Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
GR Hofstätter spricht noch die Presse bzw. Gemeindezeitung an. Hier liegt
auch eine 60 %ige Kürzung. Gibt es keine Gemeindezeitungen mehr, oder wie
kommt es zu der Annahme.
Frau Nachbagauer sagt dazu, dass im kommenden Jahr nicht mehr vier
Ausgaben der Gemeindezeitung sondern nur mehr zwei erscheinen werden.
GR Hofstätter bemängelt, dass die sonstigen Subventionen nicht wie
vereinbart mit € 5.000,-- angesetzt wurden sondern nur mehr mit € 4.000,--.
Die Repräsentationskosten und Verfügungsmittel werden nicht gekürzt.
Frau Nachbagauer stellt richtig, dass die Repräsentationskosten und die
Verfügungsmittel von 2009 auf 2010 bereits um 1/4 gekürzt wurden und diese
Beträge wurden für 2011 übernommen.
GR Hofstätter möchte wissen, warum hier nicht auch noch einmal gekürzt
wurde.
Der Vorsitzende sagt dazu, dass er den Fraktionen mehrmals in den letzten
Wochen angeboten hat Vorschläge über Kürzungen einzubringen. Bis heute
wurde von niemand auch nur ein Vorschlag eingebracht, also nimmt der
Vorsitzende an, dass den anderen Fraktionen das Budget ohnehin nicht
wichtig ist.
GR Hofstätter möchte wissen worum es sich bei der VS sowie HS I + HS II
unter Instandhaltung von sonstigen Anlagen relativ wenig Kosten drinnen,
welche bis jetzt nicht budgetiert waren. Was fällt da hinein.
Frau Nachbagauer erklärt, dass bei der VS das außerordentliche Vorhaben
der Generalsanierung auf 2014 verschoben worden ist, daher muss man jetzt
damit rechnen dass größere Reparaturen kommen, welche auch gleich
gemacht werden müssen.
GR Hofstätter möchte wissen, was man bei der Schülerbetreuung unter
sonstiger Aufwandsentschädigung versteht. Hier ist auch ein relativ hoher
Betrag angesetzt.
Frau Nachbagauer erklärt, dass es sich hierbei um die Kochstellenleiterin für
die Schulküche handelt.
GR Hofstätter möchte wissen wie viele offene Rechnungen noch aus dem
Jahre 2010 aufliegen, welche noch nicht im Jahr 2011 berücksichtigt sind. Um
welche Summen handelt es sich.
Frau Nachbagauer sagt, dass alle Rechnungen abgeschlossen sind und
nichts ins Jahr 2011 übernommen wird.
GR Dreier bemerkt abschließend, dass die SPÖ-Fraktion den Voranschlag wie
jedes Jahr ablehnt. Begründet wird das damit, da die Vertrauensbasis zum
Bürgermeister ihrerseits nicht mehr gegeben ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mehrheitlich
durch Heben der Hand den ordentlichen Haushalt des Voranschlages
2011, mit den zum Vorprüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
gemachten Ergänzungen.
Gegenstimmen: gesamte SPÖ-Fraktion (9 Stimmen)
gesamte FÜRWI-Fraktion (3 Stimmen)
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