Datei herunterladen - .PDF - Windischgarsten

878
39/1997
Nach eingehender Beratung wird vereinbart, daß diese Räumlichkeiten vorerst leer
bleiben, und später, wenn sich Frau Pölz Karoline, die die nordwestlichen Räume im
Erdgeschoß bewohnt, überlegt auch ins Altenheim zu ziehen, kann über eine gemeinsame
Nutzung der Wohnung Hammerler und Pölz im westlichen EG-Teil des Bezirksgerichtes
nachgedacht werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden, die Wohnung Hammerler im EG. des
Bezirksgerichtes, das ist im Haus Windischgarsten 41, derzeit nicht zu vergeben.
Einwendungen:
11. Haftung Biathlon 2000
Dieser Tagesordnungspunkt Beratung und Beschluß, wird gemäß § 2 (3) der
Geschäftsordnung für Kollegialorgane vom 24.04.1992 von der Tagesordnung abgesetzt.
12. Wohnung Habersack
Der Vorsitzende berichtet, daß ein Schreiben samt Vereinbarungsentwurf von Herr Mag.
Helmut Habersack vom 4.3.1997 vorliegt.
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Entwurf dieser Vereinbarung (lt. Anlage II)
vollinhaltlich zur Kenntnis.
Herr Ing. Anton Burger sagt, daß der Vertrag nur auf Fr. Habersack lauten darf, dazu
erklärt der Vorsitzende Bürgermeister Hufnagl, daß dies selbstverständlich ist. Frau
Habersack hat ein Recht - vor allem ein menschliches - das es zu schützen gilt und mehr
wird damit auch nicht vereinbart. Die Vereinbarung beinhaltet im Wesentlichen:
a) Frau Frieda Habersack bekommt die am gleichen Ort im 1. OG neu errichtete
Wohnung,
b) der Mietzins bleibt mit Stichtag 1.3.97 mit 918,06 S wertgesichert gleich,
c) auch die Betriebskosten, bzw. das Verwaltungskostenpauschale bleiben gleich,
d) neu wird ein Heizkostenpauschale von 3.000,-- S wertgesichert,
e) Müll-, Wasser- und Kanalgebühr wird gesondert nach dem jeweiligen Tarif
verrechnet,
f) der Strom wird mit der OKA selbst abgerechnet,
g) die neue Wohnung wird mit einem Standard-Kücheblock und einer Sitzecke
ausgestattet und im vorübergehenden Ausweichquartier ist Frau Habersack ein Jahr
lang mietfrei.
Herr Gemeindevorstand Christian Habersack erklärt sich für befangen, da es um eine
Vertragsangelegenheit mit seiner Mutter geht.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig (24 stimmberichtigte)
einverstanden den Vereinbarungsentwurf lt. Anlage II zu beschließen.