15/2002 347 347 NIEDERSCHRIFT über die 15 ... - Windischgarsten

37615/2002Der Vorsitzende berichtet, der Planungsbeirat ist die Einrichtung, wo regionaleProjekte erarbeitet werden und die entsprechenden übergreifenden Synergiendamit berücksichtigt werden. Projektbezogen wird (nicht zu 100 %) gefördert. ImPlanungsbeirat sitzen die 9 Bürgermeister (bis Klaus), Vertreter der Landwirtschafts-,Arbeiter- und Wirtschaftskammer und vom Land Oö. - Abteilg. Raumordnung.Es werden Projekte entwickelt und ein umsetzungsreifer Zustand hergestellt.Projekte laufen derzeit zum einen beim Gewerbegebiet St. Pankraz, weitersProjekt Attrakt, Radwegekonzept, Golfplatzprojekt und das Wurbauerkogelprojekt.Wir sind mit Projekten im Leaderprogramm enthalten wie z. B. Naturparkprojektund Sommerakademie. Windischgarsten ist somit mit einigen Projektendabei. Das Wurbauerkogelkonzept in der Höhe von rd. S 250.000,-- wirddamit auch finanziert. Allerdings ist ein Eigenmittelanteil zu leisten - € 1,-- proEinwohner (für die Marktgemeinde Windischgarsten beträgt dieser Anteil €2.350,--).Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittelsHeben der Hand, dass die Marktgemeinde Windischgarsten € 2.350,-- inden Topf des Planungsbeirates hineinbezahlt.Einwendungen:12. Resolution SozialstaatHerr Reinhard Virag (SPÖ) hat am 4. 3. 2002 einen Antrag auf Aufnahme einesPunktes in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung mit dem Thema:„Resolution Bekenntnis zum Sozialstaat“ gestellt.Die Sozialdemokratische Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Windischgarstenbeantragt, der Gemeinderat möge nachfolgendebeschließen:RESOLUTION„Mit Ausnahme von Österreich und Großbritannien ist in allen EU-Mitgliedsländem das Bekenntnis zum Sozialstaat in der Verfassung verankert. InÖsterreich schien eine solche Absicherung der bestehenden sozialen Sicherungssystemebisher nicht erforderlich, da es einen breiten politischen Konsenszu diesen Fragen gab. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen aber deutlich,dass dieser Konsens brüchig geworden ist.Die Gemeinden als jene Gebietskörperschaften, die für die Finanzierung der Sozialhilfeals letztes Glied des Sozialsystems verantwortlich sind, sind von Kürzungenim Sozialbereich unmittelbar betroffen und haben daher jedes Interesse,gegen einen weiteren Abbau des Sozialstaats aufzutreten. Die bisherigen Maßnahmender Bundesregierung haben bereits zu einem Anstieg der Sozialausgabenin den Gemeinden geführt.376