Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
Tagesordnung, am 25. Nov. 2010 mit der Post erfolgte; dazu stellt GR Franz Hofstätter
fest, dass er *) mehrere Gemeinderäte die Einladung erst am 29. Nov. erhalten haben, was
im Sinne der Oö. Gemeindeordnung zu spät ist und er werde Aufsichtsbeschwerde
*) korr. AL ROHREGGER
einlegen.
Anmerkung: Am Dienstag, dem 23. Nov. 2010 fand das „Parteiengespräch“ als Vorbereitung in Anwesenheit
der Gemeindevorstandmitglieder und der Fraktionssprecher statt. Herr GR Hofstätter ist
Sprecher der Fraktion FÜRWI. Die Sitzungseinladung wurde für Donnerstag 25. Nov.
angekündigt und die Sitzungsunterlagen wurden für Freitag, 26. Nov. vorbereitet. Herr GR
Hofstätter hat sich am Donnerstag in Kenntnis der Sitzungseinladung im Wege der Akteneinsicht
als Vorbereitung für die Gemeinderatssitzung eine Kopie des Landesrechnungshofberichtes
aushändigen lassen. Die restlichen Sitzungsunterlagen (Amtsvortrag) hat sich Fraktionsobmann
Koblmüller am Freitag wie vereinbart abgeholt. Nicht erklärbar ist, warum die am
Donnerstagnachmittag zur Post gegebene Einladung laut Aussage des Herrn GR Hofstätter erst
am Montag zugestellt wurde.
b) Der Vorsitzende unterbricht für kurze Zeit die Sitzung um nach Wiederaufnahme an den
Gemeinderat folgende Frage zu stellen: Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Sitzung
durchgeführt werden soll und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Dieser Frage stimmen
alle Gemeinderatsmitglieder einstimmig durch Heben der Hand zu. Somit ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
c) Die Gemeinderatssitzung wurde an der hiesigen Amtstafel öffentlich kundgemacht und
auch als Kundmachung bezeichnet.
d) Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07. Sep. 2010 über die 06. Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten liegt zur Einsicht auf und ist, wenn
kein Einwand erhoben wird, am Schluss der Sitzung genehmigt.
e) Die Fraktion FÜRWI stellt zwei Dringlichkeitsanträge:
a) Weitere Vorgehensweise in Bezug auf Causa Kühberg
Der Vorsitzende verliest die Begründung vollinhaltlich und stellt fest, dass dazu derzeit
ein laufendes Verfahren besteht und es aus seiner Sicht keinen Sinn macht darüber im
Gemeinderat zu beraten.
Der Vorsitzende stellt an den Gemeinderat die Frage, wer diesen Tagesordnungspunkt
in der heutigen Sitzung beraten möchte, der möge zum Zeichen der Zustimmung die
Hand heben.
Der Antrag wird mit
9 JA-Stimmen der SPÖ und
3 JA-Stimmen der FÜRWI
13 NEIN-Stimmen der ÖVP abgelehnt.
GR Hofstätter merkt dazu an, dass nach seiner Ansicht der Vorsitzende und Frau GR
Löger befangen sind.
Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert RA Dr. Günther Secklehner den derzeitigen
Verfahrensstand in der Causa Kühberg.
b) Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
Bürgermeister Ing. Vögerl übergibt dazu den Vorsitz an Vizebürgermeister Thallinger
und dieser übernimmt die Leitung der Sitzung und verliest den Dringlichkeitsantrag bzw.
die Begründung dazu vollinhaltlich.
Frau GRE Sonja Breitenbaumer erklärt sich für befangen (Gemeindemitarbeiterin) und
wird daher nicht mit stimmen.
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