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NIEDERSCHRIFT
über die 20. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am
Freitag, dem 20. September 2002, um 19.00 Uhr beginnend und um 21.45 Uhr endend.
Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten.
Anwesend:
1. Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl ÖVP
2. Herr Vizebürgermeister Franz Haslinger ÖVP
3. Herr GRE Karl Stinglmayr für GV Christian Habersack ÖVP
4. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP
5. Frau GRE Johanna Rohregger für GR Dr. Ofner Clemens ÖVP
6. Herr GR Markus Thallinger ÖVP
7. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP
8. Frau GRE Othmar Degeneve für GR Michaela Fischer ÖVP
9. Frau GR Elfriede Löger ÖVP
10. Herr GR Franz Antensteiner ÖVP
11. Herr GV Heinrich Stangl SPÖ
12. Herr GV Helmut Brunner SPÖ
13. Herr GRE Günther Fehringer für GV Johann Schweiger SPÖ
14. Herr GRE Fritz Aigner für GR Karin Dreier SPÖ
15. Herr GRE Erich Pernkopf für GR Franz Antensteiner SPÖ
16. Herr GR Rudolf Lackner SPÖ
17. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
18. Herr GRE Gerhard Dürrer für GR Rudolf Jenkner SPÖ
19. Herr GR Ing. Werner Kreiter SPÖ
20. Herr GR Reinhard Virag SPÖ
21. Herr GRE Erwin Weißensteiner für GR Diether Beckel FPÖ
22. Frau GRE Petra Berger für GR Manfred Gansterer FPÖ
23. Herr GV Wolfgang Koblmüller FORUM
24. Frau GRE Berta Gonsior für GR Sieglinde Huber FORUM
25. Herr GR Karl Lanza FORUM
Es fehlen entschuldigt:
1. Herr GR Christian Habersack dafür GRE Karl Stinglmayr ÖVP
2. Herr GR Dr. Clemens Ofner dafür GRE Johanna Rohregger ÖVP
3. Frau GR Michaela Fischer dafür GRE Othmar Degeneve ÖVP
4. Herr GR Johann Schweiger dafür GRE Günther Fehringer SPÖ
5. Frau GR Karin Dreier dafür GRE Fritz Aigner SPÖ
6. Herr GR Franz Antensteiner dafür GRE Erich Pernkopf SPÖ
7. Herr GR Rudolf Jenkner dafür GRE Gerhard Dürrer SPÖ
8. Herr GR Diether Beckel dafür GRE Erwin Weißensteiner FPÖ
9. Herr GR Manfred Gansterer dafür GRE Petra Berger FPÖ
10. Frau GR Sieglinde Huber dafür GRE Berta Gonsior FORUM
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Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Mitglieder
des Gemeinderates, eröffnet die 20. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest dass:
a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende
und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich, unter
Angabe der Tagesordnung - am 10. September 2002, durch Post erfolgte.
b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel kundgemacht und auch als
Kundmachung bezeichnet wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) das Gemeinderatsersatzmitglied
Frau Petra Berger, FPÖ, wird im Sinne des § 20 Abs. 4 Oö.
e) GemO 1990 idgF angelobt;
f) Vor Beginn der Sitzung wurden vom Vorsitzenden folgende Dringlichkeitsanträge
im Sinne des § 46 Abs. 3 Oö GemO1990 eingebracht:
• Nominierung der Gemeindevertretung im Planungsbeirat
• Grundsatzbeschluss für den Erwerb der Tennishalle
• Erhöhung Baukosten für Veranstaltungssaal um € 350.000,-- für Gastronomie
Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Dringlichkeitsanträge einstimmig in
die Tagesordnung aufgenommen.
Die Punkte werden an die Stelle 18, 19, und 20, vor Allfälliges gereiht.
g) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 20/2002.
Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung
1. Schulausschuss-Sitzung
a.) Sanierung HS-1 – Abschluss
b.) Hallenbadprojektsstand
2. NIRO-Becken Hallenbad – Auftragsvergabe
3. Betriebsumsiedelung Priller – Vertrag
4. Sitzungsgeld für Gemeindemandatare - Verordnung
5. Nachbesetzung der Ausschüsse
6. Untermietvertrag Tatzreiter
7. Personal
a.) Einstellung einer Reinigungskraft für das öff. WC
b.) Änderung des Dienstpostenplanes
8. Grundverkauf für Parkplätze in der WAG-Siedlung
9. Kindergarten-Beiratssitzung
10. Wurbauerkogel – Projektcoaching – Auftrag an Fa. Kohl Partner Tourismusberatung
11. Straßen, Bauen und Wohnen – Ausschuss-Sitzung
a.) 30 kmh Zone - Ergänzung
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b.) Wohnungsvergaben
c.) Vermietung Dallhammerhaus
12. Darlehensvergabe für Zwischenfinanzierung Straßensanierungsprojekte
13. Grenzbereinigung Zellergasse – Trinkl Matthias
14. Aufträge für Sonderfachleute für das Projekt LMS mit Veranstaltungssaal
15. Golfplatzprojekt Edlbach - Grundsatzbeschluss
16. Ufermauer – Beitrag an WLV Kirchdorf
17. Unterstützungen für Kathastrophengeschädigte
18. Nominierung der Gemeindevertretung im Plangungsbeirat
19. Grundsatzbeschluss für den Erwerb der Tennishalle
20. Erhöhung Baukosten für Veranstaltungssaal um € 350.000,-- für Gastronomie
21. Allfälliges
Nachdem gegen die Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, geht der Vorsitzende
in die Tagesordnung über.
1. Schulausschuss-Sitzung
a) Sanierung HS-1 – Abschluss
b) Hallenbadprojektsstand
Vorerst berichtet Herr GV Heinz Stangl aus der Schulausschusssitzung vom 11.
Juli und 3. September d.J., die sich beide im Wesentlichen mit der Schulsanierung
bzw. dem dafür erstellten Bauzeitplan befasst haben.
Anschließend stellt Herr Herr Baumeister Ing. Maier vom Architekturbüro Kaun &
Mautner Markhof dss Projekt „Sanierung der Hauptschule 1+3 Windischgarsten
mit Schwimmbad, Sauna und Turnsaal“ vor:
Das Hallenbad wird generalsaniert. Es ist eine Erweiterung nach Westen mit einem
Wintergarten und einer Liegefläche geplant. Das Bad wird mit einer neuen
helleren Decke versehen. Das Schwimmbecken soll in Niro ausgeführt werden.
Beim Hallenbad werden die bestehenden Fenster entfernt. Es bleiben nur die
Säulen stehen. Die Sauna, die sich derzeit im Untergeschoss befindet, wird im
Erdgeschoss mit einer normalen Saunakabine, mit einer Liegefläche, Solarium
und Duschen versehen, eingebaut. Die Liegeflächen im Hallenbad bzw. im Wintergarten
können natürlich auch von den Saunabesuchern benutzt werden. Der
bestehende Bereich des Badewartes und die Kabinen bleiben und werden generalsaniert.
Der Schulbereich wird von der Abteilung Bildung finanziert. Ebenfalls der Zubzw.
Neubau für die HS-3 (Konferenzzimmer, Direktion und eine Klasse).
Das Hallenbad wird von den Abtg. Bädersanierung bzw. Bildung vom Land gefördert
und finanziert. Die Abteilung Gewerbe ist für die Förderung des Wellnessbereiches
(Sauna) und einem Teil der Liegeflächen im Wintergarten zuständig.
Der Technikraum im Keller und der Wintergarten werden westseitig angebaut.
Der Gymnastikraum und die Unterrichtsräume werden saniert. Der Turnsaal, ein
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neuer Sportboden, ein Wallschutz und die Nebenräume (Brause und Umkleidekabine)
wird generalsaniert. Auch die Fenster, die Fassade und die Dacheindeckung
werden erneuert. Ebenso wird das 2. Obergeschoss (die komplette HS
1+3) generalsaniert.
Kostenaufteilung: Schwimmbad mit € 1.823.773,54
Sauna mit Wellnessbereich € 239.143,41
Turnsaal € 543.482,74
Hauptschule € 2.404.500,22
Gesamtsumme € 5.010.899,81
Vorgesehen ist der Sanierungsfortschritt so, dass mit dem Bad begonnen werden
soll. Es soll die gesamte Ausschreibung gemacht werden und dann alles in Etappen
abberufen werden. Oberste Priorität wäre das Bad und der Turnsaal.
Der Vorsitzende berichtet dazu, dass die Generalsanierung im Hallenbad bis zu
Beginn des nächsten Schuljahres fertig sein soll. Damit verbunden wird ein gewisser
Vorausgriff, im Hinblick auf die Aussenfassade des Turnsaales gemacht.
In den Jahren 2004, 2005 und 2006 findet die große Hauptsanierung statt. Was
die Ausschreibungen betrifft machen wir jetzt einen gewissen Vorgriff d.h. je größer
die Ausschreibung jetzt ist desto bessere Konditionen erhalten wir. Wir vergeben
die Aufträge entsprechend der Bauetappen bzw. behalten uns eine Teilvergabe
der ensprechenden Aufträge vor.
GR Burger stellt die Frage, ob der Schwimmbetrieb noch möglich ist. Dazu bemerkt
der Vorsitzende, dass dieser nicht mehr möglich ist, da das Wasser schon
ausgelassen wurde. Es wurde bereits eine Besprechung mit den Direktoren geführt,
wo als eventuelle Ausweichmöglichkeit das Hallenbad in Spital/Pyhrn in
Frage käme. Ein anderer Gedanke war, für dieses eine Jahr die Schwimmunterrichtstunden
anders zu gestalten.
GV Stangl möchte wissen, wo die Haustechnik hinkommt und ob der Verteilerraum
bleibt.
Herr Pöppl von der Firma Wagner & Partner erklärt, dass der Heizraum bleibt.
Der überwiegende Teil der Haustechnik kommt unter den geplanten Wintergarten.
Der Verteilerraum kann aus zwei Gründen nicht erhalten bleiben, weil erstens
der Platz für den Durchgang benötigt wird und zweitens wäre es auch von
der Abfolge der Heizungssanierung nicht möglich, das am bestehenden Standort
zu realisieren. Es sind technisch zwei Örtlichkeiten zur Verfügung gestanden.
Zum Einen der alte Öltankraum welcher eigentlich von der Höhe her nicht das
Optimum darstellt. Der zweite Standort ist der ehemalige Saunabereich. Es
müsste eigentlich ein weiterer Vorgriff gemacht werden, denn der Verteiler für die
Schule sollte im Zuge der Schwimmbadsanierung mitgemacht werden.
GR Pernkopf bemerkt, dass der Sanitärbereich im Gymnastikraum sehr altertümlich
ausgestattet ist. Es gibt dort keine Toilette obwohl der Gymnastikraum tagsüber
und auch abends relativ viel benützt wird. Wäre es nicht möglich, dass der
Sanitärbereich der ehemaligen Sauna für die Gymnastikraumbenützer adaptiert
würde. Der Vorsitzende sagt dazu, dass die Anregung sehr gut ist, jedoch gibt es
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eigens dafür vorgesehene Sitzungen wo über Details noch gesprochen werden
wird.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels
Heben der Hand, dass das Hallenbad in der vorgestellten Form, mit
dem geplanten Wintergarten, dem Saunabereich, der Aussenfassade des
Turnsaales mit der Wäremedämmung und den neuen Turnsaal-Fenstern mit
geschätzten Kosten in Höhe von 2.062.363,61 € (= 28.378.737,00 ATS) incl.
Ust. und Architektenhonorar, zur Ausführung zu bringen.
Des weiteren beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden mittels
Heben der Hand einstimmig, das Schulsanierungsprojekt im Gesamtumfang
von :
Projekt € ATS €-Teilsummen
Hallenbad + Turnsaal 1.827.563,25 25.147.818,59
Sauna 234.800,06 3.230.919,27 2.062.363,31
Hauptschule-1 / Sanierung 3.183.336,67 43.803.667,58
Hauptschule-3 / Erweiterung 719.461,06 9.900.000,02 3.902.797,73
Gesamtsummen 5.965.161,04 82.082.405,46 5.965.161,04
in den einzelnen „Gewerken“ als Gesamtprojekt auszuschreiben um entsprechend
günstigere Kosten zu erreichen.
Einwendungen:
2. NIRO-Becken Hallenbad – Auftragsvergabe
Herr Pöppl, vom Büro Wagner & Partner erklärt, dass im Hallenbad Untersuchungen
des Bauzustandes durch einen Statiker gemacht wurden, der festgestellt
hat, dass die tragenden Teile massivst durch die chlorhältigen Wässer, die
Jahrzehnte lang eingesickert sind und durch Dämpfe angegriffen sind. Dies
bringt es mit sich, dass am Beckenboden etwas gemacht werden muss. Wir verlieren
ca. 25 cm an Höhe und um diese 25 cm müssen wir mit dem Becken ü-
ber’s alte Nievau heraus. Das Erdgeschossniveau wird im wesentlichen erhalten
bleiben. Vom Umfang her verlieren wir rundum ca. 18 cm. Dafür wird das Becken
aber wärmegedämmt. Die Ausschreibung war im Sinne des Auftraggebers sehr
positiv, weil man einen sehr guten Preis erzielt hat. Die Anbote müssen noch geprüft
werden. Die Bestbieterfirma hat auf dem Bäderbausektor sehr gute Referenzen
und ist dem Büro Wagner & Partner gut bekannt.
GR Virag stellt die Frage, ob das alte Becken bestehen bleibt. Dazu führt Herr
Pöppl aus, dass das alte Becken inklusive Verfliesung bleibt. Am Boden werden
zur Unterbringung der Einströmwanne und zum statischen Druckausgleich 20 cm
betoniert.
GR Virag möchte wissen ob es nicht besser gewesen wäre das alte Becken
rauszustemmen. Dazu erklärt Herr Maier dass der alte Boden als Schalung verwendet
wird. Darauf kommt eine Platte die neu trägt.
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Die Marktgemeinde Windischgarsten hat für die Hauptschule Windischgarsten
die Lieferung und Montage eines Edelstahlschwimmbeckens zum Einbau in das
bestehende Betonbecken, Größe ca. 20 x 8 x 1,5 (0,8) m in der amtlichen Linzer
Zeitung öffentlich ausgeschrieben. Die Anbote waren in einem verschlossenen
Kuvert mit Firmenabsender und mit der Aufschrift „Lieferung und Montage eines
Edelstahlschwimmbeckens“ für die Hauptschule Windischgarsten bis 20.9.2002 –
12:00 Uhr beim Marktgemeindeamt Windischgarsten, einzureichen oder so
rechtzeitig abzusenden, dass sie bis zum angegebenen Zeitpunkt einlangen.
Bei der heutigen Angebotseröffnung für das Niro-Becken im Hallenbad waren
Anwesend:
Marktgemeinde Windischgarsten
Fa. Wagner & Partner
Fa. Lehnhardt
Fa. Francescano
Fa. Hinke
Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
und Herr AL Arthur Rohregger
Herr Ing Pöpel
Herr Galler
Herr DI. Francesconi
Herr Schuller
Firmen Nettopreis Brutto € Brutto - ATS Vermerk
Lehnhardt 119.180,00 143.016,00 1.967.943,06
DI Francesconi 119.785,00 143.742,00 1.977.933,04
Hinke Schwimmbad-GbmH 144.970,00 173.964,00 2.393.796,83
Berndorf Metallbau GmbH 156.379,00 187.654,80 2.582.186,34 kein Nachlass
Swietelsky
kein Anbot
GR Virag stellt die Frage, ob es irgendwelche Klauseln gibt – kann es passieren,
dass es eventuell teurer wird oder handelt es sich um einen Fixpreis. Dazu sagt
Herr Pöppl, dass es sich um einen Fixpreis handelt. In den Gesamtkosten sind
etwa € 2.500,-- Regien drinnen, wo wir momentan nicht wissen wofür wir diese
brauchen. Herr Pöppl kann es sich nicht vorstellen, dass es bei den Kosten für
das Becken zu einer Verteuerung kommt.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, mittels
Heben der Hand, dass die Firma Lehnhardt Metallbau- und Dachdecker
GmbH, 8600 Bruck an der Mur, aufgrund Ihres Angebotes vom 19. Sep.
2002, als Bestbieter den Auftrag für die Lieferung und Montage des Nirobecken
zum angebotenen Preis von 138.725,52 € incl. 20 % Umsatzsteuer erhält.
Einwendungen:
3. Betriebsumsiedelung Priller – Vertrag
In der Gemeinderatssitzung am 30. August d.J. wurde grundsätzlich beschlossen,
das Grundstück, im Ausmaß von 1.290 m², westlich der OMV-Tankstelle an
Herrn Priller zur Errichtung einer Tischlereiwerkstätte zu veräußern. Der Vertragsmodus
bzw. die Auflagen zur Absicherung, dass daraus kein Spekulations-
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objekt wird, wurden von der Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr Secklehner u. Partner
folgend entworfen:
a) Vereinbarung einer Rückübertragungsverpflichtung bei zweckwidriger Verwendung
ist grundsätzlich aufgrund der im österreichischen Recht geltenden
Vertragsfreiheit möglich, allerdings im Hinblick auf den Wertzuwachs, der
durch die Bebauung entsteht, nicht ganz unproblematisch.
b) Stundung des Kaufpreises. d. h. die Gemeinde verkauft das Grundstück und
vereinbart, dass der Kaufwerber den Kaufpreis erst, wenn bestimmte, im Vertrag
genau anzuführende Umstände eintreten, zu bezahlen hat.
Im Parteiengespräch wurde vereinbart, dass das Grundstück aufgrund der Neigung
aufgeschüttet werden muss und deshalb wird Herrn Priller auch Schuttmaterial
von unserer Schottergrube zur Verfügung gestellt bekommen bzw. wird
dieses Vorhaben auch durch den Lastwagen der Gemeinde unterstützt. Die
Mauer wird von Herrn Priller selbst errichtet.
Auf Wunsch von Herrn Virag verliest der Vorsitzende die Rechtsauskunft vom
Büro Dr. Secklehner.
GR Virag möchte weiters wissen, ob die Gemeinde im Falle eines Konkursverfahrens
schauen muss, was mit dem auf dem Grundstück befindlichen Gebäude
geschieht. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass das Pfandrecht seitens der Gemeinde
Gläubigerstellung hat und damit das Pfandrecht eingelöst wird. Das
Pfandrecht begründet eine Kaufsumme, oder die Gemeinde nimmt das Grundstück
zurück und eine etwaige Ablöse würde aufgrund eines Schätzgutachtens
von der Gemeinde bezahlt. Zur Frage von GR Virag, ob es möglich ist, auf diesem
Grundstück ein Privathaus zu errrichten oder ob es lediglich als Gewerbegrund
gewidmet ist, sagt der Vorsitzende, dass dieser Grund im Entwicklungsplan
als Gewerbegrund vorgesehen ist und es daher nicht die Möglichkeit zur Errichtung
eines Privathauses gibt. Zur weiteren Frage des Herrn GR Virag, ob
Herr Priller den Grund an seinen Nachfolger übergeben oder dass die bestehende
Tischlerei an einen anderen Tischler verkauft werden kann sagt der Vorsitzende,
dass die Firma Priller aus der derzeitigen Betriebsform heraus in Zukunft
eine Veränderung herbeiführt und damit Arbeitsplätze auch in Zukunft gewährleistet
sind. Sollte jedoch Herr Priller das Grundstück spekulativ verwenden, wäre
dies nicht in diesem Sinne und dann würde die widmungsgemäße Vereinbarung
nicht gehalten.
GR Fehringer fragt, ob die Laufzeit auf die Rechtsnachfolger übergeht. Dazu erklärt
der Vorsitzende, dass die Laufzeit dem Bauwerk entsprechend der Abschreibung
definiert werden soll. Herr Priller sollte seiner Meinung nach auch,
wenn die Gemeinde gewillt ist dieses Grundstück zu verkaufen, ein Vorkaufsrecht
erhalten.
GR Fehringer möchte weiters wissen, wie es mit den Nachfolgern ausschaut. Der
natürliche Nachfolger ist nicht verpflichtet dies zu kaufen sondern er kann es auf
diesem Status weiterlaufen lassen. Der Vorsitzende sagt, wenn es die betriebliche
Tätigkeit des Betriebes in Zukunft seitens der Nachfolge im Interesse der
Gemeinde gewährleistet, wird es kein Problem geben.
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Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig mittels Heben
der Hand damit einverstanden, dass das Grundstück 527/7, KG Windischgarsten
und 966/6, KG Pichl, das ist westlich der OMV-Tankstelle, in das
Eigentum von Herrn Gerhard Priller, 4580 Windischgarsten, In der Point
556, zum Zwecke der Errichtung einer Tischerleiwerkstätte, mit gestundeten
Zahlungsmodus übergeben wird. Für die notwendige Aufschüttung des
Grundstückes wird Schüttmaterial zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist
für die nächste Gemeinderatssitzung vorzubereiten.
Einwendungen:
4. Sitzungsgeld für Gemeindemandatare – Verordnung
In der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 1998 wurde im TOP 24/6/1998 die Höhe
der Sitzungsgelder für Gemeinderäte, Ausschussmitglieder bzw. Ausschussobmänner
festgelegt. In der folgenden Sitzung am 17. Sep. 1998 wurde im TOP
2/8/1998 die dazugehörige Verordnung der Entschädigung der Gemeindevorstandsmitglieder
beschlossen. Die Verordnung für die Festsetzung der Sitzungsgelder
im Sinne des bestehenden Beschlusses des Gemeinderates wurde im Juni
1999 zwar kundgemacht, allerdings fehlt für die Verordnung der dezitierte Gemeinderatsbeschluss
berichtet der Vorsitzende und schlägt vor den vorliegenden
Verodnungsentwurf zu beschließen.
Die Verordnung ist anschließend nochmals kundzumachen und zur Verordnungsprüfung
ans Land Oberösterreich vorzulegen.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig mittels
Heben der Hand nachstehende Verordnung, betreffend die Regelung
für Sitzungsgelder für Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschussmitglieder:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten, vom 20. Sep. 2002,
betreffend die Festsetzung eines Sitzungsgeldes für die Teilnahme an Sitzungen
des Gemeinderates und der Ausschüsse.
Auf Grund des § 34 Abs. 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBI. Nr. 91, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBI. Nr. 152/2001 wird verordnet:
§ 1
Anspruchsberechtigte
(1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse haben
Mitglieder des Gemeinderates (Ersatzmitglieder) Anspruch auf ein Sitzungsgeld.
(2) Ausgenommen vom Anspruch auf ein Sitzungsgeld sind Mitglieder des
Gemeindevorstandes und Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates,
denen eine Aufwandsentschädigung nach den Bestimmungen
des § 34 Abs. 1 bis 4 Oö. Gemeindeordnung 1990 oder ein Bezug im
Sinne des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 gebührt.
§2
Höhe des Sitzungsgeldes
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Das Sitzungsgeld beträgt für:
(1) Sitzungen des Gemeinderates 2 %
(2) Sitzungen des Gemeindevorstandes 2 %
(3) Sitzungen der Ausschüsse 2 %
(4) den Obmann (Obmann-Stellvertreter) eines Ausschusses für
die
Vorsitzführung in einer Sitzung des betreffenden Ausschusses 3 %
des Bezuges des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 1 des Oö. Ge-
meinde-Bezügegesetzes 1998 für einen nicht hauptberuflichen
Bürgermeister.
§3
Auszahlung
Das Sitzungsgeld wird vierteljährlich im nachhinein bis spätestens Ende
des darauffolgenden Monats ausbezahlt.
§4
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle bisherigen Verordnungen
des Gemeinderates betreffend die Festsetzung von Sitzungsgeldern für die
Teilnahme an Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates sowie
der Ausschüsse außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Einwendungen:
5. Nachbesetzung der Ausschüsse
Für den verstorbenen Gemeinderat Stefan Wasserbauer (ÖVP) und den zurückgetretenen
GR-Ersatz Aigner Wilhelm sind Ausschussfunktionen in Fraktionswahl
nachzubesetzen.
Für Gemeinderat Stefan Wasserbauer:
Mitglied im Forstausschuss ...............
Franz Antensteiner
Mitglied im Sportausschuss ..............
Franz Antensteiner
Auf Antrag des Vorsitzenden ist die ÖVP Fraktion mittels Heben der Hand
einstimmig, durch Heben der Hand – in Fraktionswahl – mit der Wahl ihres
Mitgliedes in die oben angeführten Ausschüsse einverstanden.
Einwendungen:
Für Gemeinderats-Ersatz Aigner Wilhelm:
Ersatzmitglied Prüfungsausschuss ................................. Werner Fuchs
ber. Ersatzmitglied im Ortsgestaltungsausschuss .......... Erwin Weißensteiner
ber. Ersatzmitglied im Wohnungsausschuss .................. Erwin Weißensteiner
ber. Ersatzmitglied im Flächenwidmungsausschuss ...... Erwin Weißensteiner
ber. Ersatzmitglied im Bürgerserviceausschuss ............
Petra Berger
im Arbeitskreis der Landesmusikschule + Veranstaltuntgssaal Petra Berger
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Auf Antrag von Herrn GRE Erwin Weissensteiner ist die FPÖ-Fraktion mittels
Heben der Hand einstimmig in Fraktionswahl mit der Wahl ihrer Mitglieder
in die oben angeführten Ausschüsse einverstanden.
Einwendungen:
6. Untermietvertrag Tatzreiter
Im Obergeschoß des Tourismushauses – Windischgarsten Nr. 56 – bestehen
zwei Wohnungen. Eine große Wohnung mit rd. 140 m² und eine kleine Wohnung.
Die große Wohnung war von Familie Kraxberger mit einem befristeten Mietvertrag
bewohnt worden, wurde mit Ende Juni d. J. gekündigt und stand zur Neuvermietung
an. Eine Ausschreibung der Neuvermietung erfolgte im WIKU. Aufgrund
der Auflösung des Tourismusverbandes, der Vertragspartner zur Familie
Zöls war, ist es die Aufgabe der Marktgemeinde Windischgarsten als Rechtsnachfolger,
wieder Mieter für die freiwerdende Wohnung zu suchen. Die Marktgemeinde
Windischgarsten steht dem Vermieter (Fam. Zöls) als Mieter gegenüber
und muss die Miete bezahlen. Die Miet-Einnahmen aus der Weitervermietung
können wir kompensieren und die Differenz wird auf die vier Gemeinden
(Edlbach, Rosenau, Roßleithen und Windischgarsten) aufgeteilt. Es ist daher
sehr wichtig eine ehestmögliche Nachfolge zu fixieren.
Die Neuvermietung wird an Herr Gerhard Tatzreiter vorgeschlagen und es wurde
ein entsprechender Mietvertrag für diese 140 m²-Wohnung mit einer monatlichen
Miete in Höhe von 440,-- € incl. Ust, wertgesichert, vorbereitet, der vollinhaltlich
verlesen wurde.
Über Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig mittels Heben
der Hand einstimmig damit einverstanden, dass die 140 m²-Wohnung
im Tourismushaus – Hauptstraße 56 an Herrn Tatzreiter Gerhard als neuer
Untermieter, zum monatlichen Mietpreis, exkl. Betriebskosten, in Höhe von
440,-- €, exkl. Ust., vergeben wird. Eine Kopie des Mietvertrages liegt dem
Protokoll als Anlage bei.
Einwendung:
7. Personal
a) Einstellung einer Reinigungskraft für das öff. WC
Frau Edlsbacher, bisherige Reinigungskraft geht im September in Pension.
Der Aufgabenbereich umfasst – bei einer 7-Tage Woche – das
öff. WC,
13,0 Stunden
im Tourismusbüro
2,5 Stunden
in der Bücherei
0,5 Stunden
und Naturpark-WC
1,0 Stunden
Gesamt-Wochenstunden
17,0 Stunden
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GR Ofner Ernfriede berichtet über die Personalbeiratssitzung vom 17. September
2002. Dieser Posten wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben und es
gingen 4 Bewerbungen ein. Beworben haben sich:
Frau Edelsbacher Monika aus Leonstein,
Frau Holzmann Irmgard aus Rosenau,
Frau Horky Christina
aus Gleinkerau und
Frau Lemmerer Theresia aus Gleinkerau.
Nach Prüfung der Bewerbunsunterlagen schlägt der Personalbeirat dem Gemeinderat
Frau Lemmerer Theresia vor, die schon seit Jahren als Urlaubsvertretung
und Aushilfe im Gemeindeamt tätig und mit den verschiedenen Arbeiten
vertraut ist bzw. zur vollsten Zufriedenheit arbeitet.
Weiters wird vom Beirat vorgeschlagen Frau Horky und Frau Holzmann eventuell
in die Liste der Aushilfen für die Schulen etc. aufzunehmen.
Die Obfrau des Personalbeirates, Frau GR Ofner stellt den Antrag, über
den, dem Gesetz entsprechend, geheim abzustimmen ist: Wer damit einverstanden
ist, dass Frau Theresia Lemmerer, Gleinkerau 78, 4580 Windischgarsten,
als Reinigungskraft für das öffentliche WC unbefristet eingestellt
wird, muss auf den ausgeteilten Stimmzettel „ja“ bzw. „nein“
schreiben, bei Stimmenhaltung muss der Stimmzettel leer bleiben.
Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
24 JA
1 NEIN
Frau Lemmerer ist somit im Sinne des Antrages als neue Reinigungskraft
für das öffentliche WC eingestellt. Der Dienstvertrag ist entsprechend
auszufertigen.
Einwendungen:
7. b) Änderung des Dienstpostenplanes
Aufgrund der Genehmigung der Beförderung der Gemeindemitarbeiter
Fritthum und Hochreiter jeweils in VbII/p2 ist auch die Änderung des Dienstpostenplanes
bzw. die Umwandlung der beiden Dienstposten von VbII/p3 in
VbII/p2 – ad personam (das heißt, dass nach Beendigung des Dienstverhältnisses
daraus wieder ein VbII/p3-Posten wird) notwendig. Voraussetzung für
die Umwandlung eines solchen Dienstpostens ist entweder das Alter von
mind. 51 Jahren oder wenn man mind. 10 Jahre im Gemeindedienst tätig ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig mit der Abänderung des Dienstpostenplanes um zwei
Planstellen VB II/p2 – ad personam für Herrn Fritthum und Frau Hochreiter
mit sofortiger Wirkung einverstanden.
Einwendung:
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8. Grundverkauf für Parkplätze in der WAG-Siedlung
Bereits im Juni 2001 hat es Gespräche mit Vertretern der selbstverwaltenden
WAG-Wohnungen 490 – 493, mit Herrn Hinterramskogler und Herrn Dirnhofer
gegeben, dass sie den im Zuge der Errichtung der betreffenden Häuser ans öffentliche
Gut abgetretenen Grund wieder zurückkaufen möchten, um darauf
Parkplätze zu errichten. Aus ihrer Sicht ist die Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen
für ihre Wohnungen absolut notwendig, weil es immer wieder zu Problemen
bzw. Spannungen zwischen Nachbarn durch fehlende Parkplätze kommt.
Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Grundstreifen im Ausmaß von rd. 130 m²
damals nicht von der Gemeinde gekauft, sondern dieser an die Gemeinde kostenlos
abgetreten wurde. Zur Entspannung der momentan unguten Situation
könnte dieser Grundstreifen zu einem vernüftigen Preis von € 10,--/m² an die
Wohnungseigentümergemeinschaft Windischgarsten III zurückverkauft werden.
Die Grundbuchsordnung soll nach Herstellung und Vermessung der Parkplätze
mittels Antrag gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz beim Vermessungsamt auf
Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels
Heben der Hand, dass die Marktgemeinde Windischgarsten den
Grundstreifen, entlang der an die Wohnungseigentümergemeinschaft Windischgarsten
III, Parz. 541/5, östlich angrenzenden Straße, Parz. 556/1, je
KG Windischgarsten, wie in der Beilage 1 bzw. 2 dargestellt, im Ausmaß
von ca. 130 m², um € 10,--/m² verkauft. Die Grundbuchsordnung soll nach
Herstellung der neuen Parkplätze und deren Vermessung mit Antrag im
Sinne des § 15 LGt-Ges. hergestellt werden. Der Marktgemeinde Windischgarsten
entstehen keine Kosten.
Einwendungen:
9. Kindergarten-Beiratssitzung
Der Bürgermeister ersucht Herrn Vizebürgermeister Haslinger um den Bericht
und übergibt ihm gleichzeitig den Vorsitz, welchen dieser übernimmt.
Der Kindergarten-Beirat hat am 26. Juni d. J. getagt und daraus ist zu berichten:
Die Kinderzahl entwickelt sich folgend:
Gemeinde Kinder: 2001/2002 Kinder: 2002/2003
Windischgarsten 60 57
Edlbach 14 13
Roßleithen 7 6
Rosenau 5 3
Spital am Pyhrn 7 7
Hinterstoder 1 1
Summe 94 87
489

490
20/2002
Nach Beendigung des Berichtes übergibt der Vizebürgermeister wieder an den
Bürgermeister den Vorsitz.
GR Lanza stellt die Frage, wer eigentlich aller im Kindergartenbeirat vertreten ist,
denn vom Forum wurde für die Beiratssitzungen nie jemand eigeladen.
Der Vorsitzende stellt klar, dass es ein Kuratorium und einen Beirat gibt und Herr
Amtsleiter der Sache nachgeht wer wofür nominiert wurde. GV Koblmüller bemerkt
noch, dass er sicher weiß, dass er im Kuratorium vertreten ist, es aber
sinnvoll wäre wie bei den verschiedensten Ausschusssitzungen der Gemeinde
auch bei diesen Einladungen ein Verteilerschlüssel anzuführen.
Der Vorsitzende spricht seitens der Gemeinde an die Pfarrcaritas ein herzliches
Dankeschön aus, welche immer ein erfreuliches Wirtschaftsjahr führt. Ein Dank
auch an die Kindergartenleiterin Frau Sabine Kalchmayr, denn durch ihren Einsatz
und natürlich auch ihrer Mitarbeiter ist ein wirklich gut funktionierender Kindergarten
gewährleistet.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht der Beiratssistzung des Kindergartens
vom 26. Juni 2002 einstimmig mit einem Handzeichen zur
Kenntnis genommen.
Einwendungen:
10. Wurbauerkogel – Projektcoaching – Auftrag an Fa. Kohl & Partner Tourismusberatung
Das Beratungsbüro Kohl & Partner hat seine Tätigkeit für ein „Projektcoaching“
mit der Zielsetzung, dass das Projekt bis zur Grobplanung mit Architekten und
fundierten Kostenschätzungen, nach Abklärung der Projektsbestandteile Miniwelt,
Erlebnisweg, Wurlivision, weiter aufbereitet wird, mit Maximalkosten in Höhe
von 19.000,-- € angeboten, wovon 5.000,-- € von der Marktgemeinde Windischgarsten
als Gemeindebeteiligung finanziert werden soll.
Der Vorsitzende berichtet auch von der Rodelbahnenbesichtigungsfahrt am 2.
und 3. September 2002 nach Pottenstein (Deutschland). Dort wurde ein sogenannter
„Alpinecoaster“ angeschaut. Diese Anlage, die auf Schienen fährt, ist eine
Allwetterbahn (auch bei Regen möglich), sehr personalextensiv und mit einer
hohen Frequenzleistung. In Pottenstein befinden sich zwei Rodelbahnen nebeneinander.
Eine herkömmliche Sommerrodelbahn wie bei uns in Windischgarsten
und eine im Coaster. Die beiden Rodelbahnen sind in der Magazinierung der
Rodeln und im Handling kombiniert worden. Diese Variante funktioniert bestens.
Es wurde mit der Errichterfirma „Wiegand“ über die Situation am Wurbauerkogel
gesprochen. Dieses System der beiden Anlagen würde funktionieren und hätte
hohe Attraktivität. Die Situierung des Alpinecoaster wäre im Konzept so entworfen,
dass diese bis zum Steilhang (Seloshang) geht. Wenn eine hohe Besucherfrequenz
gewährleistet ist, wäre eine Ausbaustufe nach oben möglich. Es wäre
zum Einen die Sicherstellung und die Sanierung der alten Bahn und zum Anderen
die Standortsicherung und die Sanierung der Sesselbahn bzw. die Möglich-
490

491
20/2002
keit dass eine Doppelsesselbahn errichtet wird, gegeben. Oben am Wurbauerkogel
würde eine ordentliche Gastronomie, ein Shop und ein Aussichtsturm mit viel
Glas (wie am Großglockner) entstehen. Der Nationalpark als Betreiber dieser
Aussichtswarte und wir könnten damit einen wichtigen Brückenschlag in den Nationalpark
herstellen. Dies wäre dann ein Outdoorcenter von der Villa Sonnwend,
welche ja vom Nationalpark erworben worden ist und saniert wird. Ein weiterer
Punkt in dem Projekt ist ein „Saal“ mit ca. 50 Sitzplätzen in dem eine visualisierte
Darstellung des Nationalparkes präsentiert wird. Es gibt bereits zur Wurlivision
einen Etwurf von Herrn Baumeister Kniewasser. Am 9. Oktober gibt es beim
Land betreffend Förderungsmittel, welche aus dem EU-Programm „Facingout“
kommen, einen Termin. Es würde eine 50 %ige Förderung möglich sein. Die Gesamtkosten
für die Sanierung des Wurbauerkogel belaufen sich auf ca. € 3,2
Mio, wobei rd. € 2 Mio sich auf die Seilbahninvestitionen mit dem Alpinecoaster
konzentrieren und ca. € 1,2 Mio auf die Baulichkeiten der Wurlivision.
Der Auftrag an die Fa. Kohl & Partner soll erweitert werden, damit diese das Projektcoaching
im Hinblick auf die Erweiterung der Gesellschafts- und Betreiberform
übernimmt. Es erwachsen keine zusätzlichen Kosten weil dies ein Regionalprojekt
ist, jedoch handelt es sich hierbei um einen spezifischen Auftrag und
deshalb ist ein Beitrag von Windischgarsten in Höhe von € 5.000,-- notwendig.
Der Rest wird von der Gemeinde Rosenau, vom Nationalpark und aus Fördermitteln
finanziert.
GR Ofner Ernfriede stellt die Frage, warum der Alpinecoaster nur bis zum Steilhang
gebaut werden soll. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass die ursprüngliche
Idee, dass man ganz nach oben fahren kann nicht funktioniert, da oben wieder
eine entsprechende Maganzinierung notwendig wäre, welche zusätzliche Kosten
und Personal erfordert. Wichtig ist, dass eine funktionierende Anlage umgesetzt
wird. Hier soll man sich natürlich auch in sachlicher Hinsicht auf die Erbauer verlassen
können. Auch wegen der Parkplatzerrichtung wurden schon Vorverhandlungen
mit allen Stellen (Raumordnung, Naturschutz und Forstabteilung), die ihre
Zusage geben müssen, getätigt. Es muss ein gewisses Anforderungspotential an
Parkplätzen der Seilbahn AG erfüllt werden. Die Parksituation am Wurbauerkogel
ist grundsätzlich mit der Eigentümerin geklärt.
GV Koblmüller merkt an, dass man bei einer Umlaufrodelbahn auf Schienen den
Standort genau überdenken sollte. Die Attraktivität der Rodelbahn wäre im oberen
Bereich sicher besser als unten, jedoch würde sich die Rodelbahn im unteren
Bereich befinden, dann könnte die Windischgarstner Gastronomie besser von
den Besuchern eingebaut werden, als wenn die Rodelbahn oben am Wurbauerkogel
gebaut wird.
GR Ofner Ernfriede stellt die Frage ob die Rodelbahn im unteren Bereich überhaupt
attraktiv genug ist. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass die Firma, die die
Rodelbahn gebaut hat – Fa. Wiegand – sagte, dass ein 17 %iges Gefälle notwendig
ist. Die Firma Wiegand ist im Besitz der alten und der aktuellen Schichtenpläne
und dieser Höhenunterschied ist auf jeden Fall gegeben. Die Erbauerfirma
muss gewährleisten, dass der abenteuerliche Effekt sichergestellt ist.
GV Koblmüller stellt die Frage, nachdem die Rodelbahn vielleicht nicht schon
nächstes Jahr gebaut wird, ob es eine Möglichkeit gibt, das Mountainbiking am
491

492
20/2002
Wurbauerkogel zumindestens ab nächsten Frühjahr zu verwirklichen. Es wäre
technisch sicher möglich, die Fahrräder mit dem Sessellift nach oben zu transportieren
und eine mittelschwere Downhillstrecke über den Simberg anzulegen.
Außerdem, wie sieht es mit der Anlegung und der Renovierung der Wanderwege
aus, denn da könnten bereits Vorarbeiten erledigt werden. Der Vorsitzende erklärt
dazu, dass der Termin der Umsetzung im Hinblick auf die Förderung – Facingout-Programm
– in absehbarer Zeit durchgeführt werden muss. Das Förderprogramm
ist im Frühjahr 2004 zu Ende und bis dahin müssen die Endabrechnungen
gelegt sein. D.h. alle Beteiligten (Nationalpark, Seilbahnen AG und Behörden)
wissen über die Dringlichkeit der Umsetzung dieses Projektes Bescheid,
da ansonsten die Fördergelder nicht mehr vorhanden sind. Daher ist sich der
Vorsitzende sicher, dass im nächsten Jahr gravierende Umsetzungsmaßnahmen
in Angriff genommen werden.
GR Burger möchte wissen wozu noch ein Lift notwendig ist, wenn die Rodeln bei
der neuen Bahn automatisch aufgehängt werden. Dazu sagt der Vorsitzende,
dass der Alpinecoaster in etwa wie eine Achterbahn aussieht. Man fährt nach unten
und wieder nach oben. Die Allwetterbahn jedoch braucht einen Lift um die
Rodeln wieder hinaufzubefördern.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig mittels
Heben der Hand, dass die Marktgemeinde Windischgarsten einen Beitrag
zum Honorar in Höhe von maximal 5.000,-- €, als Anteil für das mit
19.000,-- € angebotene Projektcoaching der Firma Kohl & Partner leistet,
das die Zielsetzung hat, das Projekt Wurbauerkogel bis zur Grobplanung
mit Architekten und fundierten Kostenschätzungen, nach Abklärung der
Projektsbestandteile Miniwelt, Erlebnisweg, Wurlivision, umzusetzen.
Einwendungen:
11. Straßen, Bauen und Wohnen – Ausschuss-Sitzung
a) 30 kmh Zone – Ergänzung
Der Obmann-Stellvertreter Lackner berichtet von der Bau- und Wohnungsausschusssitzung
vom 17. September 2002, ergänzend zur 30 km/h-Zone. Im
Bereich Bahnhofssiedlung, Einfahrt von der B-138 gehört eine 30 km/h Tafel
verordnet. Weiters muss beim Haus Leeb in der Gartensiedlung, sobald die
Umfahrungsstraße fertig ist; ebenfalls eine 30 km/h Tafel installiert werden.
Die Ortstafel gehört beim Privathaus Bgm. Vögerl Richtung Gemeinde Edlbach
versetzt, da ansonsten die 30 km/h Regelung im dortigen Bereich nicht
viel bringt.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
durch Heben der Hand nachstehende Verordnung zur Abänderung der 30
km/h Zone:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten gemäß § 40 Abs. 2
Ziffer 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF., sowie gemäß §§ 43 und 94d
492

493
20/2002
Ziffer 4d der StVO 1960 idgF., über die Anordnung der 30 km/h Zonenbeschränkung,
vom 18. September 2002.
§ 1
Auf Grund des Ergebnisses der verkehrstechnischen Begutachtung und der
seit Einführung der 30 kmh-Regelung gewonnen Erfahrung, wird aus Gründen
der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs,
der Ordnung des ruhenden Verkehrs und im Hinblick auf die Widmung der an
den Straßen gelegenen Gebäude, ab den nachstehend angeführten Punkten
bzw. für die dazwischen befindlichen Straßen und Verkehrsflächen eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h (Zonenbeschränkung)
erlassen. Der beigefügte Lageplan bildet einen integrierenden Bestandteil der
Verordnung.
1. Hauptstraße (sogenannte Hödlkreuzung), Kreuzung mit der Hengst Landesstraße
in einer Entfernung von 23 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand
der Hengst-Landesstraße, das ist auf Höhe der südlichen Gebäudekante
des Hauses Braugasthof.
2. Die Svetlinstraße stellt eine Sackgasse dar und soll aufgrund des Aufschließungscharakters
in ihrer gesamten Länge in die verkehrsberuhigte
Zone einbezogen werden. Ein Verbindungsweg ist mit einem Fahrverbot
belegt, sodass nur von der verkehrsberuhigten Zone her die Straße befahren
werden kann. Eine Beschilderung ist daher nicht erforderlich.
3. Spregausweg in einer Entfernung von 26 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand
der Salzastraße, das ist am westlichen Brückenkopf der Brücke
über den Salzabach.
4. Auf der Salzastraße nördlich der Kreuzung mit der Sonnhofstraße, somit
im Bereich des Altenheimes und des Landeserholungsheimes.
5. Gartenweg, in einer Entfernung von 7 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand
der Linzer Straße und im Bereich der Einmündung der Straße Am
Sportfeld in einer Entfernung von 7 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand
an der Nordgrenze der Parzelle 597/2 (Liegenschaft Neubauer).
6. Auf dem Verbindungsweg zwischen Linzer Straße und Gartenweg in einer
Entfernung von 7 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Linzer Straße.
7. In der Schlosserstraße in einer Entfernung von 10 m vom nächstgelegenen
Fahrbahnrand der Linzer Straße, das ist am nördlichen Brückenkopf
der Zapfer-Brücke über den Dambach.
8. Auf der Verbindungsstraße zwischen Linzer Straße und Dambachstraße
am südlichen Brückenkopf der Verbindungsstraße, das ist in einer Entfernung
von 6 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Dambachstraße
(Zeitlinger-Brücke).
9. Auf der Linzer Straße in einer Entfernung von 5 m nördlich der nördlichen
Gebäudekante des Hauses Windischgarsten Nr. 111. (Verkehrszeichen im
Mittelformat 2.)
10. Auf der Gleinkerseestraße in einer Entfernung von 26 m in südwestlicher
Richtung, gemessen vom Schutzweg im Bereich der Einmündung der
Schlossergasse bzw. beim Schulgebäude. (Verkehrszeichen im Mittelformat
2).
493

494
20/2002
11. Im Bereich der Ausästung der Gleinkerseestraße in Richtung Kirchfeldstraße
(Verbindungsstraße zum Bahnhof) in einer Entfernung von 50 m
vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Gleinkerseestraße.
12. Auf der Kirchfeldstraße nordwestlich der Einmündung der Friedhofsstraße.
Auf der Bahnhofstraße 5 m südlich der Einmündung der Kirchfeldstraße.
13. Auf der Garstnereckstraße 10 m des nächstgelegenen Fahrbahnrandes,
südlich der Kreuzung mit den Straßen „In der Point“ und „Am Moos“.
14. In der Wagnergasse, in einer Entfernung von 10 m vom nächstgelegenen
Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.
15. Alte Seestraße in einer Entfernung von 15 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand
der Gleinkerseestraße.
16. Auf der alten Seestraße in einer Entfernung von 31 m südlich der Ortstafel
Windischgarsten.
17. Auf der Sackgasse Lassach ab einer Entfernung von 25 m vom nächstgelegenen
Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.
18. Am Sonnenhang in einer Entfernung von 10 m vom nächstgelegenen
Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.
19. Am Rosenauerweg, in einer Entfernung von 15 m nördlich der Ortstafel
Windischgarsten.
20. Am Rosenauerweg in einer Entfernung von 20 m vom nächstgelegenen
Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.
21. In der Badstraße beim Volksheim in einer Entfernung von 5 m vom
nächstgelegenen Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße. Auf der Ausästung
der Badstraße (Kreuzung bei der Dantschen-Brücke über den
Dambach in die Hengst-Landesstraße) in einer Entfernung von 8 m vom
nächstgelegenen Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.
§ 2
1. Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt durch die Anbringung der
Vorschriftszeichen „Zonenbeschränkung“ und „Ende der Zonenbeschränkung“
im Sinne des § 52 Ziff. 11a und 11b der Straßenverkehrsordnung
1960 (StVO) idgF..
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle bisherigen Verordnungen
des Gemeinderates über die Festsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 km/h (Zonenbeschränkung) außer Kraft.
Der Bürgermeister:
GR Lanza bemerkt, dass sich Mitglieder des Ausschusses bei der Begehung
bezüglich der Einkaufslage des Mondogeschäftes schon Gedanken gemacht
haben. Man müsste die Situation überdenken und beim Mondo fragen, ob sie
Interesse haben, das Geschäft wo anders hinzuverlagern, denn durch die
Engstelle die dort ist, ist der Geschäftsstandort für die Verkehrsproblematik
überhaupt nicht mehr geeignet. Die Gemeinde müsste natürlich mithelfen und
schauen, ob irgendwo ein Grund für das Mondogeschäft bereitstehen würde.
GR Burger sagt dazu dass er nichts davon hält wenn ein Platz Mitten im Zentrum
zur Verfügung steht und Geschäfte vom Ort abgesiedelt werden. Er sieht
nur ein Problem, dass die Dienstnehmer der Schulen natürlich auch dort parken
wollen. Jede Frequenzminderung im Zentrum kann nur schaden.
494

495
20/2002
GR Lanza sagt, dass er sehr wohl weiß, dass solche Betriebe im Kerngebiet
gehalten werden sollen.
Der Vorsitzende verliest das Schreiben von LH-Stv. Dr. Erich Haider indem es
um den Geh- und Radweg 1. Bauetappe geht. DI. Haider schreibt darin, dass
er aus Verkehrssicherheitsmitteln € 15.000,-- zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende
bedankt sich bei LH-Stv. DI Haider für die finanzielle Unterstützung,
denn es ist sicher eine ganz wichtige Umsetzung, die der Ausschuss ausgearbeitet
hat, wo sich auch entsprechend GV Schweiger eingesetzt hat, damit
diese Mitteln für Windischgarsten zur Verfügung gestellt wurden.
GV Koblmüller sagt, dass er es schade findet, dass sich der Radweg von der
zeitlichen Umsetzung her so sehr verrzögert hat. Sinnvoll wäre die ursprüngliche
Eröffnung des Radweges mit Schulbeginn gewesen. GV Koblmüller möchte
wissen, woher diese Verzögerung stammt, denn bei einer der letzten Straßenausschusssitzungen
oder bei diversen Gesprächen hat es immer geheißen,
dass der Radweg mit Schulbeginn eröffnet wird.
Der Vorsitzende erklärt dazu, dass es richtig ist, dass der Ausschuss das
Bestreben hatte mit Schulbeginn diesen Radweg umzusetzten. Der Vorsitzende
hat aber immer gesagt, dass Voraussetzung dafür eine schriftliche Zusage
einer Finanzierung ist, denn wir bauen nichts, solange wir nicht wissen, ob wir
dafür auch Geld bekommen. Das Schreiben von LH-Stv. Haider ist am 12.
September eingelangt und am darauffolgenden Montag ist sofort mit dem Bau
begonnen worden.
b) Wohnungsvergaben
GR Lackner berichtet, dass in der letzten Sitzung keine Wohnung/en zur Vergabe
zur Verfügung standen.
c) Vermietung Dallhammerhaus
GR Lackner bemerkt, dass das Geschäftslokal bis auf weiteres nicht zur Neuvermietung
vergeben wird. Es könnte sich im Jahre 2003 eventuell eine Gesamtlösung
für dieses Haus ergeben. Bis dahin sollte an eine Verschönerung
der beiden Schaufenster am Haus Windischgarsten 28 gedacht werden.
Das Protokoll des Ausschusses für Straßen, Bauen und Wohnen vom 17. Sep.
2002 wird mit einem Handzeichen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
12. Darlehensvergabe für Zwischenfinanzierung Straßensanierungsprojekte
Mit Schreiben vom 20. Aug. 2002 wurden eine Reihe von Geldinstituten (VKB
und Oberbank Kirchdorf, sowie Sparkasse und Raiba Windischgarsten) eingeladen,
für diverse Straßenbauprojekte ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe
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496
20/2002
von 58.140,-- € für die Laufzeit von 2 Jahren (befristet mit 31.12.2004) anzubieten.
Die Oberbank Kirchdorf hat kein Angebot abgegeben hat.
Niederschrift über die Angebotseröffnung am 20. Sep. 2002, 08.00 Uhr im Gemeindeamt
Windischgarsten.
Zwischenfinanzierungsdarlehen
SMR (Emittenten gesamt)3-Monats-EURIBOR
Sparkasse Kremstal-P., 4580 Wdg. - 0,125 % + 0,12 %
Volkskreditbank Kirchdorf - + 0,2 %
Raiba Windischgarsten, 4580 Wdg. - 0,25 % + 0,12 %
aktuelle Zinssatz d. Bestbieters 3,83 % 3,427 %
Zinsenbelastung f. 1 Jahr o. Anp. 2.227 1.992
SMR (Emittententen gesamt): 4,080 % 20. 9. 2002
3-Monats-EURIBOR 3,307 % 20. 9. 2002
Differenz zur Zeit 0,773 %
Das Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe von € 58.140,-- für diverse
Straßenbauprojekte wird vom Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden je
zur Hälfte an die Raiffeisenbank und an die Sparkasse Windischgarsten,
auf Basis 3 Monats EURIBOR 3,307 + Aufschlag, durch ein Handzeichen,
einstimmig vergeben.
Einwendungen:
13. Grenzbereinigung Zellergasse – Trinkl Matthias
Seit rund 30 Jahren ist der nordwestliche Teil (rd. 45 lfm) der Zellergasse bereits
an die Grenze der Liegenschaft „Schmiedmichl“ zur Liegenschaft „Pension
Scheer“ verlegt. Die Bereinigung im Grundbuch ist allerdings bis heute nicht erfolgt.
Das Vermessungsbüro DI Frauenlob, Kirchdorf, hat mit Vermessungsurkunde
GZ: 16951, vom 18. Juni 2002 den Naturbestand aufgemessen. Die Verbücherung
im Grundbuch soll mit Antrag gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
beim Vermessungsamt Steyr erfolgen, berichtet der Vorsitzende. Die Familie
Trinkl übergibt der Marktgemeinde diesen Grund ins öffentliche Gut und im Gegenzug
wird das Durchgangs- und Durchfahrtsrecht durch seinen Hof seitens der
Gemeinde aufgegeben.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat durch Heben der
Hand einstimmig, die in der Vermessungsurkunde des Ziviling. Büros DI G.
Frauenlob, 4560 Kirchdorf an der Krems, Samhaberweg 4, GZ: 16951, vom
18. Juni 2002, dargestellte Grundgrenzenbereinigung, wovon die
Ehegatten Trinkl Maria u. Matthias, 4580
Windischgarsten 72 mit den Parzellen
................... 135, 136, 142/3, .93/1 u. 93/3;
die Familie Gabriele und Peter Alber und Frau
Scheer Marianne, 4580 Windischgarsten 73
mit den Parzellen ............................................... 127, 142/2, 142/4 u. :551;
496

497
20/2002
und die Marktgemeinde Windischgarsten mit
den Parzellen ..................................................... 143/1, 944/1 u. 957/42
betroffen sind.
Die Herstellung der Grundbuchsordnung erfolgt mit Antrag gem. § 15 LGt-
Ges. beim Vermessungsamt Steyr.
Einwendungen:
14. Aufträge für Sonderfachleute für das Projekt LMS mit Veranstaltungssaal
Die vorliegenden Angebote der Sonderplaner wurden überrechnet. Ein direkter
Kostenvergleich ist sehr schwierig, weil die Angebote so unterschiedlich sind,
dass es bei allen Anbietern Ausnahmen und Sonderregelungen bzw. unterschiedliche
Leistungen gibt. Der Angebotsvergleich für Heizung, Sanitär, Lüftung,
Elektro und Bühne schaut folgend aus:
Haustechnik
Projektskosten
Honorar
Heizung Sanitär Lüftung Elektro Bühne Bruttosumme Honorar
Schalk &
Partner 352.876,00
423.451,20 26.929,65
Pauschale
incl. Bauaufsicht
Plankenauer 352.876,00
423.451,20 31.200,00
incl. Bauaufsicht
Grillenberger 352.876,00
423.451,20 33.409,00
TB Mayr &
Adenbeck 352.876,00
424.945,00 900.000,00 52.520,00
Wagner &
Partner 477.876,00
299.945,00 933.385,20 91.645,20
Abre. nach Proj-
Kosten
Energie /
Abre. nach Proj-
Technik 0,00 424.945,00 509.934,00 55.952,40 Kosten
Kastenhofer &
Abre. nach Proj-
Freudenthaler 424.945,00 509.934,00 40.580,29 Kosten
Belfanti Füreder 424.945,00 509.934,00 49.370,79
Energie &
Komm-Tech 450.000,00 540.000,00 30.240,00
Abre. nach Proj-
Kosten
Der Vorsitzende berichtet dass die Ausschreibung entsprechend den Bedingungen,
die sich im Zusammenhang mit dem Bau dieses Projektes ergeben, vom
Architekt DI Riepl erfolgt ist.
Die Firma TB Mayr & Adenbeck ist Billigstbieter und bietet die Heinzung, Sanitär,
Lüftung und Elektroplanung um € 900.000,-- zu einem Pauschalhonrar von €
52.520,00 € incl. Ust an.
Im Sanitärbereich wäre die Firma Schalk & Partner zusammen mit der Firma E-
nergie & Komm-Tech für den Elektrobereich an zweiter Stelle gereiht. Die Rücksprache
mit dem Architekten Riepl ergab, dass das Architekurbüro schon vielfach
497

498
20/2002
mit der Fa. TB Mayr & Adenbeck in Geschäftsbeziehung war und es wurden bereits
gute Erfahrungen gesammelt. Die Angebote müssen selbstverständlich
noch auf ihre Richtigkeit geprüft werden.
GR Virag möchte wissen ob „Abrechnung nach Projektkosten“ bedeutet, wenn
das Projekt teurer wird zahlen wir mehr und wenn die Kosten niedriger sind wird
es billiger. Dies wird vom Vorsitzenden und vom Amtsleiter so bestätigt.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig zu, dass entsprechend dem Ausschreibungsergebnis die
Firma TB Mayr & Adenbeck den Auftrag für Planung, Bauleitung und Abrechnung
für Heinzung, Sanitär, Lüftung und Elektroplanung als Billigstbieter,
zum Pauschalpreis von 52.520,-- €, incl. Ust., erhält.
Einwendungen:
Ebenso wurden die Planer für Bauphysik, Akustik, Schallschutz und Umwelttechnik
verglichen, berichtet der Vorsitzende:
Projektskosten
Bauphysik Raumakustik Schallschutz Abwasser
Honorar
Hebenstreit x x x 12.036,00 Pauschal
TAS 2.400,00 1.300,00 2.050,00 6.900,00 Pauschal
Machowetz x 6.671,21 Pauschal
Rakusch x 4.644,80 Pauschal
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig zu, dass entsprechend dem Ausschreibungsergebnis die
Auftragsvergabe für Bauphysik, Raumakustik und der Schallschutz an den
Billigstbieter, die Fa. TAS Schreiner, Emil-Rathenau-Str. 1, 4030 Linz, zum
Pauschalhonorar von € 6.900,-- erfolgt.
Weiters beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
durch Heben der Hand, dass entsprechend dem Ausschreibungsergebnis
das Büro DI RAKUSCH, 8010 Graz, Kreuzgasse 30, als Billigstbieter
zum Pauschalhonorar von € 4.644,80, incl. Ust., den Auftrag für die Kulturtechnik
und Wasserwirtschaft erhält.
Einwendungen:
Zum Bereich Gastronomie berichtet der Vorsitzende, dass in der letzten Ausschusssitzung
entsprechende Beratungen mit der Firma Wögerer gemacht wurden,
welche uns ein Konzept im Hinblick auf eine Gastronomieeinrichtung entwerfen
wird. Hierfür wurde eine Honorarvereinbarung € 1.500,-- excl. Ust getroffen.
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20/2002
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden an die Firma Wögerer ein Honorar von €
1.500,-- excl. Ust für die Konzepterstellung der Gastronomieeinrichtung zu
bezahlen.
Einwendungen:
15. Golfplatzprojekt Edlbach – Grundsatzbeschluss
Der Vorsitzende berichtet, dass am Donnerstag dem 19. September eine Präsentation
des Golfprojektes Edlbach im Bürohaus Burger stattgefunden hat. Das
Golfprojekt ist für die Einreichung fast fertig. Es gibt ja ein zweites Projekt in Hinter-
/ Vorderstoder. Dieses Projekt wurde bereits vorgelegt. Es muss für die Region
eine Entscheidung gefunden werden, welche sich auf sachlicher Ebene bestimmt
finden lässt. Es müssen noch neutrale Gutachten eingeholt werden, damit
die Förderungsmittel gewährleistet werden können. Die Gemeinde sollte sich für
das Golfprojekt Edlbach bekennen, denn es ist sicher nicht nur für die Region
sondern für die Zukunft eine wichtige Einrichtung für das touristische Angebot,
das mit Sicherheit wieder neue Gästegruppen ansprechen wird.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig durch
Heben der Hand, sich zum Golfprojekt Edlbach zu bekennen und die Umsetzung
des Projektes zu unterstützen.
Einwendungen:
Als rechtliche Basis dafür wäre eine Vereinbarung der Regionsgemeinden mit
folgendem Wortlaut gedacht:
V E R E I N B A R U N G
abgeschlossen am heutigen Tag und Ort zwischen
1) der Gemeinde Windischgarsten, vertreten durch den Bürgermeister Ing. Norbert
Vögerl,
2) der Gemeinde Edlbach, vertreten durch den Bürgermeister Johann Feßl,
3) der Gemeinde Spital/Pyhrn, vertreten durch den Bürgermeister Wolfgang
Schürrer und
4) der Gemeinde Roßleithen, vertreten durch den Bürgermeister Manfred Atzmüller,
einerseits und
5) der Gemeinde Rosenau/Hengstpaß, vertreten durch den Bürgermeister Peter
Auerbach und
6) Herrn Hackl Hermann, geb. am 7.2.1939 und Frau Hackl Hildegard, geb. am
24.10.1939, beide wohnhaft in Gleinkerau 2, 4580 Windischgarsten, andererseits
wie folgt:
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500
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I.
In der Gemeinde Edlbach ist ein Golfplatz geplant. Zur Errichtung und zum Betrieb
dieses Golfplatzes wird zwischen den Golfplatzbetreibern (Optionsnehmer)
und Herrn und Frau Hackl als Optionsgeber ein Optionsvertrag über die Verpachtung
der im Vertrag als Optionsgegenstand angeführten Grundstücke abgeschlossen.
Durch diesen Golfplatz wird auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der touristischen
Attraktivität der Gemeinden Windischgarsten, Edlbach, Spital/Pyhrn, Roßleithen
und Rosenau/Hengstpaß geleistet.
II.
Angesichts der touristischen Bedeutung dieses Projektes verpflichten sich die
Gemeinden Windischgarsten, Edlbach, Spital/Pyhrn, Roßleithen und Rosenau/Hengspaß
zur ungeteilten Hand zusätzlich zur diesbezüglichen Verpflichtung
des Optionsnehmers im Falle der Beendigung des Pachtvertrages die verpachteten
Grundstücke von Herrn und Frau Hackl auf ihre eigenen Kosten innerhalb eines
Jahres ab Beendigung des Pachtvertrages in den früheren Zustand zu versetzen.
Diese Verpflichtung der Gemeinden Windischgarsten, Edlbach, Spital/Pyhrn,
Roßleithen und Rosenau/Hengspaß besteht jedoch nur insofern, als der Optionsnehmer
die Wiederherstellung des früheren Zustands der Pachtgrundstücke
nicht vertragsgemäß erfüllt.
III.
Der Optionsvertrag, sowie der in diesem Vertrag integrierte Pachtvertrag, gelten
hinsichtlich des Punktes VIII. des Pachtvertrages (Beendigung des Pachtverhältnisses)
als Bestandteil dieser Vereinbarung.
IV.
Festgestellt wird, dass dieser Vertrag mit Beschluss des Gemeinderates der
Gemeinde Windischgarsten vom 20. September 2002, mit Beschluss des Gemeinderates
der Gemeinde Edlbach vom ......................................., mit Beschluss
des Gemeinderates der Gemeinde Spital/Pyhrn vom
........................................, mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde
Roßleithen vom ................................, sowie mit Beschluss des Gemeinderates
der Gemeinde Rosenau/Hengstpaß vom ............................ genehmigt wurde und
der abgeschlossene Optionsvertrag erst nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung
Gültigkeit erlangt.
Windischgarsten, am ...................................
Unterschriften
500

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20/2002
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig die verlesene Vereinbarung zwischen den Gemeinden
Windischgarsten, Edlbach, Roßleithen, Rosenau und Spital/Pyhrn als Optionsnehmer
und der Familie Hackl Hermann und Hildegard als Optionsgeber
abzuschliessen.
Einwendungen:
16. Ufermauer – Beitrag an WLV Kirchdorf
Mit Gemeinderatsbeschluss 7/13/2001, vom 7. Dez. 2001, wurde die Sanierung
der Ufermauer im Bereich der Ufergasse beschlossen. Die Gesamtkosten der
Ufermauer betragen 190.000,-- €. Dafür wurde bereits ein 30 %iger Beitrag von
48.000,-- € beschlossen. Für die restlichen 9.000,-- €, die sich aus der Ausführung
als „Steinvorsatzmauer“ mit Beteiligung an den Straßenverlegungskosten
ergeben, ist der Gemeinderatsbeschluss noch offen.
Auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig die Kostenerhöhung von € 9.000,--, die aufgrund der ortsverschöndernden
Ausführung der Ufermauer durch eine Steinvorsatzmaurer
eingetreten ist.
Einwendungen:
17. Unterstützungen für Kathastrophengeschädigte
Auf Antrag des Vorsitzenden beschliesst der Gemeinderat mittels Heben
der Hand einstimmig die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung.
Einwendungen:
18. Nominierung der Gemeindevertretung im Planungsbeirat
In der bisherigen Regelung hat der Bürgermeister bzw. der Vizebürgermeister als
sein gewählter Vertreter automatisch die Vertretung nach außen wahrgenommen
und damit auch die Vertretung im Regionalen Planungsbeirat. Nunmehr ersucht
das Land Oberösterreich, mit Schreiben BauRS-I-130009/80/2002-Wu, vom 3.
Sep. 2002 um Entsendung eines vom Gemeinderat nominierten Vertreters bzw.
Stellvertreters.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig, als stimmberechtigtes Mitglied im regionalen Planungsbeirat,
im Sinne des Schreiben BauRS-I-130009/80/2002-Wu, vom 3. Sep.
2002, Herrn Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl und als seinen Vertreter
Herrn Vizebürgermeister Franz Haslinger, zu nominieren.
Einwendungen:
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20/2002
19. Grundsatzbeschluss für den Erwerb der Tennishalle
Der Vorsitzende berichtet, dass Verhandlungen betreffend der Errichtung eines
Postverteilungszentrums in Windischgarsten geführt werden. Dazu wäre einer
der möglichen Standorte ein ¼ der Tennishalle. Mit Herrn Reichl wurde über ein
Kaufanbot von € 145.346,-- ( S 2 Mio), zuzüglich eines allfälligen Nachlasses der
ausständigen Grundsteuerschuld von ca. € 18.000,-- (S 200.000,-- - 250.000,--)
gesprochen, das ev. ein vernüftiges Verhandlungsergebnis herbeiführen könnte.
GR Virag stellt die Frage, ob die Tennishalle in jedem Fall gekauft werden würde,
auch wenn das Postverteilungszentrum dort nicht untergebracht wird. Dazu sagt
der Vorsitzende, dass die Tennishalle bei Nichtunterbringung des Postverteilerzentrums
vorerst nicht gekauft wird, da die Finanzierung noch nicht sichergestellt
ist. Er wird sich aber bemühen – es wurden schon Vorgespräche beim Land getätigt
– über die Finanzierung zu verhandeln, allerdings ist der Erwerb der Tennishalle
von den Förderungsvoraussetzungen her eine schwierige Angelegenheit
– in der Sanierung wäre mehr möglich. Wenn wir das Kompensationsgeschäft
mit dieser Betriebsansiedlung ausverhandeln könnten wäre uns sicherlich gedient.
GR Ofner Ernfriede möchte wissen, ob mit dem Postverteilungszentrum auch Arbeitsplätze
geschaffen würden. Dazu berichtet der Vorsitzende, dass es dadurch
25 neue Arbeitsplätze geben würde.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig dem Grundsatzbeschluss, für den Erwerb der Tennishalle
um € 145.346,-- (S 2 Mio.), plus etwaigen Erlass der Grundsteueraussenstände
zu, wenn mit der Errichtung des Postverteilerzentrums die Finanzierung
sichergestellt ist.
Einwendungen:
20. Erhöhung Baukosten für Veranstaltungssaal um € 350.000,-- für Gastronomie
Der Vorsitzende berichtet, dass es auf anraten der Landesstellen eine zusätzliche
Arbeitsgruppensitzung zum Veranstaltungszentrum mit Musikschule gegeben
hat. Möglicherweise wurden im Gastronomiebereich zu geringe Kosten angesetzt
und man sollte das noch einmal überdenken und sich eines Fachmannes
bedienen. Dazu wurde Herr Zachhuber von der Firma Wögerer eingeladen, der
uns in zwei bis drei Wochen eine detailierte Konzeption vorlegen wird. Der Investitionskostenrahmen
für eine vernünftige Gastronomieausstattung soll um rd.
350.000,-- € angehoben werden
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig, dass die Gesamtkosten des Projektes Landesmusikschule
mit Veranstaltungssaal für die gastronomische Ausstattung um €
350.000,-- erhöht werden müssen. Die Kosten stellen sich somit folgend
zusammen:
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20/2002
GR-Beschluss vom vom 19. Apr. 2002, TOP 1/16/2002 ....... € 4.360.370,05
GR-Beschluss vom 20. Sep. 2002, TOP 20/20/2002 ............. 350.000,00
Gesamtprojektskosten per 20. Sep. 2002 ............................. € 4.710.370,00
Einwendungen:
21. Allfälliges
a.) Der Vorsitzende berichtet, dass es beim Land Oberösterreich eine Einigung
(4-Parteiengespräch) gegeben hat, dass 28 Gerichtsstandorte bestehen bleiben.
Dies soll auch zukünftig in der Regierungsbildung von den vier Parteien
umgesetzt werden. Es war eine sehr positive Nachricht weil damit auch die
vielen Vorsprachen etc. erfolgreich waren. Ein Bezirksgericht hat eine wesentliche
Strukturaufgabe.
b.) Der Vorsitzende berichtet weiters, dass am heutigen Tage die 100-Jahr-Feier
im Landeskrankenhaus Kirchdorf war, wo wir ja als Gemeinde auch Zahler
sind. Wenn man die Statistiken beachtet – es ist unwahrscheinlich, was von
jedem Einzelnen in dieser Einrichtung geleistet wird und was uns allen zur
Verfügung steht. Es sind insgesamt bis 2005 oder 2006 € 16,7 Mio an Investitionsausgaben
vorgesehen, damit wird auch der aktuelle und marktentsprechende
technische Bereich immer wieder dem modernsten Standard angepasst.
Nach 100 Jahren sieht man, dass das Lebensalter des Menschen durch
die Medizin fast verdoppelt worden ist.
c.) Der Vorsitzende bemerkt, dass gestern (am 19. September) der Betriebsausflug
der Bediensteten der Marktgemeinde stattgefunden hat. Die Gemeindevorstandsmitglieder
sind dazu auch eingeladen gewesen. Die Fahrt erfolgte
mit dem Autobusunternehmen Schwaninger in den Nationalpark nach Reichraming,
durch den wir von Herrn Sulzbacher Bernhard vom Nationalpark begleitet
wurden.
d.) GR Thallinger erwähnt, dass das gemeinschafltiche auf keinen Fall zu kurz
kommen sollte und deshalb lädt die ÖVP-Fraktion alle Gemeinderatsmitglieder
samt Familie für Freitag den 27. September ab 18.00 Uhr ins Bürohaus Burger
zum Weinfest sehr herzlich ein.
e.) GV Haslinger berichtet über den Stand des neuen Sport- und Freizeitzentrums.
Der Platzaufbau hat sich aufgrund des schlechten Wetters etwas verzögert.
Die Firma Stärk hat vorgehabt im Herbst noch den Rasen zu sähen, jedoch
ist dies heuer nicht ganz gesichert ansonsten geschieht es im Frühjahr.
Es gibt aber keine Schwierigkeiten, da wir uns für den Bau einen relativ großen
Zeitraum vorgenommen haben. Vizebürgermeister Haslinger war vergangenen
Montag etwas verärgert, denn es wurde ohne Wissen des Bürgermeisters,
oder von Baumeister Kniewasser, durch die Firma Swietelsky Asphalt-
Fräsgut von der Autobahn auf unserem Grundstück zwischengelagert. Der
Vorsitzende sagt dazu, dass er nach Rücksprache mit Baumeister Kniewasser
sofort die Fa. Swietelsky kontaktiert hat und diese den Vorfall sehr bedauer-
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20/2002
ten. Es wurde zugesichert, dass das Fräsgut diese Woche noch weggebracht
wird.
f.) GR Lackner bemerkt dass vor kurzem die Rad-Weltmeisterschaft der Bäcker
und Konditoren in Windischgarsten durchgeführt wurde. Es war ein riesiger
Aufwand. GR Lackner bedankt sich im Namen der Radsportvereinigung bei
der Gemeinde und beim Bauhof für die tatkräftige Unterstützung.
Der Vorsitzende bedankt sich ebenfalls bei den Verantwortlichen und den Organisatoren
im Besonderen dem Gebirgsradverein. Es ist eine Auszeichnung
für Windischgarsten, denn diese Veranstaltung hat weit über die Bundeslandgrenzen
hinaus ein positives Signal bewirkt. Es waren insgesamt 11 Nationen
beteiligt, welche mit einem freudigen Gefühl nach Hause gefahren sind und
manche bestimmt wieder einmal zu uns nach Windischgarsten kommen. Solche
Veranstaltungen sind Multiplikatoren für unsere Region und wenn man ein
solches Organisationsteam hat, wie es der Gebirgsradverein an den Tag gelegt
hat, kann man nur einen herzlichen Dank für diesen wichtigen Beitrag
aussprechen.
Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, bedankt sich der
Vorsitzende bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt
die 20. Sitzung des Gemeinderates um 21.45 Uhr.
Schriftführer Arthur Rohregger
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
GV. Johann Schweiger
GV. Wolfgang Koblmüller
GR. Diether Beckel
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ....................ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister
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