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223 11/1999
er, geplanten Bauparzellen grundsätzlich keine Einwände bestehen, wenn
der Marktgemeinde Windischgarsten dadurch keine Kosten entstehen und
alle dafür erforderlichen Verhandlungen bzw. Zustimmungen der betroffenen
Grundbesitzer entweder durch die Fam. Schober oder durch die Gemeinde
Edlbach erbracht bzw. verhandelt werden.
Einwendungen:
3. Zufahrt Rathaushof über Kirchenpark – Dienstbarkeit
Das Wohnhaus Windischgarsten 22 – Mesnerhaus – wurde immer über den Kirchenpark
versorgt. Im Zuge der Generalsanierung dieses Objektes will die Pfarre
Windischgarsten das Fahrtrecht neu, eingeschränkt auf eine Breite von 2,80 Meter,
entlang der Liegenschaft Lechner, beschränken.
Die Pflege des Kriegerdenkmales einschließlich der drei Bäume, die auf einer
Vereinbarung zwischen Kirche und Kriegerverein beruhen, sollen in diese
Dienstbarkeit mit einbezogen werden.
Der Entwurf der Pfarrkirche wurde von Herrn RA. Dr. Bernögger überarbeitet und
liegt als Entwurf vor.
Zur Anfrage des Herrn GV Habersack, daß die Absperrung ein Problem bei einem
Notfall darstellt erklärt Herr AL. Rohregger, daß man generell auf „Notfall„-
Schlösser mit Dreikantschlüssel umsteigen will, die in der Stadt üblich sind. Den
Schlüssel hat dann sowohl die Feuerwehr als auch die Rettung und in diesem
Fall auch die Gemeinde und die Pfarre. Notfalls kann man aber auch mit einer
Zange aufsperren. Gegen Mißbrauch ist man aber nicht gefeit.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der durch Herrn RA. Dr. Bernögger,
Windischgarsten, in Abstimmung mit der röm.-kath. Pfarrkirche ausgearbeitete
Dienstvertrag, der als Anlage I. dem Protokoll beiliegt, einstimmig
durch Heben der Hand, beschlossen.
Einwendungen:
4. Güterwegverband – Satzungsänderung
Mit Schreiben vom 3. Dez. 1998 hat der Wegeerhaltungsverband Grünburg mitgeteilt,
daß aufgrund eingreifender Veränderungen des Straßengesetzes eine
Satzungsänderung in den § 11 (Geschäftsstelle) und § 16 Haftungen, notwendig
ist. Der Sitz soll künftig in der Straßenmeisterei Grünburg sein.
Die Marktgemeinde Windischgarsten ist im Wegeerhaltungsverband Grünburg,
der mit dieser Satzungsänderung in den „Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen“
umbenannt werden soll, der kleinste Partner, da nur zwei Straßenstücke, und
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