Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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310 07/2010 konkrete Begründung ab zu geben, warum die im Gutachten des LRH aufgezeigten Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Für die Landesregierung Peter Pramberger Der Vorsitzende führt aus, dass also die Stellungnahme und der Auszug aus der Gemeinderatssitzung bis 15. Februar 2011 dem Land Oö. zugestellt werden muss. Grundsätzlich ist dem Gemeinderat bei Vorlesung dieses Berichtes bereits ein Teil aus Sicht der Marktgemeinde Windischgarsten schon mitgeteilt worden, wo auf einzelne Feststellungen eingegangen wurde, wie z.B. die Finanzierungslücken im a.o. HH, die mit einem heute beschlossenen und vom Land OÖ. vorab genehmigten Darlehen, einer geregelten Finanzierung zugeführt worden sind. Der Vorsitzende ersucht die Mitglieder des Gemeinderates um Beratung der weiteren Vorgangsweise. Es gehören für die Zukunft Maßnahmen überlegt, wie man in manchen Bereichen vorgehen sollte. Dazu ist es notwendig ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen. Die Kenntnisnahme des LRH-Berichtes war dem Vorsitzenden heute deshalb auch wichtig, weil er es unfair findet, wenn Zeitungen bereits diesen Bericht aufliegen haben und darüber berichtet wird, und der Gemeinderat fristgerecht darauf warten muss, bis er in Kenntnis gesetzt wird. GR Dreier erklärt, dass sie nach dem Gespräch der Fraktionsobleute mit dem Vorsitzenden mit den Gemeinderäten in der SPÖ-Fraktion über die weitere Vorgangsweise gesprochen hat. Die SPÖ-Fraktion möchte gerne den Prüfbericht im Einzelnen abhandeln und anschließend sind sie gerne bereit gemeinsam über Lösungen in Arbeitskreissitzungen nach zu denken. Sie wollen zu einzelnen Punkten ihre persönlichen Stellungnahmen abgeben. Es wird Anfang Jänner vorgeschlagen. GR Hofstätter sagt, dass sich die FÜRWI-Fraktion dem Antrag des SPÖ-Fraktion anschließt. Er ist zwar über diese Vorgangsweise sehr verwundert, da vor ca. einer Woche etwas anderes ausgemacht wurde. Außerdem wurden genau diese Dinge in die Medien transportiert, wo ausgemacht wurde, dass dies noch diskret zu handhaben ist. Der Vorsitzende weist dies von sich, denn seinerseits wurde nichts in die Medien gegeben. Er wurde angerufen und da wussten die Zeitungen schon Bescheid. Es gibt anscheinend keine Diskretion und man kann sich auf gemachte Vereinbarungen nicht verlassen. Der Vorsitzende schlägt den 15. Dezember 2010 für die Gemeinderatssitzung zur Abhandlung des Landesrechnungshofberichtes vor. Die anwesenden Mitglieder aller Fraktionen stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. Einwendungen: 310
311 07/2010 19. Allfälliges • GR Hofstätter hat der Zeitung entnommen, dass in der Gemeinde eine Firma beauftragt wurde, welche die Verwaltungsabläufe durchleuchten soll. Worum handelt es sich da Wie viel kostet das und wer hat das angeordnet Amtsleiter Rohregger erklärt, dass dies bereits ca. zwei Jahre her ist und nicht mehr aktuell ist. • GR Hofstätter stellt die Frage, da in der Sitzung im Februar 2010 ein Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, dass das Land ersucht wird, für das Wasserschutzegebiet eine „Wasserschongebebiets-Verordnung zu erlassen. Dazu sagt AL Rohregger, dass ein entsprechendes Ansuchen ans Land Oberösterreich gestellt wurde, die Erledigung aber noch offen ist. Der Vorsitzende beauftragt AL Rohregger hier ehestens zu urgieren. Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Vorsitzende die 07. Sitzung des Gemeinderates am 4. Dezember 2010 um 0:50 Uhr. Schriftführer Arthur Rohregger Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ................... ohne / mit Einwendungen beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ. Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997. Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister GV. Reinhard Virag GR. Wolfgang Koblmüller GR. Ernst Salzinger 311
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