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339 17/1999
rung zustünde, Beträge unter 5.000,-- aber laut Auskunft von Herrn TOAR Ing.
Froschauer nicht ausbezahlt werden. Über diese Vorgangsweise gibt es einen
Aktenvermerk.
Auf die Frage von Herrn GR Rieser an Herrn GV Fruhmann, ob er beim Landesrat
Hiesl war, wie er gesagt hat um einen größeren Zuschuss für die Schneeräumung
zu bekommen, verneint Herr GV Fruhmann diese Frage.
Herr GV Fruhmann sagt, dass die ÖVP dem Nachtragsvoranschlag zustimmen
wird. Herr GV Fruhmann gibt aber zu Protokoll, dass die ÖVP nicht zugestimmt
hätte wenn die Kosten für den Rathausumbau noch nicht abgeschlossen wären.
Der Vorsitzende sagt, dass sich Herr AL Rohregger und Frau Prentner sehr bemüht
haben, sodass bei der Vorsteuer ca. 2,9 Mio ATS vom Finanzamt zurückgefordert
werden konnten.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der Nachtragsvoranschlag 1999 in der
vorliegenden Form einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen.
Einwendungen:
2. Subventionen Volkshochschule
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Erich Pernkopf um eine Subvention in der
Höhe von S 30.000,-- angesucht hat, da die VHS seit Jänner 1999 Geräte um S
34.227,--, die auch im Unterricht und bei der Turnvorführungen der HS 1 und HS
3 verwendet werden, angekauft hat. Weiters werden heuer noch Geräte um S
5.180,-- benötigt.
Herr GR Gansterer sagt, dass die Arbeiterkammer anscheinend Vereine hat, die
sie sich nicht leisten kann.
Herr Haslinger sagt, dass erst Einsicht in die Bilanz der VHS Pyhrn-Priel genommen
werden sollte, um die Notwendigkeit einer Subvention beurteilen zu
können.
Über Antrag von Vizebürgermeister Stangl wird der Tagesordnungspunkt
einstimmig, durch ein Handzeichen, bis zur nächsten Sitzung, bei der die
Bilanzen der Volkshochschule vorliegen sollen, vertagt.
Einwendungen:
3. Straßengrundstück Werschitz
Der Vorsitzende berichtet, dass sich das Grundstück 290/4 immer noch im Besitz
der verstorbenen Frau Anna Werschitz befindet, es aber seit Jahren als Straße
genutzt wird. Die Liegenschaften Schmid und Hetzer haben ihre Zufahrt über
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