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343 17/1999
rung in Höhe von 2000,-- ATS bzw. die Genehmigung zur Verwendung des
Gemeindewappens für die Gestaltung des CD-Covers, zu genehmigen.
Nein-Stimmen: Thallinger Martin SPÖ
Jenkner Rudolf
SPÖ
Koblmüller Wolfgang SPÖ
Stimmenthaltungen: 6 Stimmen
Einwendungen:
10. Steindl – Gehsteigablöse
Der Vorsitzende berichtet, dass vom Bezirksbauamt Steyr, ein Gutachten erstellt
und ein Quadratmeterpreis von S 900,-- errechnet wurde.
Herr GR Ing. Reisenbichler schlägt vor, ein zweites Gutachten einzuholen, da es
hier auch immer wieder unterschiedliche Meinungen gibt worauf Herr Vizebürgermeister
Stangl antwortet, dass Herr Kurz, als Sachverständiger des BBA.
auch den Wert aller umliegenden Grundstücke erhoben hat und deswegen auf
diesen Quadratmeterpreis gekommen ist. Die Gemeinde kann hier ja, nach seiner
Ansicht, nicht nach freiem Ermessen zahlen, sondern hat sich nach entsprechend
untermauerten Grundlagen zu halten.
Der Vorsitzende stellt an den im Sitzungssaal anwesenden Herrn Steindl Josef
die Frage, ob er mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist, worauf Herr
Steindl antwortet, dass er von seinem Preis nicht heruntergeht. Weiters sagt er,
dass bereits seit 5 Jahren herumdiskutiert wird und erst jetzt erst das Thema in
die Gemeinderatssitzung gekommen ist.
Als Ergebnis der Beratung wird auf Antrag des Vorsitzenden, durch Heben
der Hand einstimmig beschlossen, dass Herrn Steindl Josef ein Angebot
über ATS 900,-- pro m2 gemacht wird, das ergibt bei beanspruchten 42 m²
die Ablösesumme von 37.800,-- ATS.
Einwendungen:
11. Nachnominierung in den Sanitätsgemeindeverbandsausschuss
Gemäß § 6 des Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes setzt sich der Sanitätsgemeindeverband
Windischgarsten (Edlbach und Rosenau) aus Vertretern der verbandsangehörigen
Gemeinden zusammen, wobei für die Ermittlung der Anzahl
der Gemeindevertreter die Einwohnerzahl zum Stichtag der letzten Volkszählung,
das war der 15. Mai 1991, mit 2.104 Einwohner, maßgeblich ist. Im Zuge der
konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden für Windischgarsten nur 5
Mitglieder, entsprechend der Volkszählung 1981 namhaft gemacht und auch die
Bezirkshauptmannschaft hat das zur Kenntnis genommen, es müssen aber richtigerweise
6 Mitglieder nominiert werden, daher diese Nachnominierung.
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