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495 20/2002 GR Lanza sagt, dass er sehr wohl weiß, dass solche Betriebe im Kerngebiet gehalten werden sollen. Der Vorsitzende verliest das Schreiben von LH-Stv. Dr. Erich Haider indem es um den Geh- und Radweg 1. Bauetappe geht. DI. Haider schreibt darin, dass er aus Verkehrssicherheitsmitteln € 15.000,-- zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende bedankt sich bei LH-Stv. DI Haider für die finanzielle Unterstützung, denn es ist sicher eine ganz wichtige Umsetzung, die der Ausschuss ausgearbeitet hat, wo sich auch entsprechend GV Schweiger eingesetzt hat, damit diese Mitteln für Windischgarsten zur Verfügung gestellt wurden. GV Koblmüller sagt, dass er es schade findet, dass sich der Radweg von der zeitlichen Umsetzung her so sehr verrzögert hat. Sinnvoll wäre die ursprüngliche Eröffnung des Radweges mit Schulbeginn gewesen. GV Koblmüller möchte wissen, woher diese Verzögerung stammt, denn bei einer der letzten Straßenausschusssitzungen oder bei diversen Gesprächen hat es immer geheißen, dass der Radweg mit Schulbeginn eröffnet wird. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass es richtig ist, dass der Ausschuss das Bestreben hatte mit Schulbeginn diesen Radweg umzusetzten. Der Vorsitzende hat aber immer gesagt, dass Voraussetzung dafür eine schriftliche Zusage einer Finanzierung ist, denn wir bauen nichts, solange wir nicht wissen, ob wir dafür auch Geld bekommen. Das Schreiben von LH-Stv. Haider ist am 12. September eingelangt und am darauffolgenden Montag ist sofort mit dem Bau begonnen worden. b) Wohnungsvergaben GR Lackner berichtet, dass in der letzten Sitzung keine Wohnung/en zur Vergabe zur Verfügung standen. c) Vermietung Dallhammerhaus GR Lackner bemerkt, dass das Geschäftslokal bis auf weiteres nicht zur Neuvermietung vergeben wird. Es könnte sich im Jahre 2003 eventuell eine Gesamtlösung für dieses Haus ergeben. Bis dahin sollte an eine Verschönerung der beiden Schaufenster am Haus Windischgarsten 28 gedacht werden. Das Protokoll des Ausschusses für Straßen, Bauen und Wohnen vom 17. Sep. 2002 wird mit einem Handzeichen zustimmend zur Kenntnis genommen. Einwendungen: 12. Darlehensvergabe für Zwischenfinanzierung Straßensanierungsprojekte Mit Schreiben vom 20. Aug. 2002 wurden eine Reihe von Geldinstituten (VKB und Oberbank Kirchdorf, sowie Sparkasse und Raiba Windischgarsten) eingeladen, für diverse Straßenbauprojekte ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe 495
496 20/2002 von 58.140,-- € für die Laufzeit von 2 Jahren (befristet mit 31.12.2004) anzubieten. Die Oberbank Kirchdorf hat kein Angebot abgegeben hat. Niederschrift über die Angebotseröffnung am 20. Sep. 2002, 08.00 Uhr im Gemeindeamt Windischgarsten. Zwischenfinanzierungsdarlehen SMR (Emittenten gesamt)3-Monats-EURIBOR Sparkasse Kremstal-P., 4580 Wdg. - 0,125 % + 0,12 % Volkskreditbank Kirchdorf - + 0,2 % Raiba Windischgarsten, 4580 Wdg. - 0,25 % + 0,12 % aktuelle Zinssatz d. Bestbieters 3,83 % 3,427 % Zinsenbelastung f. 1 Jahr o. Anp. 2.227 1.992 SMR (Emittententen gesamt): 4,080 % 20. 9. 2002 3-Monats-EURIBOR 3,307 % 20. 9. 2002 Differenz zur Zeit 0,773 % Das Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe von € 58.140,-- für diverse Straßenbauprojekte wird vom Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden je zur Hälfte an die Raiffeisenbank und an die Sparkasse Windischgarsten, auf Basis 3 Monats EURIBOR 3,307 + Aufschlag, durch ein Handzeichen, einstimmig vergeben. Einwendungen: 13. Grenzbereinigung Zellergasse – Trinkl Matthias Seit rund 30 Jahren ist der nordwestliche Teil (rd. 45 lfm) der Zellergasse bereits an die Grenze der Liegenschaft „Schmiedmichl“ zur Liegenschaft „Pension Scheer“ verlegt. Die Bereinigung im Grundbuch ist allerdings bis heute nicht erfolgt. Das Vermessungsbüro DI Frauenlob, Kirchdorf, hat mit Vermessungsurkunde GZ: 16951, vom 18. Juni 2002 den Naturbestand aufgemessen. Die Verbücherung im Grundbuch soll mit Antrag gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz beim Vermessungsamt Steyr erfolgen, berichtet der Vorsitzende. Die Familie Trinkl übergibt der Marktgemeinde diesen Grund ins öffentliche Gut und im Gegenzug wird das Durchgangs- und Durchfahrtsrecht durch seinen Hof seitens der Gemeinde aufgegeben. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat durch Heben der Hand einstimmig, die in der Vermessungsurkunde des Ziviling. Büros DI G. Frauenlob, 4560 Kirchdorf an der Krems, Samhaberweg 4, GZ: 16951, vom 18. Juni 2002, dargestellte Grundgrenzenbereinigung, wovon die Ehegatten Trinkl Maria u. Matthias, 4580 Windischgarsten 72 mit den Parzellen ................... 135, 136, 142/3, .93/1 u. 93/3; die Familie Gabriele und Peter Alber und Frau Scheer Marianne, 4580 Windischgarsten 73 mit den Parzellen ............................................... 127, 142/2, 142/4 u. :551; 496
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Seite 27: 504 20/2002 ten. Es wurde zugesiche

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