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485 20/2002 Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig mittels Heben der Hand damit einverstanden, dass das Grundstück 527/7, KG Windischgarsten und 966/6, KG Pichl, das ist westlich der OMV-Tankstelle, in das Eigentum von Herrn Gerhard Priller, 4580 Windischgarsten, In der Point 556, zum Zwecke der Errichtung einer Tischerleiwerkstätte, mit gestundeten Zahlungsmodus übergeben wird. Für die notwendige Aufschüttung des Grundstückes wird Schüttmaterial zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist für die nächste Gemeinderatssitzung vorzubereiten. Einwendungen: 4. Sitzungsgeld für Gemeindemandatare – Verordnung In der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 1998 wurde im TOP 24/6/1998 die Höhe der Sitzungsgelder für Gemeinderäte, Ausschussmitglieder bzw. Ausschussobmänner festgelegt. In der folgenden Sitzung am 17. Sep. 1998 wurde im TOP 2/8/1998 die dazugehörige Verordnung der Entschädigung der Gemeindevorstandsmitglieder beschlossen. Die Verordnung für die Festsetzung der Sitzungsgelder im Sinne des bestehenden Beschlusses des Gemeinderates wurde im Juni 1999 zwar kundgemacht, allerdings fehlt für die Verordnung der dezitierte Gemeinderatsbeschluss berichtet der Vorsitzende und schlägt vor den vorliegenden Verodnungsentwurf zu beschließen. Die Verordnung ist anschließend nochmals kundzumachen und zur Verordnungsprüfung ans Land Oberösterreich vorzulegen. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig mittels Heben der Hand nachstehende Verordnung, betreffend die Regelung für Sitzungsgelder für Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschussmitglieder: Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten, vom 20. Sep. 2002, betreffend die Festsetzung eines Sitzungsgeldes für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse. Auf Grund des § 34 Abs. 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBI. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBI. Nr. 152/2001 wird verordnet: § 1 Anspruchsberechtigte (1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse haben Mitglieder des Gemeinderates (Ersatzmitglieder) Anspruch auf ein Sitzungsgeld. (2) Ausgenommen vom Anspruch auf ein Sitzungsgeld sind Mitglieder des Gemeindevorstandes und Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates, denen eine Aufwandsentschädigung nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 1 bis 4 Oö. Gemeindeordnung 1990 oder ein Bezug im Sinne des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 gebührt. §2 Höhe des Sitzungsgeldes 485
486 20/2002 Das Sitzungsgeld beträgt für: (1) Sitzungen des Gemeinderates 2 % (2) Sitzungen des Gemeindevorstandes 2 % (3) Sitzungen der Ausschüsse 2 % (4) den Obmann (Obmann-Stellvertreter) eines Ausschusses für die Vorsitzführung in einer Sitzung des betreffenden Ausschusses 3 % des Bezuges des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 1 des Oö. Ge- meinde-Bezügegesetzes 1998 für einen nicht hauptberuflichen Bürgermeister. §3 Auszahlung Das Sitzungsgeld wird vierteljährlich im nachhinein bis spätestens Ende des darauffolgenden Monats ausbezahlt. §4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle bisherigen Verordnungen des Gemeinderates betreffend die Festsetzung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates sowie der Ausschüsse außer Kraft. Der Bürgermeister: Einwendungen: 5. Nachbesetzung der Ausschüsse Für den verstorbenen Gemeinderat Stefan Wasserbauer (ÖVP) und den zurückgetretenen GR-Ersatz Aigner Wilhelm sind Ausschussfunktionen in Fraktionswahl nachzubesetzen. Für Gemeinderat Stefan Wasserbauer: Mitglied im Forstausschuss ............... Franz Antensteiner Mitglied im Sportausschuss .............. Franz Antensteiner Auf Antrag des Vorsitzenden ist die ÖVP Fraktion mittels Heben der Hand einstimmig, durch Heben der Hand – in Fraktionswahl – mit der Wahl ihres Mitgliedes in die oben angeführten Ausschüsse einverstanden. Einwendungen: Für Gemeinderats-Ersatz Aigner Wilhelm: Ersatzmitglied Prüfungsausschuss ................................. Werner Fuchs ber. Ersatzmitglied im Ortsgestaltungsausschuss .......... Erwin Weißensteiner ber. Ersatzmitglied im Wohnungsausschuss .................. Erwin Weißensteiner ber. Ersatzmitglied im Flächenwidmungsausschuss ...... Erwin Weißensteiner ber. Ersatzmitglied im Bürgerserviceausschuss ............ Petra Berger im Arbeitskreis der Landesmusikschule + Veranstaltuntgssaal Petra Berger 486
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Seite 3 und 4: 480 20/2002 b.) Wohnungsvergaben c.
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Seite 27: 504 20/2002 ten. Es wurde zugesiche

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