Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
angepasst. Gleichzeitig ist die Erhöhung gemäß dem Voranschlagserlass um rd.
0,20 Cent enthalten. Es handelt sich wieder um eine Neuauflage der Verordnung.
GR Virag möchte wissen, ob man sich von der Grundgebühr befreien lassen kann.
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass es keine Grundgebühr ist, sondern eine
Mindestbezugsgebühr von 50 m³. Sollte ein Objekt gänzlich unbewohnt sein dann
ist kein Wasserbedarf und die Wasserversorgung abzusperren und somit fällt
auch keine Kanalbenützungsgebühr an.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mit
einem Handzeichen die Neuauflage der Kanalgebührenordnung mit einer
Mindestbezugsgebühr von 50 m³ pro Objekt und einer Erhöhung des m³-
Preises um 0,20 Cent.
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 03. Dez. 2010,
mit der eine Kanalgebührenordnung (Kanalanschluss- und
Kanalbenützungsgebühr) für die Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung
der Marktgemeinde Windischgarsten erlassen wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl Nr. 28 in der Fassung
der Gesetze LGBl Nr. 55/1968 und 57/1973, und des § 15 (3) Z 4 des
Finanzausgleichsgesetzes 2005 idF. BGBl. I Nr. 34/2005, wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche
Kanalnetz wird eine Kanalanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der
Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke. Bauberechtigte sind
Grundeigentümern gleichzusetzen.
§ 2 a
Ausmaß der Anschlussgebühr für Schmutzwasserkanal
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke bis 150 m²
bebaute Fläche (Mindestanschlussgebühr) gemäß der
Bemessungsgrundlage Absatz 4 € 2.891,00 exkl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Flächen über 150 m² werden mit dem 150. Teil je
Quadratmeter der Mindestanschlussgebühr berechnet.
(2) Bei Objekten mit Flächen über 500 m², gemäß Abs.1, wird die
Anschlussgebühr für die übersteigende Fläche um 20 v.H. je Quadratmeter
ermäßigt.
(3) Für Wohnblocks, Fleischhauereien und Gerbereien beträgt die
Kanalanschlussgebühr per Quadratmeter den 150. Teil der
Mindestanschlussgebühr.
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