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20/2002
GR Lanza sagt, dass er sehr wohl weiß, dass solche Betriebe im Kerngebiet
gehalten werden sollen.
Der Vorsitzende verliest das Schreiben von LH-Stv. Dr. Erich Haider indem es
um den Geh- und Radweg 1. Bauetappe geht. DI. Haider schreibt darin, dass
er aus Verkehrssicherheitsmitteln € 15.000,-- zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende
bedankt sich bei LH-Stv. DI Haider für die finanzielle Unterstützung,
denn es ist sicher eine ganz wichtige Umsetzung, die der Ausschuss ausgearbeitet
hat, wo sich auch entsprechend GV Schweiger eingesetzt hat, damit
diese Mitteln für Windischgarsten zur Verfügung gestellt wurden.
GV Koblmüller sagt, dass er es schade findet, dass sich der Radweg von der
zeitlichen Umsetzung her so sehr verrzögert hat. Sinnvoll wäre die ursprüngliche
Eröffnung des Radweges mit Schulbeginn gewesen. GV Koblmüller möchte
wissen, woher diese Verzögerung stammt, denn bei einer der letzten Straßenausschusssitzungen
oder bei diversen Gesprächen hat es immer geheißen,
dass der Radweg mit Schulbeginn eröffnet wird.
Der Vorsitzende erklärt dazu, dass es richtig ist, dass der Ausschuss das
Bestreben hatte mit Schulbeginn diesen Radweg umzusetzten. Der Vorsitzende
hat aber immer gesagt, dass Voraussetzung dafür eine schriftliche Zusage
einer Finanzierung ist, denn wir bauen nichts, solange wir nicht wissen, ob wir
dafür auch Geld bekommen. Das Schreiben von LH-Stv. Haider ist am 12.
September eingelangt und am darauffolgenden Montag ist sofort mit dem Bau
begonnen worden.
b) Wohnungsvergaben
GR Lackner berichtet, dass in der letzten Sitzung keine Wohnung/en zur Vergabe
zur Verfügung standen.
c) Vermietung Dallhammerhaus
GR Lackner bemerkt, dass das Geschäftslokal bis auf weiteres nicht zur Neuvermietung
vergeben wird. Es könnte sich im Jahre 2003 eventuell eine Gesamtlösung
für dieses Haus ergeben. Bis dahin sollte an eine Verschönerung
der beiden Schaufenster am Haus Windischgarsten 28 gedacht werden.
Das Protokoll des Ausschusses für Straßen, Bauen und Wohnen vom 17. Sep.
2002 wird mit einem Handzeichen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
12. Darlehensvergabe für Zwischenfinanzierung Straßensanierungsprojekte
Mit Schreiben vom 20. Aug. 2002 wurden eine Reihe von Geldinstituten (VKB
und Oberbank Kirchdorf, sowie Sparkasse und Raiba Windischgarsten) eingeladen,
für diverse Straßenbauprojekte ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe
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