Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

282
07/2010
Die Bereitstellungsgebühr beträgt einheitlich für alle Grundstücke € 171,00
(Mindestgebühr gem. § 3 Abs. 1 lit. a).
§ 6
Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
(1) Die Kanalanschlussgebühr entsteht mit dem Anschluss eines Grundstückes
an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz; geleistete Vorauszahlungen
(z.B. Aufschließungsbeitrag, privatrechtliche Vereinbarungen) sind
anzurechnen. Die Herstellung des Anschlusses ist vom
Grundstückseigentümer bzw. vom Bauberechtigten binnen 2 Wochen nach
Fertigstellung dem Marktgemeindeamt schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr
nach § 2 a) Abs. 7 lit. a) oder b) bzw. § 2 b) Abs. 3 dieser
Kanalgebührenordnung entsteht mit der Vollendung der Rohbauarbeiten.
(3) Die Kanalbenützungsgebühr und die Bereitstellungsgebühr sind vierteljährlich,
und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
eines Jahres im Nachhinein zu entrichten.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den in dieser Verordnung geregelten Gebühren wird die gesetzliche
Umsatzsteuer (derzeit 10 v.H.) hinzugerechnet.
§ 8
Privatrechtliche Vereinbarungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher
Vereinbarungen nicht ausgeschlossen.
§ 9
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit Ablauf des der
Kundmachungsfrist folgenden Tages. Gleichzeitig treten alle bisherigen
Kanalgebührenordnungen der Marktgemeinde Windischgarsten außer Kraft.
Einwendungen:
Der Bürgermeister:
6. Abfallgebühren- und Abfallordnung 2011
Amtsleiter Rohregger erläutert, dass die Abfallordnung an das neue
Abfallwirtschaftsgesetz anzupassen ist. Besonderes Augenmerk ist auf das
forcieren der Biotonne zu legen. Wenn es die Entsorgungsschiene über die
282