Gemeinderatssitzung vom 06.11.2009 (106 KB ... - Windischgarsten

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10 01/2009 Gemeinderat Virag teilt an dieser Stelle mit, dass die SPÖ einige Änderungswünsche in der Aufgabenverteilung bzw. Verantwortlichkeit der einzelnen Ausschüsse hat und fragt nach, wann diese vorgebracht und diskutiert werden können. Der Vorsitzende informiert, dass jeden Dienstag um 7.30 Uhr im Büro des Bürgermeisters ein Fraktions- und Vizebürgermeistergespräch stattfindet. In diesem Rahmen können die Änderungswünsche der SPÖ vorgebracht und beraten werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wählt jede im Gemeinderat vertretene Fraktion einstimmig durch Heben der Hand: a) die jeweiligen Obmänner und Obmann-Stellvertreter der Ausschüsse und b) ihre Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in die aufgelisteten Ausschüsse gem. den vorliegenden Wahlvorschlägen. Einwendungen: 8. Wahl in den Prüfungsausschuss Für Mitgliederzahl des Prüfungsausschusses gilt grundsätzlich das Gleiche, wie für die Verwaltungsausschüsse. Die Erhöhung bzw. Herabsetzung der Mitgliederzahl bedarf einer ¾ Mehrheit im Gemeinderat, wobei jede im GR vertretene Fraktion vertreten sein muss. Mitglieder des Gemeindevorstandes, sowie der Kassenführer dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören. Der Obmann bzw. Stellvertreter wird <strong>vom</strong> Gemeinderat einer Fraktion zugewiesen, die weder den Bürgermeister stellt noch stimmstärkste Partei ist. Die Wahlen der Obmänner, Stellvertreter, Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder erfolgen wiederum in geheimer Fraktionswahl (außer Antrag auf öff. Abstimmung) Der Wahlvorschlag wurde schriftlich eingereicht und lautet: Prüfungsausschuss SPÖ GR Obmann Fehringer Günther FÜRWI GR Obmann-Stv. Krifter Bernd ÖVP GR Mitglied Ofner Clemens Dr. ÖVP GR Mitglied Burger Anton Ing. ÖVP GR Mitglied Lindbichler Ernst SPÖ GRE Mitglied Pichler Martin ÖVP GRE Ersatzmitgl. Artweger Viktoria 10
11 01/2009 ÖVP GRE Ersatzmitgl. Löger Elfriede ÖVP GR Ersatzmitgl. Antensteiner Franz SPÖ GR Ersatzmitgl. Dreier Karin SPÖ GRE Ersatzmitgl. Groß Ewald FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Pretschuh Harald Dem Antrag des Herr Dr. Hannes Burger auf öffentliche Abstimmung wird mittels Heben der Hand einstimmig zugestimmt. Die Fraktion der SPÖ wählt einstimmig in Fraktionswahl Herrn Günther Fehringer zum Obmann und die Fraktion FÜRWI wählt ebenfalls einstimmig Herrn Bernd Krifter zum Obmann-Stellvertreter. Auf Antrag des Vorsitzenden wählt weiters jede im Gemeinderat vertretene Fraktion ihre Mitglieder in den Prüfungsausschuss einstimmig durch Heben der Hand. Einwendungen: 9. Wahl in den Personalbeirat Der Personalbeirat ist gesetzlich (§§ 13 f GBG 2001 und § 14 GDG 2002) vorgeschrieben, da er <strong>vom</strong> Gemeindvorstand vor Personalentscheidungen anzuhören ist. Der Personalbeirat setzt sich bei mehr als 5 Dienstnehmern aus 4 Dienstgeberund 3 Dienstnehmervertreter zusammen. Der Obmann und sein Stellvertreter werden von der „stimmstärksten“ Fraktion gestellt. Obmann bzw. seine Vertretung wird daher von der ÖVP in Fraktionswahl gewählt. Die weiteren Dienstgebervertreter werden wiederum nach dem d’hondtschen Wahlsystem auf die Fraktionen aufgeteilt. Die Dienstnehmervertreter werden von der Personalvertretung nominiert. (Für die Teilnahme an der Personalbeiratssitzung gibt es kein Sitzungsgeld.) 1. DG Vertreter ÖVP Franz Haslinger Dr. Clemens Ofner 2. DG Vertreter ÖVP Markus Thallinger Dr. Hannes Burger 3. DG Vertreter SPÖ Reinhard Virag Karin Dreier 4. DG Vertreter FÜRWI Marianne Wiesinger Zoltan Rubchich 5. DN Vertreter Michaela Berger-Hilger Helmut Kaltseis 6. DN Vertreter Heinrich Wieser Gerhard Schoiswohl 7. DN Vertreter Brunnthaler Adelheid Michael Baumschlager Dem Antrag des Herr Dr. Hannes Burger auf öffentliche Abstimmung wird mittels Heben der Hand einstimmig zugestimmt. 11
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