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883 39/1997 zustehende Baurecht an verschiedenen Grundstücken der EZ 181 KG Windischgarsten (Tennishalle und Freifläche) wird eingeschränkt auf die laut beiligendem und einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbaung bildenden Teilungsvorschlag des Zivilgeometers DI Günter Frauenlob vom 15.09.1995, GZ: 15.956, rot umrandete Fläche. Die Tennis Center-Sportanlagen GmbH. & Co. KG verpflichtet sich, nach Vorliegen einer verbücherungsfähigen Vermessungsurkunde alle Erklärungen und Verträge auch beglaubig zu unterfertigen, welche für die grundbücherliche Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind. 2. Die Marktgemeinde Windischgarsten beabsichtig, auf der östlich der Tennishalle neu zu schaffenden Parzelle Parkplätze zu errichten und auf der westlich der Tennishalle vom der-zeitigen Tennishallengrundstück abzutrennenden Teilfläche und der zur Parzelle 903/2 zu-sammenzulegenden Parzelle, eine Freizeitanlage (z.B. Eislaufbahnen, Skaterbahn etc,) zu errichten. 3. Die Marktgemeinde Windischgarsten gewährt im Gegenzug zur Einschränkung des Baurechtes gemäß Punkt 1. dieser Vereinbarung der Tennis Center-Sportanlagen GmbH & Co. KG die Erlassung der angefallenen Grundsteuer in Höhe von S 169.800,-- für die Jahre 1992 bis 1996, sowie für die Folgejahre, bis sich eine wesentliche Änderung der wirtschaftliche Lage ergibt. 4. Die Zufahrt über das Grundstück 903/2 ist für die Betreiber und Gäste der Tennishalle ge-stattet, auch sämtliche geschaffenen Parkplätze und die Parkplätze, welche die Marktge-meinde Windischgarsten im Bereich der Tennishalle zur Verfügung hat, können von den Betreibern und Besuchern der Tennishalle benützt werden. 5. Der Heiztank kann vorerst auf dem Grundstück der Marktgemeinde Windischgarsten verbleiben, die Tennis Center-Sportanlagen GmbH & Co. KG ist berechtigt, dieses Grundstück für die Wartung und Betankung des Heiztankes zu betreten und zu befahren. Sollte in Zukunft ein neuer Tank errichtet werden, müßte dieser allerdings auf der Baurechtsfläche errichtet bzw. eingebaut werden. Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden den o.a. Vertag zwischen der Tennis Center- Sportanlagen GmbH & Co. KG, 4600 Wels Kienzelstraße 13 und der Marktgemeinde Windischgarsten, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigten Organe, 4580 Windischgarsten zu beschließen. Einwendungen: 21. Allfälliges a) Herr Ing. Norbert Vögerl erkundigt sich bzgl. des Vertragsentwurfes zum Nationalpark bzgl. der Nutzung des Jagdrechtes. Der Vorsitzende sagt dazu, daß das Jagdrecht in einem eigenen Vertrag festgelegt wird. b) Herr Christian Habersack berichtet, daß der Polyt. Lehrgang und die vierten Klassen der HS mit dem Bezirksgendarmeriekommando eine Art Partnerschaft abgeschlossen
884 39/1997 haben. In der Hauptschule Windischgarsten findet dazu bzgl. Drogenproblematik ein Vortrag statt zu dem alle sehr herzlich eingeladen sind. c) Herr Ing. Anton Burger erkundigst sich bzgl. seines Ansuchens an die Gemeinde und um baldmöglichste Einigung. d) Herr Günter Fruhmann erkundigt sich bzgl. der bereits gefaßten Beschlüsse. 30 km/h- Zone und Ortsgestaltung. Der Vorsitzende berichtet, daß der Beschluß des Landtages noch ausständig ist und vorher keine Maßnahmen getroffen werden können. e) Der Vorsitzende berichtet, daß bzgl. der Römergrabung - Landesausstellung noch Gespräche geführt werden welche Maßnahmen zu treffen sind. Der Grundriß sollte nach der Landesausstellung nach Zuschüttung der Grabungen, mit Steinen nachgelegt werden. f) Herr Ing. Anton Burger erkundigt sich bzgl. der Wohnung von Fr. Hammerler und sagt, daß eine Idee des Patentamtes vorliegt eine Repräsentation zur Landesausstellung durchzuführen. g) Herr Fruhmann berichtet, daß der Arkadenhof im Juni 1997 fertig gestaltet ist. h) Am Mittwoch den 28. Mai 1997findet das alljährliche Konzert des Jugenchores JAM statt. Der Jugendchor bedankt sich auch sehr herzlich für die jährliche Unterstützung. i) Ortsgestaltung: Bei der Bahnhofstraße wurde mit der Ortsgestaltung begonnen. Bei der Schulstraße im Bereich Mondo wird die Straßengestaltung bereits durchgeführt. j) Das Programm für das Marktfest steht fest. k) Der regionale Planungsbeirat wird erweitert und nennt sich nun, durch den Beitritt der Gemeinden Vorderstoder, Hinterstoder und St. Pankraz, regionaler Planungsbeirat Pyhrn-Priel. Somit sind sämtliche Gemeinden des Gerichtsbezirkes bei diesem Planungsbeirat vertreten. l) Aktion: Holz für Bosnien. Die Landwirtschaftskammer f. OÖ. berichtet, daß das Holz nun abtransportiert wird. m) Das Budget der Schi-Orientierungs WM 1998 beträgt S 4.700.000,--. n) Die Fa. Azzali hat die Pension Jersey geschlossen und wird nun versuchen den ersten Stock als Eigentumswohnungen zu verkaufen o) Das Kurprojekt ist nicht gestorben. Herr Dr. Leebmann hat die Unterzeichnung für die Errichtungsgesellschaft vorgenommen. Die Bedarfsprüfung für den Status Sonderkrankenanstalt wird derzeit durchgeführt. p) Herr Franz Antensteiner erkundigt sich bzgl. der Abrechnung der Biathlon Europameisterschaft, dazu wird vom Vorsitzenden erklärt, daß damit in den nächsten Wochen zu rechnen ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen fallen, bedankt sich Bürgermeister Franz Hufnagl bei den Gemeinderatsmitglieder für die aktive Mitarbeit und schließt die 39. Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode um 22.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Arthur Rohregger Franz Hufnagl
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Seite 7 und 8: 874 39/1997 Firma Stöger, Roßleit
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Seite 11 und 12: 878 39/1997 Nach eingehender Beratu
Seite 13 und 14: 880 39/1997 Rathaussanierung, aber
Seite 15: 882 39/1997 Auf Antrag des Vorsitze

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