Datei herunterladen - .PDF - Windischgarsten

354 17/1999
tungen gibt, die vorgeben, den Billigst- bzw. Bestbieter zu beauftragen. Für eine
abweichende Vorgangsweise gibt es keine rechtliche Grundlage und auch keine
aufsichtsbehördliche Genehmigung.
Herr AL Rohregger sagt außerdem, dass das Darlehen erst nach aufsichtsbehördlicher
Genehmigung wirksam werden kann, d.h. das es frühestens im Februar
zur Darlehensaufnahme kommen wird, so dass der minimale Vorteil der
RAIBA vielleicht gar nicht zum tragen kommt, da ab Juni die Institute die gleichen
Konditionen haben.
Herr GV Beckel gibt zu bedenken, dass aus dem Schreiben klar herauskommt,
dass der Bestbieter, d.h. derjenige der für die Gemeinde die besten Konditionen
bietet und nicht der Billigstbieter zu nehmen ist.
Als Ergebnis der Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Zwischenfinanzierungsdarlehen
mit einer
a) Gesamtsumme von 5,667.000,00 ATS, zur Ausfinanzierung des Rathauses
und eines Straßensanierungsvorhaben, an die RAIBA Windischgarsten,
mit Fixzinssatz bis zum 30. 06. 2000, von 3,25 % und ab 01. 07.
2000 mit Bindung an den EURIBOR, + 0,07 %, das sind derzeit 3,25 %,
sowie
b) den Betrag von 3,009.000,00 ATS an die Österr. Postsparkasse zur Finanzierung
zu vergeben, wenn diese die gleiche Kondition wie die RAIBA
Windischgarsten bietet. Sollte die PSK dazu nicht bereit sein, wird der
gesamte Zwischenfinanzierungsbedarf, in Höhe von 8,676.000,-- ATS ü-
ber die RAIBA Windischgarsten abgedeckt.
Diesem Antrag wird einstimmig, durch ein Zeichen mit der Hand zugestimmt.
Einwendungen:
20. Finanzierungsplan für Straßensanierungs-Bedarfszuweisungsmittel
Der Vorsitzende berichtet, dass das Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Gemeinden
mit Erlass Gem-311165/143-1999-Für/Wö, vom 15. Okt. 1999 die Gewährung
einer Bedarfszuweisung genehmigt und die Genehmigung gem. § 86 der
Oö. GemO. 1990 für die Straßensanierung erteilt hat. Der diesem Erlass zugrundeliegende
Finanzierungsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen.
Bezeichnung der Finanzierungsmittel -1998 1999 Gesamt
Erlöse aus Holzverkauf 1.531 1.531
sonstige Mittel 243 243
Bedarfszuweisung 1998 500 500
Bedarfszuweisung 1998 500 500
Summe 2.274 500 4.200
354