Heben der Hand, einstimmig damit einverstanden, die Evang. Kirche mit einer
Subvention in der Höhe von S 250.000,-- zu unterstützen.
Einwendungen:
16. Kleinkunstfestival Pyhrn-Priel Subvention für Festival vom 13. - 14. Juni 1997
Es liegt ein Schreiben vom Kulturverein Pyhrn-Priel, Klaus Dutzler vor, in welchem
ersucht wird, das 8. Kleinkunstfestival Pyhrn-Priel am 13. und 14. Juni 1997 in
Windischgarsten auch im heurigen Jahr wieder mit einer Subvention in der Höhe von S
25.000,-- zu unterstützen.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen ist der Gemeinderat auf Antrag des
Vorsitzenden, mittels Heben der Hand, mit 24 JA und einer NEIN Stimme, damit
einverstanden dem Kulturverein Pyhrn-Priel für das 8. Kleinkunstfestival eine
Subvention in der Höhe von S 25.000,-- zu gewähren.
Gegenstimme: Werner Fuchs FPÖ
Einwendungen:
17. Bericht zum Forstausschuß
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Forstausschusses Herrn Christian Habersack
um den Bericht zum Forstausschuß. Herr GR Chistian Habersack bringt den Bericht den
Anwesenden vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Vorsitzende stellt den Forstbericht zur Diskussion und sagt, daß ein Beschluß für die
Verpachtung des Gemeindeteils an den Nationalpark notwendig ist. Dieser wird in der
nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Forstausschusses einstimmig zur
Kenntnis.
Einwendungen:
18. Fassaden-Sanierung des Hauses Windischgarsten 19 - Herberge
Der Vorsitzende berichtet, daß in der Gemeinderatssitzung am 5. November 1996
beschlossen wurde, den Ziviling. Kirsch-Muchitsch und Partner zu beauftragen, daß
dieser ein statisches Sanierungsgutachten erstellen soll. Diese Sanierungsgutachten liegt
nun vor. Der Bauzustand wurde ermittelt
Die bauliche Sanierung wird in der Höhe von
Für den Restaurator werden ebenfalls
Kosten für Fenster und Türen
Die Gesamtkosten betragen ca.
S 270.000,-- liegen.
S 100.000,-- berechnet.
S 160.000,-- geschätzt
S 530.000,-- für die Sanierung.

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Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden die Sanierungsmaßnahmen im Haus
Windischgarsten 19 - Herberge in der Höhe von ca. S 530.000,-- durchführen zu
lassen und über ein Althaussanierungsdarlehen zu finanzieren.
Einwendungen:
19. Änderung des Grundsatzbeschlusses Widmungserweiterung Pernkopf-Gründe
Der Vorsitzende berichtet, daß hiezu bereits ein Beschluß, welcher in der Gemeinderatssitzung
Nr. 33/1996 vom 20. Juni 1996 gefaßt wurde, vorliegt. Dies betrifft den
Flächenwidmungsplan Nr. 4/1994, Änderung XV- Pernkopf Erweiterung.
Es wurde beschlossen, daß ein mind. 5 Meter breiter Grünlandstreifen zwischen der
bestehenden Wohnbau-Widmung und der geplanten Erweiterung ausgeschieden wird.
Da in der Natur dies aber aufgrund der bestehenden Stromleitungen nicht möglich ist,
wurde in einem Gespräch an Ort und Stelle mit dem Grundbesitzer, Herrn Alt-Bgm.
Pernkopf besprochen, den Trennstreifen 3 Meter breit ins öffentliche Gut auszuscheiden
und als Wanderweg (Verbindung vom Rosenauerweg zum Naturpark) zu verwenden.
Mit dieser Lösung ist der Grundbesitzer Pernkopf einverstanden, aber auch der
Grundnachbar, Herr Ing. Vögerl, ist mit dieser Regelung zufrieden.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden, den bereits gefaßten Beschluß der Gemeinderatssitzung
Nr. 33/1996, vom 20. Juni 1996, betreffend den Flächenwidmungsplan Nr.
4/1994, Änderung XV - Pernkopf Erweiterung, in der Form abzuändern, daß der
Trennstreifen auf die Breite von 3 Meter verringert wird.
Einwendungen:
20. Dringlichkeitsantrag - Tennishalle, Bereinigung der Grundgrenze -
Vorvereinbarung
Folgender Entwurf der Vereinbaung liegt vor:
VEREINBARUNG
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Windischgarsten, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigten
Organe, 4580 Windischgarsten einerseits, und der Tennis Center-
Sportanlagen Gesellschaft mbH. & Co. KG, 460 Wels, Kienzelstraße 13, andererseits,
wie folgt:
1.
Das der Tennis Center-Sportanlagen GmbH & Co. KG auf Grund des Baurechtsvertrages
vom 07.03./30.04.1980 und auf Grund des Kaufvertrages vom 19.06./21.07.1992,

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zustehende Baurecht an verschiedenen Grundstücken der EZ 181 KG Windischgarsten
(Tennishalle und Freifläche) wird eingeschränkt auf die laut beiligendem und einen
integrierenden Bestandteil dieser Vereinbaung bildenden Teilungsvorschlag des
Zivilgeometers DI Günter Frauenlob vom 15.09.1995, GZ: 15.956, rot umrandete Fläche.
Die Tennis Center-Sportanlagen GmbH. & Co. KG verpflichtet sich, nach Vorliegen
einer verbücherungsfähigen Vermessungsurkunde alle Erklärungen und Verträge auch
beglaubig zu unterfertigen, welche für die grundbücherliche Durchführung dieser
Vereinbarung erforderlich sind.
2.
Die Marktgemeinde Windischgarsten beabsichtig, auf der östlich der Tennishalle neu zu
schaffenden Parzelle Parkplätze zu errichten und auf der westlich der Tennishalle vom
der-zeitigen Tennishallengrundstück abzutrennenden Teilfläche und der zur Parzelle
903/2 zu-sammenzulegenden Parzelle, eine Freizeitanlage (z.B. Eislaufbahnen,
Skaterbahn etc,) zu errichten.
3.
Die Marktgemeinde Windischgarsten gewährt im Gegenzug zur Einschränkung des Baurechtes
gemäß Punkt 1. dieser Vereinbarung der Tennis Center-Sportanlagen GmbH &
Co. KG die Erlassung der angefallenen Grundsteuer in Höhe von S 169.800,-- für die
Jahre 1992 bis 1996, sowie für die Folgejahre, bis sich eine wesentliche Änderung der
wirtschaftliche Lage ergibt.
4.
Die Zufahrt über das Grundstück 903/2 ist für die Betreiber und Gäste der Tennishalle
ge-stattet, auch sämtliche geschaffenen Parkplätze und die Parkplätze, welche die
Marktge-meinde Windischgarsten im Bereich der Tennishalle zur Verfügung hat, können
von den Betreibern und Besuchern der Tennishalle benützt werden.
5.
Der Heiztank kann vorerst auf dem Grundstück der Marktgemeinde Windischgarsten
verbleiben, die Tennis Center-Sportanlagen GmbH & Co. KG ist berechtigt, dieses
Grundstück für die Wartung und Betankung des Heiztankes zu betreten und zu befahren.
Sollte in Zukunft ein neuer Tank errichtet werden, müßte dieser allerdings auf der
Baurechtsfläche errichtet bzw. eingebaut werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden den o.a. Vertag zwischen der Tennis Center-
Sportanlagen GmbH & Co. KG, 4600 Wels Kienzelstraße 13 und der
Marktgemeinde Windischgarsten, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigten
Organe, 4580 Windischgarsten zu beschließen.
Einwendungen:
21. Allfälliges
a) Herr Ing. Norbert Vögerl erkundigt sich bzgl. des Vertragsentwurfes zum
Nationalpark bzgl. der Nutzung des Jagdrechtes. Der Vorsitzende sagt dazu, daß das
Jagdrecht in einem eigenen Vertrag festgelegt wird.
b) Herr Christian Habersack berichtet, daß der Polyt. Lehrgang und die vierten Klassen
der HS mit dem Bezirksgendarmeriekommando eine Art Partnerschaft abgeschlossen

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haben. In der Hauptschule Windischgarsten findet dazu bzgl. Drogenproblematik ein
Vortrag statt zu dem alle sehr herzlich eingeladen sind.
c) Herr Ing. Anton Burger erkundigst sich bzgl. seines Ansuchens an die Gemeinde und
um baldmöglichste Einigung.
d) Herr Günter Fruhmann erkundigt sich bzgl. der bereits gefaßten Beschlüsse. 30 km/h-
Zone und Ortsgestaltung. Der Vorsitzende berichtet, daß der Beschluß des Landtages
noch ausständig ist und vorher keine Maßnahmen getroffen werden können.
e) Der Vorsitzende berichtet, daß bzgl. der Römergrabung - Landesausstellung noch
Gespräche geführt werden welche Maßnahmen zu treffen sind. Der Grundriß sollte
nach der Landesausstellung nach Zuschüttung der Grabungen, mit Steinen nachgelegt
werden.
f) Herr Ing. Anton Burger erkundigt sich bzgl. der Wohnung von Fr. Hammerler und
sagt, daß eine Idee des Patentamtes vorliegt eine Repräsentation zur
Landesausstellung durchzuführen.
g) Herr Fruhmann berichtet, daß der Arkadenhof im Juni 1997 fertig gestaltet ist.
h) Am Mittwoch den 28. Mai 1997findet das alljährliche Konzert des Jugenchores JAM
statt. Der Jugendchor bedankt sich auch sehr herzlich für die jährliche Unterstützung.
i) Ortsgestaltung: Bei der Bahnhofstraße wurde mit der Ortsgestaltung begonnen. Bei
der Schulstraße im Bereich Mondo wird die Straßengestaltung bereits durchgeführt.
j) Das Programm für das Marktfest steht fest.
k) Der regionale Planungsbeirat wird erweitert und nennt sich nun, durch den Beitritt der
Gemeinden Vorderstoder, Hinterstoder und St. Pankraz, regionaler Planungsbeirat
Pyhrn-Priel. Somit sind sämtliche Gemeinden des Gerichtsbezirkes bei diesem
Planungsbeirat vertreten.
l) Aktion: Holz für Bosnien. Die Landwirtschaftskammer f. OÖ. berichtet, daß das Holz
nun abtransportiert wird.
m) Das Budget der Schi-Orientierungs WM 1998 beträgt S 4.700.000,--.
n) Die Fa. Azzali hat die Pension Jersey geschlossen und wird nun versuchen den ersten
Stock als Eigentumswohnungen zu verkaufen
o) Das Kurprojekt ist nicht gestorben. Herr Dr. Leebmann hat die Unterzeichnung für die
Errichtungsgesellschaft vorgenommen. Die Bedarfsprüfung für den Status
Sonderkrankenanstalt wird derzeit durchgeführt.
p) Herr Franz Antensteiner erkundigt sich bzgl. der Abrechnung der Biathlon
Europameisterschaft, dazu wird vom Vorsitzenden erklärt, daß damit in den nächsten
Wochen zu rechnen ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen fallen, bedankt sich Bürgermeister Franz Hufnagl
bei den Gemeinderatsmitglieder für die aktive Mitarbeit und schließt die 39.
Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode um 22.00 Uhr.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Arthur Rohregger
Franz Hufnagl

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GVM Heinz Stangl
GR Günther Fruhmann
GR Helmut Brandstätter
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am .............. 1997 ohne / mit Einwendungen beim
Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ. Gemeindeordnung
1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für Kollegialorgane vom
27. Juni 1980.
Der Bürgermeister als Vorsitzender
Franz Hufnagl