Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
§ 6
Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
(1) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr wird mit dem Anschluss eines
Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage fällig; geleistete
Vorauszahlungen (z.B. Aufschließungsbeitrag, privatrechtliche
Vereinbarungen) sind anzurechnen. Die Herstellung des Anschlusses ist vom
Grundstückseigentümer bzw. vom Bauberechtigten binnen 2 Wochen nach
Fertigstellung dem Marktgemeindeamt schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungs-
Anschlussgebühr nach § 2 Abs. 7 lit. a) oder b) entsteht mit Vollendung der
Rohbauarbeiten.
(3) Die Wasserbezugsgebühr und die Bereitstellungsgebühr sind vierteljährlich
und zwar jeweils am 15.2., 15.5, 15.8. und 15.11. eines Jahres im Nachhinein
zu entrichten.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den in dieser Verordnung geregelten Gebühren wird die gesetzliche
Umsatzsteuer (derzeit 10 v.H.) hinzugerechnet.
§ 8
Privatrechtliche Vereinbarungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher
Vereinbarungen nicht ausgeschlossen.
§ 9
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Wassergebührenordnung beginnt mit 01.01.2011.
Gleichzeitig treten alle bisherigen Wassergebührenordnungen der Marktgemeinde
Der Bürgermeister:
Einwendungen:
5. Kanalgebührenordnung 2011
Amtsleiter Rohregger berichtet, dass man auch bei der Kanalgebührenordnung
immer von einer Mindestverbrauchsgebühr gesprochen hat. Tatsächlich regelte
die Gebührenordnung aber eine Grundgebühr. Die Verordnung wird an die Praxis
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