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20/2002
objekt wird, wurden von der Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr Secklehner u. Partner
folgend entworfen:
a) Vereinbarung einer Rückübertragungsverpflichtung bei zweckwidriger Verwendung
ist grundsätzlich aufgrund der im österreichischen Recht geltenden
Vertragsfreiheit möglich, allerdings im Hinblick auf den Wertzuwachs, der
durch die Bebauung entsteht, nicht ganz unproblematisch.
b) Stundung des Kaufpreises. d. h. die Gemeinde verkauft das Grundstück und
vereinbart, dass der Kaufwerber den Kaufpreis erst, wenn bestimmte, im Vertrag
genau anzuführende Umstände eintreten, zu bezahlen hat.
Im Parteiengespräch wurde vereinbart, dass das Grundstück aufgrund der Neigung
aufgeschüttet werden muss und deshalb wird Herrn Priller auch Schuttmaterial
von unserer Schottergrube zur Verfügung gestellt bekommen bzw. wird
dieses Vorhaben auch durch den Lastwagen der Gemeinde unterstützt. Die
Mauer wird von Herrn Priller selbst errichtet.
Auf Wunsch von Herrn Virag verliest der Vorsitzende die Rechtsauskunft vom
Büro Dr. Secklehner.
GR Virag möchte weiters wissen, ob die Gemeinde im Falle eines Konkursverfahrens
schauen muss, was mit dem auf dem Grundstück befindlichen Gebäude
geschieht. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass das Pfandrecht seitens der Gemeinde
Gläubigerstellung hat und damit das Pfandrecht eingelöst wird. Das
Pfandrecht begründet eine Kaufsumme, oder die Gemeinde nimmt das Grundstück
zurück und eine etwaige Ablöse würde aufgrund eines Schätzgutachtens
von der Gemeinde bezahlt. Zur Frage von GR Virag, ob es möglich ist, auf diesem
Grundstück ein Privathaus zu errrichten oder ob es lediglich als Gewerbegrund
gewidmet ist, sagt der Vorsitzende, dass dieser Grund im Entwicklungsplan
als Gewerbegrund vorgesehen ist und es daher nicht die Möglichkeit zur Errichtung
eines Privathauses gibt. Zur weiteren Frage des Herrn GR Virag, ob
Herr Priller den Grund an seinen Nachfolger übergeben oder dass die bestehende
Tischlerei an einen anderen Tischler verkauft werden kann sagt der Vorsitzende,
dass die Firma Priller aus der derzeitigen Betriebsform heraus in Zukunft
eine Veränderung herbeiführt und damit Arbeitsplätze auch in Zukunft gewährleistet
sind. Sollte jedoch Herr Priller das Grundstück spekulativ verwenden, wäre
dies nicht in diesem Sinne und dann würde die widmungsgemäße Vereinbarung
nicht gehalten.
GR Fehringer fragt, ob die Laufzeit auf die Rechtsnachfolger übergeht. Dazu erklärt
der Vorsitzende, dass die Laufzeit dem Bauwerk entsprechend der Abschreibung
definiert werden soll. Herr Priller sollte seiner Meinung nach auch,
wenn die Gemeinde gewillt ist dieses Grundstück zu verkaufen, ein Vorkaufsrecht
erhalten.
GR Fehringer möchte weiters wissen, wie es mit den Nachfolgern ausschaut. Der
natürliche Nachfolger ist nicht verpflichtet dies zu kaufen sondern er kann es auf
diesem Status weiterlaufen lassen. Der Vorsitzende sagt, wenn es die betriebliche
Tätigkeit des Betriebes in Zukunft seitens der Nachfolge im Interesse der
Gemeinde gewährleistet, wird es kein Problem geben.
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