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218 11/1999
N I E D E R S C H R I F T
über die 11. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 14. Jän.
1999, um 19.00 Uhr beginnend und um 20.05 Uhr endend.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten (Rathaus)
Anwesend:
1. Herr GRE Ing. Werner Kreiter für Bgm. Franz Hufnagl SPÖ
2. Herr Vizebgm. Heinrich Stangl SPÖ
3. Herr GVM Franz Antensteiner SPÖ
4. Herr GVM Schweiger Johann SPÖ
5. Herr GVM Günter Fruhmann ÖVP
6. Herr GVM Christian Habersack ÖVP
7. Herr GRE Erwin Weißensteiner für GVM Diether Beckel FPÖ
8. Herr GRE Brunner Helmut GR Karl Lanza SPÖ
9. Herr GR Lackner Rudolf SPÖ
10. Herr GRE Reinhard Virag für GR Helmut Brandstätter SPÖ
11. Herr GR Rieser Bernhard SPÖ
12. Frau GR Berta Gonsior SPÖ
13. Herr GR Wolfgang Koblmüller SPÖ
14. Herr GR Martin Thallinger SPÖ
15. Herr GRE Manfred Prentner für GR Franz Fuxjäger SPÖ
16. Herr GR Sieglinde Huber SPÖ
17. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ
18. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP
19. Herr GR Ing. Norbert Vögerl ÖVP
20. Frau GR Elfriede Löger ÖVP
21. Herr GR Franz Haslinger ÖVP
22. Herr GR Daniel Reiter ÖVP
23. Frau GR Klaudia Berger ÖVP
24. Herr GR Manfred Gansterer FPÖ
25. Herr GR Wilhelm Aigner FPÖ
Es fehlt entschuldigt:
1. Herr Bgm. Franz Hufnagl dafür GRE Ing. Kreiter Werner SPÖ
2. Herr GR Karl Lanza dafür GRE Helmut Brunner SPÖ
3. Herr GR Helmut Brandstätter dafür GRE Reinhard Virag SPÖ
4. Herr GR Franz Fuxjäger dafür GRE Manfred Prentner SPÖ
5. Herr GVM Dieter Beckel dafür GRE Erwin Weißensteiner FPÖ
Vizebürgermeister Heinz Stangl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder
des Gemeinderates, eröffnet die 11. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest, daß:
a) die Gemeinderatssitzung Nr. 11/1999 von Ihm am 7. Jänner 1999 ordentlich eingeladen
wurde und
b) die Gemeinderatssitzung Nr. 11/1999 an der hiesigen Amtstafel ordentlich kundgemacht
und auch als Kundmachung bezeichnet wurde.
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c) Die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder ist gemäß der vorliegenden Kurrende
und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich,
unter Angabe der Tagesordnung - am 10. Jänner 1999, durch die Post erfolgt
und
d) die Beschlußfähigkeit ist gegeben.
e) Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt 1. „Wohnbauförderungsdarlehen
für Habersack-Wohnung“, gem. § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung für Kollegialorgane
von der Tagesordnung ab, weil dafür noch Unterlagen fehlen.
f) Er bestimmt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 11/1999.
Tagesordnung:
1. Verein Biathlon
2. Schacherbauer-Siedlungserweiterung
3. Dienstbarkeitsvertrag röm.-kath. Pfarrkirche
4. Güterwegverband – Satzungsänderung
5. ÖAV – Gemeindebeitrag zur Errichtung des Vereinshauses
6. WAG-Mietwohnungen – Vergabe
7. Bausperre für Rückwidmungen – Verlängerung
8. Alpine Bundesskiwettkämpfe vom 25. – 28. Jän. 1999
9. Allfälliges
Herr GR. Ing. Norbert Vögerl möchte wissen, ob das Protokoll der letzten Sitzung
aufliegt, da dies in der letzten Gemeinderatssitzung versprochen wurde.
Herr AL. Rohregger verneint diese Frage.
Herr Ing. Vögerl gibt zu Protokoll, daß die Genehmigung der Sitzung als eigener Tagesordnungspunkt
bei den folgenden Sitzungen aufgenommen werden muß. Er sagt
weiters, daß es gesetzlich geregelt ist, daß die Protokolle bis zur nächsten Sitzung
oder längstens 6 Wochen nachher fertig sein müssen.
Herr Stangl sagt, daß die Zeit sehr kurz war, da die Feiertage dazwischen waren und
die Gemeinde sich bemühen wird, die Protokolle zeitgerecht fertig zu schreiben.
Nachdem gegen die Tagesordnung kein Einwand erhoben wird geht der Vorsitzende
in die Tagesordnung über:
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1. Verein Biathlon
Der Verein Biathlon betreibt in der Innerrosenau ein Langlaufzentrum, das als
gemeinsames Projekt der Gemeinden Windischgarsten, Edlbach, Rosenau, Roßleithen
und Spital am Pyhrn errichtet worden ist.
Aus der Errichtungszeit ist noch ein Kontostand mit 1.428.556,-- ATS offen, der
folgend im Jahr 2000 finanziert werden soll:
Kontostand per 18. Nov. 1998 1.428.557,00
Abteilung Gewerbe -550.000,00
offener Restbetrag gerundet ...................... 900.000,00
1/3 Abt. Gewerbe 300.000,00
1/3 Sportförderung 300.000,00
1/3 Gemeinden 300.000,00
Rückstand Pacht für Bundesforste 150.000,00 450.000,00
Windischgarsten 33,00 % 148.500,00
Edlbach 21,00 % 94.500,00
Rosenau 20,00 % 90.000,00
Spital 15,00 % 67.500,00
Roßleithen 11,00 % 49.500,00
Gleichzeitig soll die laufende Finanzierung der Biathlonanlage, ab 1999 geregelt
werden die, ausgehend von jährlichen Betriebskosten in Höhe von 200.000,--
ATS, folgend vorgeschlagen wird:
jählriche Betriebskosten ................. 200.000,00
Anteil Tourismusverband 50.000,00
Zwischensumme ............................ 150.000,00
Windischgarsten 33,00 % 49.500,00
Edlbach 21,00 % 31.500,00
Rosenau 20,00 % 30.000,00
Spital 15,00 % 22.500,00
Roßleithen 11,00 % 16.500,00
Zusammenfassend trifft das die Marktgemeinde Windischgarsten mit:
jährlich ab 1999 (Betriebskosten) ......................................... 49.500,--
einmalig im Jahr 2000 (Ausfinanzierung).............................. 148.500,--
Betreiber der Biathlonanlage wird die Gemeinde Rosenau sein, über die auch die
jährliche Abrechnung usw. erfolgen wird. Der Verein Biathlon wird in Zukunft nur
mehr als Veranstalter für größere Meisterschaften etc. auftreten.
Herr Antensteiner möchte wissen, woraus sich die S 1,428.557,-- ergeben, da es
über die Finanzierung ein Gespräch gegeben hat. Er sagt weiters, daß nach seinem
Wissen nach das Haus einfach gebaut wurde, wobei von Windischgarsten
enorme Bauhofleistungen erbracht wurden. Er findet die Kostenaufteilung als ungerecht,
da Windischgarsten das meiste bezahlt und noch zusätzlich Bauhofleistungen
erbracht hat. Er bittet Herrn Fruhmann einen Einblick in die gesamte Abrechnung
zu nehmen.
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Herr Fruhmann sagt, daß es zwei Möglichkeiten gegeben hat, entweder die Europameisterschaften
abzusagen, oder die Auflagen des internationalen Verbandes
zu erfüllen. Dementsprechend sind auch die Kosten und die Bauhofleistungen
höher geworden als ursprünglich vereinbart. Dies wurde mit den Bürgermeistern
der Region besprochen und der Schlüssel in der vorliegenden Form ausgerechnet.
Herr Stangl berichtet, daß die Bauhofleistungen S 290.000,-- und die Gesamtkosten
für die Gemeinde zum derzeitigen Stand S 558.041,-- betragen.
Herr Fruhmann sagt, daß solche Projekte vom Land bis zu 80 % finanziert werden.
Er fügt noch hinzu, daß solche Veranstaltungen gerade im Jännerloch notwendig
sind.
Herr Antensteiner stört, daß nicht einfach ein Haus gebaut werden kann, ohne
darüber abstimmen zu lassen, nur weil es jemand anschafft.
Herr Fruhmann entgegnet, daß es nicht irgend jemand angeschafft hat, sondern
daß die Auflagen des Europäischen Verbandes ein entsprechendes Mannschaftsgebäude
verlangen, worauf der Verein, in welchem alle 5 Bürgermeister
vertreten sind, beraten hat und die Errichtung der Anlage festgelegt wurde. Es ist
richtig, daß die Gemeinde Windischgarsten hohe Bauhofleistungen erbracht hat,
allerdings mit Wissen und Zustimmung von Herrn Bürgermeister Hufnagl.
Frau Löger sieht diese Kosten nicht so schlimm. Die Verteuerung ist vor allem
dem kalten Winter zu zuschreiben, da unter den schlimmsten Bedingungen gebaut
werden mußte. Später kam dann die Schneeschmelze, weshalb für die Veranstaltung
auch noch der Schnee nach Rosenau transportiert werden mußte.
Frau Löger sagt weiters, daß man die Biathlonveranstaltungen in der Rosenau
nicht fallen lassen kann, da es touristisch sehr wichtig geworden ist und die Gemeinde
Rosenau die Kosten alleine nicht tragen kann.
Herr Koblmüller möchte wissen ob die Gemeinde Rosenau in Zukunft für Neubauten,
die getätigt werden, alleine zuständig ist. Vor allem geht es um die geplante
2 Kilometer lange Asphaltrunde.
Herr Fruhmann entgegnet, daß der Vorschlag der Asphaltbahn vom Sportverein
Rosenau gekommen ist. Es wurde bereits mit dem Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvertreter
gesprochen, die aber eine solche Bahn nicht noch
einmal errichten möchten, da es bereits zwei in Oberösterreich gibt. Wenn die
Anlage errichtet werden würde, müßte die Gemeinde Rosenau die Kosten alleine
tragen und nicht der Verein Biathlon 2000, der in Zukunft nur noch für Großveranstaltungen
und nicht für Bautätigkeiten zur Verfügung steht. Er fügt noch hinzu,
daß die Gemeinde in Zukunft sicher nicht mehr mit Kosten überrumpelt wird.
Herr Ing. Vögerl schließt sich der Meinung von Herrn Antensteiner an, daß die
Aufteilung der Kosten nicht gerecht ist. Er bringt noch ein, daß es nicht tragbar
ist, daß man im ordentlichen Haushalt einen Budgetposten für fremde Abgänge
hat.
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Herr Vize-Bgm. Stangl wirft ein, daß auch die Gemeinde Windischgarsten Projekte
haben wird, wo die anderen Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Es ist
auch so, daß Windischgarsten bei jeder Veranstaltung das Zentrum ist und so
auch den größten Teil bezahlen muß.
Herr Ing. Vögerl sieht die Situation anders, denn wenn es sich um einen Verband
handelt soll jeder gleich viel zahlen. Wenn das Argument kommt, daß wir mehr
profitieren ist auch zu sagen, daß wir auch weit mehr Kosten in der Infrastruktur
haben. Dieses touristische Bild läßt sich die Gemeinde auch einiges Kosten.
Herr Vizebürgermeister unterteilt den Tagesordnungspunkt und bittet vorerst um
die Zustimmung der Abrechnung und gesondert über die laufenden Betriebskosten.
a) Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat durch Heben
der Hand einstimmig, die Abrechnung über die Errichtung der Biathlonanlage
Rosenau, mit einem noch zu leistenden Beitrag von 148.500,--
ATS für Windischgarsten, anzuerkennen.
b) Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich, durch Heben
der Hand beschlossen, die Betriebskosten für 1999 anteilig mit 33,0 %,
das sind 49.500,-- ATS, bei vorliegen der Abrechnung, zu übernehmen.
Gegenstimme von Herrn Ing. Norbert Vögerl (ÖVP)
Einwendungen:
2. Schacherbauer-Siedlungserweiterung
Die Familie Schober (vulgo Schacherbauer) hat mit Schreiben vom 1. Sep. 1998
das Ansuchen gestellt, im Gemeindegebiet Edlbach, anschließend an die Lassach-Siedlung
(Windischgarsten) zwei Bauparzellen zu schaffen und diese über
die Lassachstraße zu erschließen. Nach der bestehenden Parzellenteilung bzw.
aufgrund des Teilbebauungsplanes ist das nur dann möglich, wenn die Lassachstraße
am südöstlichen Ende über die Grundstücke Riegler bzw. Dilly verlängert
wird, wofür aber deren Zustimmung notwendig ist.
Vizebürgermeister Stangl faßt als Ergebnis der Beratung zusammen, daß die
Marktgemeinde Windischgarsten grundsätzlich gegen eine Aufschließung der auf
Gemeindegebiet Edlbach, durch die Fam. Schober, vulgo Schacherbauer, geplanten
zwei Bauparzellen, keinen Einwand hat, wenn alle damit verbundenen
Verhandlungen, Kosten usw. durch die Familie Schober selbst oder durch die
Gemeinde Edlbach getragen bzw. geführt werden.
Über Antrag des Vorsitzenden, Vize-Bgm. Stangl wird einstimmig, durch
Heben der Hand beschlossen, daß gegen eine Erschließung von zwei, auf
Gemeindegebiet Edlbach, im Besitz der Fam. Schober, vulgo Schacherbau-
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er, geplanten Bauparzellen grundsätzlich keine Einwände bestehen, wenn
der Marktgemeinde Windischgarsten dadurch keine Kosten entstehen und
alle dafür erforderlichen Verhandlungen bzw. Zustimmungen der betroffenen
Grundbesitzer entweder durch die Fam. Schober oder durch die Gemeinde
Edlbach erbracht bzw. verhandelt werden.
Einwendungen:
3. Zufahrt Rathaushof über Kirchenpark – Dienstbarkeit
Das Wohnhaus Windischgarsten 22 – Mesnerhaus – wurde immer über den Kirchenpark
versorgt. Im Zuge der Generalsanierung dieses Objektes will die Pfarre
Windischgarsten das Fahrtrecht neu, eingeschränkt auf eine Breite von 2,80 Meter,
entlang der Liegenschaft Lechner, beschränken.
Die Pflege des Kriegerdenkmales einschließlich der drei Bäume, die auf einer
Vereinbarung zwischen Kirche und Kriegerverein beruhen, sollen in diese
Dienstbarkeit mit einbezogen werden.
Der Entwurf der Pfarrkirche wurde von Herrn RA. Dr. Bernögger überarbeitet und
liegt als Entwurf vor.
Zur Anfrage des Herrn GV Habersack, daß die Absperrung ein Problem bei einem
Notfall darstellt erklärt Herr AL. Rohregger, daß man generell auf „Notfall„-
Schlösser mit Dreikantschlüssel umsteigen will, die in der Stadt üblich sind. Den
Schlüssel hat dann sowohl die Feuerwehr als auch die Rettung und in diesem
Fall auch die Gemeinde und die Pfarre. Notfalls kann man aber auch mit einer
Zange aufsperren. Gegen Mißbrauch ist man aber nicht gefeit.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der durch Herrn RA. Dr. Bernögger,
Windischgarsten, in Abstimmung mit der röm.-kath. Pfarrkirche ausgearbeitete
Dienstvertrag, der als Anlage I. dem Protokoll beiliegt, einstimmig
durch Heben der Hand, beschlossen.
Einwendungen:
4. Güterwegverband – Satzungsänderung
Mit Schreiben vom 3. Dez. 1998 hat der Wegeerhaltungsverband Grünburg mitgeteilt,
daß aufgrund eingreifender Veränderungen des Straßengesetzes eine
Satzungsänderung in den § 11 (Geschäftsstelle) und § 16 Haftungen, notwendig
ist. Der Sitz soll künftig in der Straßenmeisterei Grünburg sein.
Die Marktgemeinde Windischgarsten ist im Wegeerhaltungsverband Grünburg,
der mit dieser Satzungsänderung in den „Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen“
umbenannt werden soll, der kleinste Partner, da nur zwei Straßenstücke, und
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zwar die Wasserbauer-Zufahrt, Brunnlitz und teilweise der „Enöckler“-Güterweg
auf Gemeindegebiet Windischgarsten liegen.
Zur Anfrage des Herr GR Ing. Vögerl, bezüglich der Haftung, erklärt Herr AL
Rohregger, daß die Gemeinde verantwortlich ist, weil ein Güterweg auch eine
Gemeindestraße ist. Wenn ein Schaden bei einem Güterweg auftritt wird dieser
an die Straßenmeisterei „Eisenwurzen“ und nicht an den Gemeindebauhof weitergegeben
und von dort die Sanierung durchgeführt. Die laufende Instandhaltung
ist mit der jährlichen Pauschale von S 8.000,-- abgegolten.
Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen,
der geänderten Satzung des „Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen“,
mit Sitz in 4594 Grünburg, St. Nikola 109, im Sinne des Oö.
Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der vorliegenden Form,
zuzustimmen.
Einwendungen:
5. ÖAV – Gemeindebeitrag zur Errichtung des Vereinshauses
Im TOP 4/2/1997 wurde für das Gemeinschaftsprojekt Alpenverein Windischgarsten
und Bergrettung die Verpachtung des Grundstückes 745/1, KG Windischgarsten,
auf die Dauer von 30 Jahren genehmigt, wobei davon ausgegangen
wurde, daß zwischen der Gemeinde, die für die Bergrettung als Bauträger
auftritt und dem Alpenverein ein Baurechtsvertrag abgeschlossen wird.
Die Finanzierung wurde in der Sitzung 17/6/1998, am 18. Juni 1998 im Gemeinderat
behandelt und zur Klärung mit den Nachbargemeinden vertagt.
Finanzierung:
a) Alpenverein
Eigenmittel 560.000
Eigenleistung 600.000
Darlehen 440.000
ÖAV Innsbruck 950.000
LR. Aichinger 450.000
Alpinreferat 450.000
LH-Stv. Leitl 250.000
Gemeinden 400.000 4.100.000
b) Gemeinde für Bergrettung
BZ-Antrag beim Land Oö. 1.650.000
Eigenmittel Bergrettung Windischgarsten 100.000
Eigenleistung (Bergrettung: 1200 Std. á 500,--) 600.000 2.350.000
Gesamtkosten ..................................................................... 6.450.000
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Der Gemeindeanteil soll folgend aufgebracht werden:
Windischgarsten 100.000
Edlbach 100.000
Rosenau am Hengstpaß 50.000
Roßleithen 150.000
Summe............................................................................ 400.000
Der Beitrag von Windischgarsten wird durch die Anschlußgebühren für Wasser-,
Kanal und der Verkehrsflächenbeitrag, die ebenfalls erlassen werden sollen, auf
insgesamt rund 200.000 ATS kommen.
Herr Fruhmann sagt, daß seine Fraktion im Protokoll vom Juni nachgelesen hat,
daß der Bürgermeister gesagt hat, daß auf die Gemeinde mit diesem Projekt S
700.000,-- zukommen. Dazu wird ihm erklärt, daß darin auch das Grundstück
bewertet ist.
Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen,
der vorgelegten Finanzierung, mit einem Gemeindebeitrag von
100.000,-- ATS, zuzüglich der Aufschließungsgebühren (Wasser- u. Kanalanschluß
sowie Verkehrsflächenbeitrag), zuzustimmen. Die Auszahlung
der Beihilfe wird in Abstimmung mit der Gewährung der beantragten Bedarfszuweisungsmittel
erfolgen.
Einwendungen:
6. WAG-Mietwohnungen – Vergabe
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17. Sep. 1998, TOP 5/8/1998, die Vergabe
der „Mayrhofer“-Wohnung an Herrn Günther Zellinka (Tennishalle), beschlossen.
Der Vertrag zwischen Herrn Zellinka und der WAG Linz wurde abgeschlossen,
allerdings hat Herr Zellinka bereits wieder gekündigt und ist die Wohnung
somit wieder verfügbar.
Der Wohnungsausschuß hat sich darüber in der Sitzung am 11. Jänner 1999, unter
Vorsitz von Frau Berta Gonsior beraten und schlägt folgende Vergabe vor:
a) Zelinka Wohnung an Pirker Johanna
b) Pirker Wohnung an Gressenbauer Kajetan jun.
Über Antrag der Obfrau-Stv. des Wohnungsausschusses, Frau Berta Gonsior
wird einstimmig, durch Heben der Hand, die im Wohnhaus Windischgarsten
275, Herrn Zelinka Günther zugeteilte Wohnung, an Frau Pirker Johanna
und die dadurch frei gewordene Wohnung von Frau Pirker an Herrn
Gressenbauer Kajetan jun. zu vergeben.
Einwendungen:
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7. Bausperre für Rückwidmungen – Verlängerung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 18. Sep. 1996, im TOP 11/34/1996, beschlossen,
über die rückgewidmeten Grundstücke eine Bausperre zu verhängen.
Diese Bausperre sollte, da der abgeänderte Flächenwidmungsplan noch nicht
rechtskräftig ist, durch folgende Verordnung verlängert werden:
KUNDMACHUNG
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten hat in seiner Sitzung vom
14. Jänner 1999 die Verlängerung der Verordnung betreffend die Verhängung
einer Bausperre beschlossen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom14. Jänner 1999,
betreffend die Erlassung einer Bausperre für die im Entwurf des Flächenwidmungsplanes
Nr. 4 dargestellten Rückwidmungen in Grünland bzw. Schutzzonen
im Bauland.
Auf Grund der Bestimmungen des § 45 Abs.1 der O.ö. Bauordnung 1994, LGBl.
66/1994, in Verbindung mit § 40 Abs.2 Z.9 und § 43 Abs.1 der Oö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. 91/1990, wird verordnet:
§ 1
Über die Grundstücke 551/2, Teil 549/1, Teil 549/2, Teil 454, Teil 720/1, 722,
780/1, Teil 780/3, Teil 789, Teil 814/2, Teil 823/1, Teil 745/1, Teil 677/3, Teil .202,
Teil 748, Teil 433, Teil .39/1, 216, 217, 220, 221, Teil 39/1, 40, 552/6, Teil 552/1,
474/1, 473/1, 472, 447, 446, 444/2, 428/2, 438/1, Teil 444/1, Teil 415/1, 414,
413, 405/1, 412, 411/1, 409/1, 383/9, Teil 891/1, 615/1, Teil 616, 396, 440, 441,
442, 443, alle KG Windischgarsten, lt. Flächenwidmungsplanentwurf Nr. 4, wird
eine BAUSPERRE gemäß § 45 Abs.1 der O.ö. Bauordnung 1994, LGBl.
66/1994, verordnet.
§ 2
Diese Verordnung wird gemäß § 94 der Oö Gemeindeordnung 1990 durch 2
Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag rechtswirksam.
Die Bausperre tritt mit dem Rechtswirksam werden des Flächenwidmungsplanes
Nr. 4, spätestens aber nach zwei Jahren außer Kraft.
Der Bürgermeister
Über Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung der Verordnung der
Bausperre, entsprechend dem vorgetragenem Verordnungsentwurf, einstimmig,
durch Heben der Hand, angenommen.
Einwendungen:
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8. Alpine Bundesskiwettkämpfe vom 25. – 28. Jän. 1999
Vom 25. Bis 28. Jänner 1999 werden durch den Wintersportverein Windischgarsten
die Alpinen Jugend-Bundesskiwettkämpfe organisiert. Die Jugendlichen
werden in der Region Windischgarsten einquartiert. Die Mannschaftsführer-
Einladung mit rund 120 Teilnehmer, finanziert durch den Herrn Landeshauptmann
Dr. J. Pühringer, wird in der Blauen Sense in Windischgarsten stattfinden.
Die Marktgemeinde Windischgarsten sollte Bauhofleistungen im kleineren Umfang
erbringen und eine Einladung an die rund 400 Jugendlichen, gedacht ist an
ein Getränk im Hotel Sperl, weil dort die Lokalität entsprechend groß ist, aussprechen.
Kostenpunkt ca. 15.000,-- ATS
Die Begrüßung der Mannschaften erfolgt im Rathaushof, die organisatorische
Abwicklung zum Teil im Volksheim bzw. Rathaus und die Rennen finden in Hinterstoder
„Bärenalm“ statt.
Als Ergebnis der Diskussion zwischen Frau GR Löger, Herrn GV Antensteiner
und GR Koblmüller, schlägt Herr Vize-Bgm. Stangl vor, daß maximal 400 Getränke-Gutscheine
ausgeben und zusätzlich Bauhofleistungen zur Verfügung gestellt
werden.
Der Antrag des Vorsitzenden, die Bundesjugendskiwettkämpfe 1999 mit einem
Betrag von rund 15.000,-- ATS, für eine Getränkeeinladung an die Jugend
im Hotel Sperlhof und Bauhofleistungen im kleineren Umfang zu unterstützen,
wird einstimmig, durch Heben der Hand, angenommen.
Einwendungen:
9. Allfälliges
a) Vizebürgermeister Stangl berichtet, daß im März die alpinen Skiweltmeisterschaften
der Erwachsenen stattfinden und auf die Gemeinde ähnlich hohe
Kosten zukommen werden. Bis heute ist der Gemeinde leider nicht bekannt
wie hoch die genaue Kostenbeteiligung der Gemeinde sein soll.
b) Herr Ing. Vögerl möchte wissen wie die momentane Situation der Wasserversorgung
aussieht.
Dazu berichtet Herr Lackner, daß es in der letzten Zeit drei große Probleme
gegeben hat und zwar bei der Mühlreith-Siedlung, beim Purgleitner und beim
Werschitz. Herr AL. Rohregger ergänzt, daß die Wasserleitung bei der Mühlreith-Siedlung
25 Jahre alt ist, also hat man keine Garantie, daß eine neue
Wasserleitung weniger Probleme bereitet.
Zur weiteren Frage des Herrn Ing. Vögerl über die Muthling-Wasserleitung
erklärt Herr AL. Rohregger, daß nicht das Alter der Wasserleitung, sondern
der zu geringe Querschnitt das Problem ist. Zur Zeit fließen rund 6,5 l/sec,
die Quellfassung ist aber auf das doppelte ausgelegt.
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228 11/1999
Herr Rohregger erklärt, daß es zwei Ausbauvariantenen gäbe:
1. Wasserversorgung
2. Wasserkraftwerk mit einer Kapazität von 20 Kw
Da das Wasser von den Muthling-Quellen mit hohem Druck herunter fließt,
könnte man in die Leitung ein kleines Kraftwerk einbauen. Die Amortisationszeit
beträgt, bei Einspeisung ins OKA-Netz, 7 Jahre. Da die Gemeinde Windischgarsten
den Strom zur Gänze selbst verbrauchen würde (Heimathaus
und Freibad wird mit Strom geheizt und auch für die Straßenbeleuchtung)
wäre die Amortisationszeit noch kürzer.
Herr Ing. Vögerl macht den Vorschlag in diese Richtung weiter zu arbeiten,
da er befürchtet, daß es demnächst wieder zu solch massiven Problemen
kommt.
Herr Rohregger berichtet, daß frühere Rohrbruchsuchaktionen weit über S
100.000,-- gekostet haben. Jetzt wurde nun ein kleines Unternehmen in
Vöcklabruck damit beauftragt, die das gleiche wesentlich billiger und einfacher
macht.
Zur Frage des Herrn GR Ing. Vögerl, ob Windischgarsten das Wasser von
der Gemeinde Edlbach zahlen muß, sagt Herr AL. Rohregger, daß das
Nachbarschaftshilfe ist. Außerdem handelt sich um eine geringe Wassermenge,
da es mehr um die Erhaltung des Wasserdruckes gegangen ist.
c) Zur Anfrage des Herrn Ing. Vögerl, wie der Stand des Kurprojektes ist, berichtet
Herr Vizebürgermeister, daß heute eine Sitzung stattgefunden hat,
wobei sich herauskristallisiert, daß das neue Projekt auf 200 REHA-Betten
ausgelegt ist.
Herr Fruhmann ergänzt, daß in den nächsten 4 Wochen eine Entscheidung
fallen soll. Es gibt auch einen neuen Investor und zwar die Evangelische Diakonie
die schon zwei solche Reha-Zentren betreibt.
d) Die Anfrage des Herrn GV Habersack, wer den Baum beim Billa-Markt beschädigt
hat, kann nicht beantwortet werden.
e) Herr Habersack stellt weiters die Frage wie es im Moment mit der Gemeindejagd
aussieht, da die Verpachtung in den nächsten Wochen ausläuft. Dazu
sagt Herr Vizebgm. Stangl, daß im WIKU eine entsprechende Ausschreibung
gemacht werden soll.
Zur Frage des Herr GR Ing. Vögerl, wie groß die Eigenjagd im Moment ist
sagt Herr AL. Rohregger, daß diese jetzt noch ca. 150 ha aufweist.
f) Zur Frage von Frau GR Löger, ob sich die Gemeinde schon Gedanken über
die Privatisierung der Seilbahnen gemacht hat, sagt Herr Vizebgm. Stangl,
daß er die Präsentation, die am Freitag stattfindet, abwarten möchte.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich Vizebürgermeister
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229 11/1999
Heinz Stangl bei den erschienenen Mitgliedern des Gemeinderates für die Teilnahme
und schließt die 11. Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode um 20.05 Uhr.
Schriftführer Arthur Rohregger
Vizebürgermeister Heinz Stangl
GVM Günther Fruhmann
GR Rudolf Lackner
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am 1999 ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Der Bürgermeister:
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