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345 17/1999
19. Nov. 1999, mit welcher die Verordnung vom 15. April 1998, über die Einhebung
der Getränkesteuer (§ 15 FAG; § 1 0ö. Gemeinde-Getränkesteuergesetz)
wie folgt ergänzt wird:
Artikel I
Die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke hat besonderen Zielsetzungen der
Gemeinde zu dienen. Die Verwendung des Aufkommens an Getränkesteuer der
Gemeinde auf alkoholische Getränke wird daher auf folgende Zwecke beschränkt:
1. Schutz der Umwelt
2. Schutz und Förderung der Gesundheit
3. Fremdenverkehr
4. Sport
5. Kultur
6. Freizeiteinrichtungen
In den Voranschlägen und Nachtragsvoranschlägen der Marktgemeinde Windischgarsten
hat ein Zusammenhang zwischen den der Getränkesteuer auf alkoholische
Getränke entsprechenden Einnahmen und der Verfolgung der genannten
Zielsetzungen zu bestehen.
Artikel II
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag.
Der Bürgermeister:
Über Antrag des Vorsitzenden wird nach Abschluss der Beratung der vorliegende
Verordnungsentwurf für die Zweckwidmung der Getränkesteuer
einstimmig, durch ein Handzeichen, beschlossen.
Einwendungen:
14. Ing. Burger – Gemeinde – Grenzbereinigung
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Ing. Burger ersucht, die Grenze zwischen
seinem Haus, Windischgarsten Nr. 45 und dem Dreieck zwischen Bezirksgericht
bzw. Haus Windischgarsten 32, nach dem Abbruch der alten Holzhütte, zu begradigen.
Er hat bereits einen Plan für ein Projekt zur Erweiterung seines Bürohauses
in Auftrag gegeben. Da dieser Plan noch nicht fertig ist, schlägt der Vorsitzende
aber vor, diesen Punkt erst im Bau- und Wohnungsausschuss diskutieren
zu lassen, um dort auch die Gestaltung der verbleibenden Grünfläche zu beraten.
Herr Antensteiner sagt, dass die Gendarmerie bis jetzt immer geduldet hat, dass
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