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349 17/1999
scheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Antrag
zu enthalten.
Z u s t e l l h i n w e i s :
Mit der Zustellung an eine der im Bescheid genannten Personen gilt die Zustellung
dieses Bescheides an alle als vollzogen (§ 77 Oö. LAO, LGBl 107/1996).
Der Bürgermeister:
Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen,
dem vorgetragenen Bescheidentwurf über die Festsetzung der
Getränkesteuer, vollinhaltlich die Zustimmung zu erteilen und entsprechend
ausgefertigt der Firma KSL Warenhandels GmbH., 1190 Wien (Konsum),
zuzustellen.
Einwendungen:
16. Kemmetmüller – Halte- und Parkverbot
Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Mieter des Hauses 47a, in dem sie
um die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes, ausgenommen Liefertätigkeiten
und Zustelldienste) im Bereich des Haus- und Lieferanteneinganges beim
Gasthof Kemmetmüller (das ist zwischen Alt- und Neubau) ersuchen.
Herr Antensteiner versteht nicht, warum der Gemeinderat auf einem Privatgrundstück
ein Halte- und Parkverbot beschließen muss und der Besitzer das nicht
selber machen kann, dazu erklärt Herr AL Rohregger zur rechtlichen Situation:
A) Im § 1 der StVO ist der Zuständigkeits- bzw. Geltungsbereich geregelt. Demnach
ist die StVO überall dort anzuwenden, wo es sich um Verkehrsflächen
handelt, die weder abgeschrankt noch als Privatgrund gekennzeichnet sind.
Die Eigentumsverhältnisse haben für die Wertung einer „öffentlichen Verkehrsfläche“
keine Bedeutung.
B) Um haltende bzw. parkende Autos von solchen Flächen entfernen zu können
gibt es zwei Möglichkeiten:
a) auf einer als Privatgrund gekennzeichneten Verkehrsfläche gilt die StVO
nicht, die Gendarmerie kann daher nicht einschreiten, der Besitzer kann
Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht einbringen bzw. kostenpflichtig
abschleppen lassen oder
b) wenn es nicht als Privatgrund gekennzeichnet ist, die Gemeinde ersuchen,
eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
Herr GR Lanza meint, dass er mit der Bezirkshauptmannschaft, dem Gewerbereferenten
Hofrat Mag. Sonntagbauer vorher noch darüber beraten möchte. Herr
AL Rohregger versucht ihm zu erklären, dass das eine mit dem anderem nichts
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