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352 17/1999
Herr AL Rohregger sagt außerdem, dass das Darlehen erst nach aufsichtsbehördlicher
Genehmigung wirksam werden kann, d.h. das es frühestens im Februar
zur Darlehensaufnahme kommen wird, so dass der minimale Vorteil der
RAIKA vielleicht gar nicht zum tragen kommt, da ab Juni die Institute die gleichen
Konditionen haben.
Herr GV Beckel gibt zu bedenken, dass aus dem Schreiben klar herauskommt,
dass der Bestbieter, d.h. derjenige der für die Gemeinde die besten Konditionen
bietet und nicht der Billigstbieter zu nehmen ist.
Herr GR Lanza bittet Herrn GV Beckel ein Gespräch mit Herrn Landesrat Dr. A-
chatz zu führen, um eine Änderung der Gesetzeslage zu erreichen.
Als Ergebnis der Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Darlehen
mit einer Gesamtsumme von 5,620.000,00 ATS, zur Ausfinanzierung der
aufgelisteten Vorhaben an die Sparkasse des Marktes Windischgarsten, mit
Fixzinssatz bis zum 30. 06. 2000, von 3,25 %, ab 01. 07. 2000, mit Bindung
an den EURIBOR, + 0,07 %, das sind derzeit 3,25 %, unter der Voraussetzung
zu geben, dass sie die gleiche Kondition wie die Raiba Windischgarsten
macht, da der Differenzbetrag zwischen den beiden Instituten monatlich
1.292,60 ATS beträgt und ab 30. Juni 2000 beide Institute gleich liegen,
somit kann der Differenzbetrag maximal 7.755,60 ATS betragen, der
sich aber auch, wenn sich die aufsichtsbehördliche Genehmigung etwas
verzögert, durchaus auch aufheben kann. An die Raiba Windischgarsten
sollen die Zwischenfinanzierungsdarlehen vergeben werden. Diesem Antrag
wird einstimmig, durch ein Zeichen mit der Hand zugestimmt.
Einwendungen:
19. Zwischenfinanzierungsdarlehen
Der Vorsitzende berichtet, dass bis zur Ausfinanzierung von Vorhaben im außerordentlichen
Budget, Zwischenfinanzierungsdarlehen aufzunehmen sind. Angebote
wurden eingeholt, das Ergebnis stellt sich folgend dar:
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