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21/2002
Bauwerberin vom 29.07.2002 unter Vorschreibung verschiedener Auflagen und Bedingungen
bewilligt.
Gleichzeitig wurde mit Bescheid vom 01.10.2002, Zl. Bau-031.6/1773/2002, die entsprechende
Bauplatzbewilligung bei gleichzeitiger Bewilligung einer Grundteilung gemäß § 9
O.ö.BauO erteilt.
Gegen die Baubewilligung richtet sich die rechtzeitige Berufung der Rechtsmittelwerberin
vom 14.10.2002, die im wesentlichen damit begründet wird, dass der maßgebliche
Bebauungsplan Nr. 27 „Dilly“ im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht
in Rechtskraft erwachsen wäre, weiters dass im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung
erster Instanz keine entsprechende Bauplatzbewilligung vorgelegen wäre, sowie
weiters, dass ein Verfahrensfehler dadurch entstanden wäre, dass kein Sachverständiger
zur Prüfung des Bauvorhabens auf die Übereinstimmung mit dem Orts- und Landschaftsbild
im Besonderen zur mündlichen Bauverhandlung sowie im Vorprüfungsverfahren
beigezogen wäre.
Darüber hinaus macht die Berufungswerberin geltend, dass insofern eine Fehlerhaftigkeit
des Bescheides vorliegen würde, als die Zitierung der O.ö.BauO 1994 nicht in der
letztgültigen Fassung erfolgt wäre und aus dem Verteiler im erstinstanzlichen Bescheid
nicht ersichtlich wäre, wem der Bescheid als Partei und wem lediglich zur Kenntnis zugestellt
wird.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Baubehörde die Einwendungen hinsichtlich
der beim Altbestand ergänzten Laube zu unrecht nicht berücksichtigt worden wären, da
diese Baumaßnahmen projektgegenständlich seien. Diesbezüglich bringt die Rechtsmittelwerberin
vor, dass hier Einwendungen gemäß § 31 Abs. 4 der O.ö.BauO 1994 gegeben
wären, die zu berücksichtigen gewesen wären.
Im zweiten Teil des Rechtsmittels wird die Gesetzeswidrigkeit des Bebauungsplanes Nr.
27 „Dilly“ behauptet.
Dazu hat der Gemeinderat als Berufungsbehörde nachfolgendes erwogen:
Vorerst ist festzuhalten, dass ein explizites Absprechen über nachbarrechtliche Einwendungen
in der Baubewilligung auf Grund der diesbezüglichen höchstgerichtlichen Judikatur
nicht erforderlich ist, da davon ausgegangen werden kann, dass Einwendungen
der Nachbarn mit der Erteilung der Baubewilligung implizit zurückgewiesen werden.
Zu den einzelnen Berufungsgründen ist nachfolgendes auszuführen:
zu 1. Mangelnde Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 27 „Dilly“:
Dazu ist auszuführen, dass die Überprüfung durch den Gemeinderat ergeben hat, dass
tatsächlich im Zeitpunkt der Erteilung der erstinstanzlichen Baubewilligung die Rechtskraft
des gegenständlichen Bebauungsplanes noch nicht gegeben war.
Wie die Berufungswerberin selbst richtig ausführt, hat die Behörde – und selbstverständlich
auch der Gemeinderat als Berufungsbehörde – allerdings von der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Zwischenzeitig ist zweifelsfrei
die Rechtskraft gegenständlichen Bebauungsplans eingetreten (Schreiben des Amtes
der Oö. Landesregierung vom 11.10.2002 nach durchgeführter Verordnungsprüfung,
Rechtswirksamkeit des Planes ab 05.10.2002), so das dieser Bebauungsplan der Bewilligung
bzw. dem Projekt durch den Gemeinderat im Rahmen seiner Berufungsentscheidung
zugrunde gelegt werden muss. Das das gegenständliche Projekt nicht mit dem
Bebauungsplan Nr. 27 „Dilly“ übereinstimmen würde, wird aber nicht einmal von der
Berufungswerberin selbst behauptet.
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