Datei herunterladen - .PDF - Windischgarsten

1 1/2000
NIEDERSCHRIFT
über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten
am Donnerstag, dem 15. Juni 2000, um 19.00 Uhr beginnend und um 19.45
Uhr endend.
Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten
Anwesend:
1. Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl ÖVP
2. Vizebürgermeister Franz Haslinger ÖVP
3. Herr GR Christian Habersack ÖVP
4. Herr GRE Franz Antensteiner für GR Ernfriede Ofner ÖVP
5. Herr GR Mag. Clemens Ofner ÖVP
6. Herr GR Markus Thallinger ÖVP
7. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP
8. Frau GR Michaela Fischer ÖVP
9. Herr GR Stefan Wasserbauer ÖVP
10. Frau GR Elfriede Löger ÖVP
11. Herr GR Heinrich Stangl SPÖ
12. Herr GR Helmut Brunner SPÖ
13. Herr GR Johann Schweiger SPÖ
14. Frau GR Karin Dreier SPÖ
15. Herr GRE Günther Fehringer für GR Franz Antensteiner SPÖ
16. Herr GR Rudolf Lackner SPÖ
17. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
18. Herr GR Jenkner Rudolf SPÖ
19. Herr GR Ing. Werner Kreiter SPÖ
20. Herr GR Reinhard Virag SPÖ
21. Herr GR Diether Beckel FPÖ
22. Herr GR Manfred Gansterer FPÖ
23. Herr GR Franz Hufnagl FORUM
24. Herr GR Wolfgang Koblmüller FORUM
25. Herr GR Karl Lanza FORUM
Es fehlen entschuldigt:
1. Frau GR Ernfriede Ofner, dafür GRE Franz Antensteiner ÖVP
2. Herr GR Franz Antensteiner, dafür GRE Günther Fehringer SPÖ
3. Herr GRE Gschaider Werner SPÖ
Tagesordnung
1. Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates und ihres Vorsitzenden
2. Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder, sowie Berechnung der
Mandatsverteilung im Gemeindevorstand
3. Angelobung des Bürgermeisters
4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes

2 1/2000
5. Festsetzung der Anzahl und Wahl der Vizebürgermeister
6. Angelobung der/s Vizebürgermeister/s und der Gemeindevorstandsmitglieder
7. Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde
a) Sozialhilfeverband Kirchdorf an der Krems
b) Bezirksabfallverband Kirchdorf an der Krems
c) Sanitätsgemeindeverband Windischgarsten
d) Reinhaltungsverband Großraum Windischgarsten
e) Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen
f) Jagdausschuss
g) Tourismusverband Windischgarstnertal
h) Sparkassenrat der Anteilsverwaltungssparkasse Kremstal-Pyhrn AG
9. Allfälliges
Im Sinne des § 20 Abs. 3 der Oö. GemO 1990 übernimmt das an Jahren älteste
Gemeinderatsmitglied, Frau Elfriede Löger, den Vorsitz.
Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Spelitz, sehr geehrter Herr Regierungskommissär
Hofrat Mag. Sonntagbauer, sehr geehrte Damen und Herren des
neu gewählten Gemeinderates, liebe Windischgarstnerinnen und Windischgarstner,
ich darf zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten
recht herzlich begrüßen.
Als das an Jahren älteste Mitglied des versammelten Gemeinderates habe ich, gemäß
§ 20 Absatz 3 der Oö Gemeindeordnung 1990 idgF., den Vorsitz bis zur Angelobung
des neuen Bürgermeisters durch den Herrn Bezirkshauptmann zu führen.
Zur konstituierenden und 1. öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde durch Herrn
Regierungskommissär Mag. Sonntagbauer mit Schreiben vom, 5. Juni 2000, ordnungsgemäß
und nachweislich eingeladen und die Tagesordnung gleichzeitig entsprechend
kundgemacht.
Der Gemeinderat ist vollzählig versammelt, wobei sich bei der ÖVP Frau Ofner Ernfriede
und bei der SPÖ die Kollegen Antensteiner Franz und Gschaider Werner entschuldigt
haben. Die dafür geladenen Gemeinderats-Ersatzmitglieder sind anwesend.
Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
Ich bestelle Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer der konstituierenden
Gemeinderatssitzung und eröffne die Sitzung:
1. Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates und ihrer
Vorsitzenden
Ich werde nun die Gelöbnisformel vorlesen und mit den Worten „Ich gelobe“ mein
Gelöbnis vor Euch ablegen. Ich werde anschließend zu jedem gehen, und jeder
wird das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ ablegen. Ich ersuche den versammelten
Gemeinderat und alle Gäste dazu aufzustehen.
Gelöbnisformel gem. § 20 Abs. 4 Oö Gemeindeordnung 1990 idgF. für Gemeinderatsmitglieder:

3 1/2000
Ich gelobe die Bundesverfassung, die Landesverfassung, sowie alle übrigen
Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft
zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen,
das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen
und Gewissen zu fördern.
Die Vorsitzende geht nun zu jedem Gemeinderatsmitglied:
lfd-
Nr
Partei-
Reih.
GR-
GRE Familienname Vorname Titel Geb-J
Partei Liste
1 1 ÖVP 1 GR Vögerl Norbert Ing. 1964
2 2 ÖVP 1 GR Habersack Christian 1951
3 3 ÖVP 1 GR Haslinger Franz 1963
4 5 ÖVP 1 GR Ofner Clemens Mag. 1974
5 6 ÖVP 1 GR Thallinger Markus 1972
6 7 ÖVP 1 GR Burger Anton Ing. 1947
7 8 ÖVP 1 GR Fischer Michaela 1959
8 9 ÖVP 1 GR Wasserbauer Stefan 1947
9 10 ÖVP 1 GR Löger Elfriede 1942
10 11 ÖVP 1 GRE Antensteiner Franz 1955
11 1 SPÖ 2 GR Stangl Heinrich 1955
12 2 SPÖ 2 GR Brunner Helmut 1956
13 3 SPÖ 2 GR Schweiger Johann 1953
14 4 SPÖ 2 GR Dreier Karin 1966
15 6 SPÖ 2 GR Lackner Rudolf 1946
16 7 SPÖ 2 GR Brandstätter Helmut 1954
17 8 SPÖ 2 GR Jenkner Rudolf 1954
18 9 SPÖ 2 GR Kreiter Werner Ing. 1957
19 10 SPÖ 2 GR Virag Reinhard 1961
20 12 SPÖ 2 GRE Fehringer Günther 1963
21 1 FPÖ 3 GR Beckel Diether 1948
22 2 FPÖ 3 GR Gansterer Manfred 1964
23 1 Forum 4 GR Hufnagl Franz 1950
24 2 Forum 4 GR Koblmüller Wolfgang 1948
25 3 Forum 4 GR Lanza Karl 1946
Abschließend sagt die Vorsitzende vor dem versammelten Gemeinderat:
„Auch ich gelobe im Sinne der Gelöbnisformel“. Somit ist der neu gewählte
Gemeinderat angelobt.
Einwendungen:
2. Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder, sowie Berechnung
der Mandatsverteilung im Gemeindevorstand
Gemäß § 26 Absatz 1a der OöGemO 1990 idgF. beträgt die Gesamtzahl der
Mitglieder des Gemeindevorstandes in Gemeinden mit 25 Gemeinderatsmitgliedern
7 Vorstandsmitglieder.
Zur Prüfung der Berechnung der Mandatsverteilung gem. § 26. Abs. 2 OöGemO
1990 idgF., ersuche ich die Gemeinderatskollegen Christian Habersack, Heinrich
Stangl, Diether Beckel und Franz Hufnagl zu mir zu kommen.

4 1/2000
Die Vorstandsermittlung nach dem d’Hondtschen Wahlverfahren stellt sich folgend
dar:
Partei ÖVP SPÖ Forum FPÖ
1/1 = GR-Mandate 1 10,0 2 10,0 7 3,0 2,0
½ 3 5,0 4 5,0 1,5 1,0
1/3 5 3,3 6 3,3 1,0
¼ 2,5 2,5
Folgendes Ergebnis wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen:
auf die ÖVP entfallen 3 Vorstandsmandate,
auf die SPÖ entfallen 3 Vorstandsmandate und
auf das Forum entfällt 1 Vorstandsmandat,
Einwendungen:
3. Angelobung des Bürgermeisters
Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeinderates, liebe Gäste. Meine für diese Sitzung letzte Aufgabe ist jetzt, den
Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Spelitz zu ersuchen, den in der Stichwahl zur
Bürgermeisterdirektwahl am 4. Juni 2000, mit Mehrheit, gemäß § 2 Abs. 1 Oö.
Kommunalwahlordnung, direkt gewählten Bürgermeister, Herrn Ing. Norbert Vögerl
(ÖVP), anzugeloben, damit er anschließend den Vorsitz übernehmen kann.
Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Knut Spelitz verliest die Gelöbnisformel
und Herr Ing. Norbert Vögerl reicht ihm, mit den Worten „Ich gelobe“, die
Hand.
Die Vorsitzende, Frau GR Löger übergibt nun den Vorsitz an Herrn Bürgermeister
Ing. Vögerl, der nun die Sitzung leitet:
Einwendungen:
4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Ing. Vögerl sagt: Mir liegen für die Wahl des Gemeindevorstandes,
gemäß § 29 OöGemO 1990 idgF., folgende schriftliche Wahlvorschläge vor: (Die
Wahlvorschläge für die Gemeindevorstands-Wahl wurden von der absoluten
Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnet, die der Wahlpartei
angehören, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt sind.) Die Wahlvoraussetzungen
sind somit gegeben.
ÖVP
SPÖ
Vögerl Norbert, Ing.
Habersack Christian
Haslinger Franz
Stangl Heinrich
Brunner Helmut
Schweiger Hans

Forum
5 1/2000
Koblmüller Wolfgang
Grundsätzlich ist über die vorgeschlagenen Personen in geheimer Wahl abzustimmen,
es sei denn, es wird ein anderslautender Antrag (gemäß § 52 Oö. GemO
1990) eingebracht.
Herrn GR Ing. Anton Burger stellt den Antrag auf öffentliche Abstimmung.
Der Antrag des Herrn GR Ing. Burger wird vom Gemeinderat mittels Heben
der Hand einstimmig angenommen.
Die Fraktion der ÖVP wählt einstimmig mittels Heben der Hand
Vögerl Norbert, Ing.
Habersack Christian
Haslinger Franz
Die Fraktion der SPÖ wählt einstimmig mittels Heben der Hand
Stangl Heinrich
Brunner Helmut
Schweiger Hans
Die Fraktion des Forum wählt einstimmig mittels Heben der Hand
Einwendungen:
Koblmüller Wolfgang
5. Festsetzung der Anzahl und Wahl des(r) Vizebürgermeister
Gemäß § 24 Abs. 2 OöGemO1990 idgF. wird für die Marktgemeinde Windischgarsten
von Bürgermeister Ing. Vögerl ein Vizebürgermeister vorgeschlagen.
Die SPÖ bringt den schriftlichen Antrag auf Bestellung eines 2. Vizebürgermeisters
ein.
Über den Antrag der SPÖ ist abzustimmen (normal mittels Heben der Hand, außer
wenn 1/3, das sind mind. 9 Mandatare, eine andere Abstimmung beantragen).
Herr Ing. Anton Burger stellt den Antrag auf eine öffentliche Abstimmung,
der Antrag wird einstimmig durch Heben der Hand angenommen.
Der Antrag der SPÖ über die Bestellung eines zweiten Vizebürgermeisters
wird mit 13 Gegenstimmen (ÖVP, FORUM) und 12 Ja-Stimmen (SPÖ, FPÖ)
abgelehnt.
Der Vorsitzende sagt: „Wir schreiten zur Wahl des Vizebürgermeisters. Der vorliegende,
schriftliche Wahlvorschlag lautet auf: Haslinger Franz, ÖVP“.

6 1/2000
Ing. Burger stellt den Antrag auf öffentliche Abstimmung. Dieser Antrag auf
öffentliche Abstimmung wird einstimmig, durch ein Handzeichen angenommen.
Der gesamte Gemeinderat wählt, gemäß § 27 Abs. 2 OöGemO 1990 idgF.,
Herrn Haslinger Franz (ÖVP) einstimmig zum Vizebürgermeister.
Der Vorsitzende gratuliert Herrn Vizebürgermeister Franz Haslinger zur Wahl.
Einwendungen:
6. Angelobung des Vizebürgermeisters und der Gemeindevorstandsmitglieder
Bürgermeister Ing. N. Vögerl ersucht Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Spelitz,
Herrn Vizebürgermeister Franz Haslinger und die Gemeindevorstandsmitglieder
anzugeloben:
Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Spelitz stellt fest, dass nun die gesamte Gemeinderegierung
feststeht und wünscht den Gemeindevorständen einschließlich
des Herrn Bürgermeisters Ing. Norbert Vögerl und Vizebürgermeisters Franz
Haslinger alles Gute.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel, geloben der neu gewählte Vizebürgermeister
Franz Haslinger und die Gemeindevorstandsmitglieder in die
Hand des Bezirkshauptmannes mit den Worten: „Ich gelobe“.
Einwendungen:
7. Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde
a) Sozialhilfeverband Kirchdorf an der Krems
b) Bezirksabfallverband Kirchdorf an der Krems
c) Sanitätsgemeindeverband Windischgarsten
d) Reinhaltungsverband Großraum Windischgarsten
e) Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen
f) Jagdausschuss
g) Tourismusverband Windischgarstnertal
h) Sparkassenrat der Anteilsverwaltungssparkasse Kremstal-Pyhrn AG
Folgende schriftliche Wahlvorschläge der ÖVP bzw. SPÖ liegen vor:
a) Sozialhilfeverband
Mitglied Bgm. Ing. Norbert Vögerl ÖVP
Ersatz-Mgl. Vize-Bgm. Franz Haslinger ÖVP
b) Bezirksabfallverband Kirchdorf an der Krems
Mitglied Bgm. Ing. Norbert Vögerl ÖVP
Ersatz-Mgl. Ernst Lindbichler ÖVP

7 1/2000
c) Santitätsgemeindeverband
Mitglied Bgm. Ing. Norbert Vögerl ÖVP
Mitglied Vize-Bgm. Franz Haslinger ÖVP
Mitglied Markus Thallinger ÖVP
Mitglied Schweiger Hans SPÖ
Mitglied Ing. Kreiter Werner SPÖ
Mitglied Dreier Karin SPÖ
Ersatz-Mgl. Ludwig Sulzbacher ÖVP
Ersatz-Mgl. Ursula Pilz ÖVP
Ersatz-Mgl. Peter Alber ÖVP
Ersatz-Mgl. Krammer Eduard SPÖ
Ersatz-Mgl. Humpl Robert SPÖ
Ersatz-Mgl. Seidlmann Robert SPÖ
d) Reinhaltungsverband Großraum Windischgarsten
Mitglied Bgm. Ing. Norbert Vögerl ÖVP
Ersatz-Mgl. Vize-Bgm. Franz Haslinger ÖVP
e) Wegeerhaltungsverband für den Bezirk Kirchdorf
Mitglied Bgm. Ing. Norbert Vögerl ÖVP
Ersatz-Mgl. Vize-Bgm. Franz Haslinger ÖVP
f) Jagdausschuß
Mitglied Daniel Reiter ÖVP
Mitglied Stefan Großauer ÖVP
Mitglied Brunner Helmut SPÖ
Ersatz-Mgl. Friedrich Fösl ÖVP
Ersatz-Mgl. Christian Habersack ÖVP
Ersatz-Mgl. Aigner Fritz SPÖ
g) Tourismusverband Windischgarstnertal
Mitglied Bgm. Ing. Norbert Vögerl ÖVP
Ersatz-Mgl. Mag. Peter Großauer ÖVP
h) Sparkassenrat der Anteilsverwaltungssparkasse Kremstal-Pyhrn AG
Per Gesetz ist der Bürgermeister einer Haftungsgemeinde automatisch in den
Sparkassenrat nominiert. Da ich beruflich bedingt, durch meine Tätigkeit bei
der Fa. Real-Treuhand, die dem Raiffeisensektor zugerechnet ist, befangen
bin, schlage ich als meinen ständigen Vertreter Herrn Mag. Clemens Ofner
(ÖVP) vor.
Von Herrn GR Ing. Burger wird ein Antrag
1. auf öffentliche Abstimmung und
2. auf Abstimmung „en bloc“, gestellt.
Der Antrag auf öffentliche Abstimmung und Abstimmung „en bloc“ wird
einstimmig, durch ein Zeichen mit der Hand, angenommen.

8 1/2000
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mittels Heben der Hand,
mit der Entsendung der vorgeschlagenen Personen, in die Organe außerhalb
der Gemeinde, einstimmig einverstanden.
Einwendungen:
8. Allfälliges
Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Knut Spelitz gratuliert dem Bürgermeister und
Vizebürgermeister zur Wahl und wünscht beiden viel Glück in Ihrer Tätigkeit und
hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Bürgermeister Ing. Vögerl bedankt sich bei den Mitgliedern des Beirates, die im
1. Halbjahr unter Führung von Regierungskommissär Mag. Sonntagbauer die
laufenden Gemeindegeschäfte geführt haben und überreicht dem scheidenden
Regierungskommissär mit dem besonderen Dank für seine umsichtige Amtsführung
ein Bild von Windischgarsten.
Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, bedankt sich der
Vorsitzende bei den Anwesenden, schließt die erste Sitzung des Gemeinderates um
19.45 Uhr und lädt die Mitglieder des Gemeinderates und das Verwaltungspersonal
zu einem gemeinsamen Abendessen im Hotel Dilly ein.
Schriftführer Arthur Rohregger
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
GV. Helmut Brunner
GR. Michaela Fischer
GR. Diether Beckel
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2000 ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Der Bürgermeister: