Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
Weiters wurde vereinbart, dass die Bevölkerung von der Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes samt örtlichen Entwicklungskonzeptes zu informieren
bzw. einzubinden ist. Bekanntgabe eventuell in der Gemeindezeitung. Die
nächste Sitzung ist Ende Jänner 2011 geplant.
Amtsleiter Rohregger erklärt zur Vertagung des Punktes 7. „Familie Schoißwohl
Grundzusammenlegung“ dass es sich nicht um eine „klassische“ Vertagung
handelt und schlägt deshalb vor, in der nächsten Ausschusssitzung diesen Punkt
vorzubereiten und neuerlich zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Bericht wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mit Handzeichen
zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
14. Ausschuss für Straßen- und Verkehrsbelange
Der Ausschuss für Straßen- und Verkehrsbelange hat in seiner Sitzung am 16.
November 2010 folgende Themen beraten, berichtet Obmann Reinhard Virag:
1. Pernköpfl – Parkplatz
Herr Mayr möchte einen Teil des öffentlichen Gutes kaufen um sein Wohnmobil
dort abstellen zu können. Es handelt sich dort um eine Sackgasse und Herr Mayr
dürfte sein Fahrzeug am Umkehrplatz nicht abstellen. Der Gemeinde wurde durch
sein Ansuchen bewusst, dass dort ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgestellt
wird. Im Ausschuss wurde vereinbart, dass dieses öffentliche Gut nicht verkauft
werden kann. Herr Mayr wird ein Schreiben mit entsprechender Begründung und
dem Hinweis auf das nicht rechtmäßige Abstellen seines Fahrzeuges erhalten.
Sollte eine Feuerwehr, Rettung etc. aufgrund dort abgestellter Fahrzeuge nicht
ordnungsgemäß zufahren können, dann trägt Herr Mayr die Verantwortung.
2. Parkgebühr – Änderung
Der Ausschuss hat sich mit der Parkgebührenverordnung befasst und man ist der
Meinung, dass die derzeitige Gebühr von € 33,40 für acht Monate zu günstig ist.
Es wird deshalb eine Änderung in der Form vorgeschlagen, dass die Gültigkeit der
Parkkarten von acht Monaten auf 6 Monate verkürzt wird. Ebenso erfolgt bei der
Zone 2 eine Abänderung. Hier wird vorgeschlagen, den Hauptplatz von
Parkkartenbenützer frei zu halten und überwiegend für die Konsumenten zu
reservieren. Keine Parkerlaubnis mit Dauerkarten gibt es somit für den Hauptplatz,
vorm Schlecker sowie in der Gerichtsgasse.
3. Rechtsregel im Ortsgebiet
Es wurde vorerst überlegt, ob im Ort eine Rechtsregel sinnvoll wäre, da sehr viele
Verkehrsschilder aufgestellt sind, die möglicherweise nicht mehr den Vorschriften
entsprechen. Nach einer Erhebung konnte man feststellen, dass dies gar nicht so
viele Verkehrsschilder sind. Im Ausschuss ist man der Meinung, dass man mitten
im Ort keine Rechtsregelung einführen kann, weil die Staubelastung sicher
ansteigen würde.
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