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223 11/1999 er, geplanten Bauparzellen grundsätzlich keine Einwände bestehen, wenn der Marktgemeinde Windischgarsten dadurch keine Kosten entstehen und alle dafür erforderlichen Verhandlungen bzw. Zustimmungen der betroffenen Grundbesitzer entweder durch die Fam. Schober oder durch die Gemeinde Edlbach erbracht bzw. verhandelt werden. Einwendungen: 3. Zufahrt Rathaushof über Kirchenpark – Dienstbarkeit Das Wohnhaus Windischgarsten 22 – Mesnerhaus – wurde immer über den Kirchenpark versorgt. Im Zuge der Generalsanierung dieses Objektes will die Pfarre Windischgarsten das Fahrtrecht neu, eingeschränkt auf eine Breite von 2,80 Meter, entlang der Liegenschaft Lechner, beschränken. Die Pflege des Kriegerdenkmales einschließlich der drei Bäume, die auf einer Vereinbarung zwischen Kirche und Kriegerverein beruhen, sollen in diese Dienstbarkeit mit einbezogen werden. Der Entwurf der Pfarrkirche wurde von Herrn RA. Dr. Bernögger überarbeitet und liegt als Entwurf vor. Zur Anfrage des Herrn GV Habersack, daß die Absperrung ein Problem bei einem Notfall darstellt erklärt Herr AL. Rohregger, daß man generell auf „Notfall„- Schlösser mit Dreikantschlüssel umsteigen will, die in der Stadt üblich sind. Den Schlüssel hat dann sowohl die Feuerwehr als auch die Rettung und in diesem Fall auch die Gemeinde und die Pfarre. Notfalls kann man aber auch mit einer Zange aufsperren. Gegen Mißbrauch ist man aber nicht gefeit. Über Antrag des Vorsitzenden wird der durch Herrn RA. Dr. Bernögger, Windischgarsten, in Abstimmung mit der röm.-kath. Pfarrkirche ausgearbeitete Dienstvertrag, der als Anlage I. dem Protokoll beiliegt, einstimmig durch Heben der Hand, beschlossen. Einwendungen: 4. Güterwegverband – Satzungsänderung Mit Schreiben vom 3. Dez. 1998 hat der Wegeerhaltungsverband Grünburg mitgeteilt, daß aufgrund eingreifender Veränderungen des Straßengesetzes eine Satzungsänderung in den § 11 (Geschäftsstelle) und § 16 Haftungen, notwendig ist. Der Sitz soll künftig in der Straßenmeisterei Grünburg sein. Die Marktgemeinde Windischgarsten ist im Wegeerhaltungsverband Grünburg, der mit dieser Satzungsänderung in den „Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen“ umbenannt werden soll, der kleinste Partner, da nur zwei Straßenstücke, und 223
224 11/1999 zwar die Wasserbauer-Zufahrt, Brunnlitz und teilweise der „Enöckler“-Güterweg auf Gemeindegebiet Windischgarsten liegen. Zur Anfrage des Herr GR Ing. Vögerl, bezüglich der Haftung, erklärt Herr AL Rohregger, daß die Gemeinde verantwortlich ist, weil ein Güterweg auch eine Gemeindestraße ist. Wenn ein Schaden bei einem Güterweg auftritt wird dieser an die Straßenmeisterei „Eisenwurzen“ und nicht an den Gemeindebauhof weitergegeben und von dort die Sanierung durchgeführt. Die laufende Instandhaltung ist mit der jährlichen Pauschale von S 8.000,-- abgegolten. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen, der geänderten Satzung des „Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen“, mit Sitz in 4594 Grünburg, St. Nikola 109, im Sinne des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der vorliegenden Form, zuzustimmen. Einwendungen: 5. ÖAV – Gemeindebeitrag zur Errichtung des Vereinshauses Im TOP 4/2/1997 wurde für das Gemeinschaftsprojekt Alpenverein Windischgarsten und Bergrettung die Verpachtung des Grundstückes 745/1, KG Windischgarsten, auf die Dauer von 30 Jahren genehmigt, wobei davon ausgegangen wurde, daß zwischen der Gemeinde, die für die Bergrettung als Bauträger auftritt und dem Alpenverein ein Baurechtsvertrag abgeschlossen wird. Die Finanzierung wurde in der Sitzung 17/6/1998, am 18. Juni 1998 im Gemeinderat behandelt und zur Klärung mit den Nachbargemeinden vertagt. Finanzierung: a) Alpenverein Eigenmittel 560.000 Eigenleistung 600.000 Darlehen 440.000 ÖAV Innsbruck 950.000 LR. Aichinger 450.000 Alpinreferat 450.000 LH-Stv. Leitl 250.000 Gemeinden 400.000 4.100.000 b) Gemeinde für Bergrettung BZ-Antrag beim Land Oö. 1.650.000 Eigenmittel Bergrettung Windischgarsten 100.000 Eigenleistung (Bergrettung: 1200 Std. á 500,--) 600.000 2.350.000 Gesamtkosten ..................................................................... 6.450.000 224
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Seite 9 und 10: 226 11/1999 7. Bausperre für Rück
Seite 11 und 12: 228 11/1999 Herr Rohregger erklärt

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