Freunde und Helfer - Gemeinde Mühlenbecker Land

gemeindevertretung
15 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen
Von der Idee eines Vorhabens über Widerspruch und Beratungen zum Beschluss
„Der Gedanke geht der Tat voraus“
Diese Erkenntnis schrieb Heinrich Heine 1834 nieder und fügte hinzu: „wie der
Blitz dem Donner“. Diese Reihenfolge gilt auch im Alltag der Kommunalpolitik:
Ein Geistesblitz ist Voraussetzung dafür, ob es (mit oder ohne Donnerwetter)
zu Beratungen, Beschlüssen und Veränderungen kommt. So ein Entscheidungsweg
soll an einem konkreten Beispiel, nämlich der geplanten „Sportplatzanlage
Schönfließ Nord“ am „Summter Weg“ veranschaulicht werden. Das Vorhaben ist
noch nicht abgeschlossen, vielmehr müssen sich Beteiligte und
Verantwortliche weiterhin mit unterschiedlichen Vorstellungen
und Interessen sorgfältig auseinandersetzen.
Interkommunale Zusammenarbeit
Seit 2001 ist unsere Nachbarstadt Hohen Neuendorf (HN)
auf der Suche nach einer geeigneten Fläche, um für ihren an
Schönfließ grenzenden Ortsteil Bergfelde einen Sportplatz zu
bauen. Der politische Wille ist vorhanden, am Geld mangelt’s
nicht – aber ein geeigneter Platz fehlt! Über 20 Flächen werden
untersucht, da aber im eigenen Stadtgebiet keine geeignete
gefunden wird, kommen Bürgermeister und Stadtverordnete
auf die Idee und im August 2007 zu dem einstimmigen Beschluss,
im Rathaus des Nachbarn anzufragen, ob ihnen die
Gemeinde Mühlenbecker Land (GML) nicht eine Fläche am
Rande des Ortsteils Schönfließ für dieses Vorhaben zur Verfügung
stellen könne. Der Bürgermeister von Hohen Neuendorf informiert nach
einigen Vorgesprächen offiziell mit Schreiben vom 20. März 2008 seinen Amtskollegen
über „das Interesse an einer interkommunalen Planung“ mit der Gemeinde
Mühlenbecker Land, um auf der Gemarkung Schönfließ zwischen S-Bahn-Trasse
und (Bergfelder) Fasanenallee eine Sportanlage zu errichten. Die Gemeindevertretung
Mühlenbecker Land gibt ihrer Verwaltung „grünes Licht“, mit Hohen
Neuendorf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorzubereiten: Das Vorhaben
sei sinnvoll und die Einwohner beider Gemeinden würden von dem zusätzlichen
Sportplatz-Angebot profitieren.
Anwohner des „Mühlenbecker Viertels“ in Bergfelde (HN) ...
... schreiben nach einer öffentlichen Versammlung umgehend einen Offenen Brief
an beide Bürgermeister und die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten: Sie befürchten
so nahe am Sportplatz eine Minderung ihrer Wohn- und Lebensqualität.
Vertreter des SV Grün-Weiß Bergfelde erklären, sie seien nicht auf das Areal an
der Fasanenallee festgelegt, sie wollten nur unbeschwert ihrem Sport nachgehen
können. Die Verfasser des Offenen Briefes resümieren: „Unbestritten leisten
Sportvereine einen wertvollen Beitrag, insbesondere in der Jugend- und Freizeitarbeit.
Jedoch dürfen dabei nicht die berechtigten Interessen der Anwohner außer
Acht gelassen werden“. Sie drängen darauf, einen anderen Standort zu suchen, bei
dem die zu erwartenden Lärmbelästigungen für Anwohner auszuschließen seien.
Die Bürgerinitiative Bergfelde wird gegründet, sammelt 250 Unterschriften und
vertritt nachdrücklich die Interessen der Anwohner in der Öffentlichkeit und in
den politischen Gremien. Um zu unterstreichen, dass sie sich nicht grundsätzlich
gegen eine neue Sportanlage stellt, nennt sie sich ab Februar 2010 Bürgerinitiative
Sportplatz Bergfelde.
Ortsbeirat Schönfließ und Bau-Ausschuss (GML) stimmen zu
Der Ortsbeirat Schönfließ stimmt im März für den erforderlichen Flächennutzungsplan
„Summter Weg“ und die Aufstellung des Bebauungsplans „Sportplatzanlage
Schönfließ Nord“. Der Bau-Ausschuss der Gemeinde Mühlenbecker Land nimmt
sich im April ausführlich Zeit für kontroverse Diskussionen, unterschiedliche Ansichten
und Standpunkte, ehe er seine zustimmende Empfehlung gibt.
Harald Grimm
Show-down im Haupt-Ausschuss
Im Haupt- und Finanzausschuss kommt es schließlich zum Show-down, als die
BI Sportplatz Bergfelde in der Einwohnerfragestunde die Nachbargemeinde dazu
auffordert, das Hohen Neuendorfer Vorhaben zu stoppen. Der Vorsitzende des SV
Grün-Weiß Bergfelde hingegen bittet um Zustimmung: „Man kann nicht noch 10
Jahre auf eine Sportanlage warten“. Ein Sprecher der „Bürgerinitiative Sportanlage
jetzt. Zukunft für Bergfelde“ unterstützt ebenfalls das Vorhaben und verweist
auf 1.000 Unterschriften der Bergfelder, davon 70 aus dem Mühlenbecker
Viertel. Ein Mitglied der Bürgerinitiative Sportplatz
Bergfelde hingegen warnt die Gemeinde Mühlenbecker Land: Sie
werde den Frust der betroffenen Anwohner abbekommen, der
sich in rechtlichen Verfahren äußern werde. Der Sportliche Leiter
des SV Grün-Weiß hebt demgegenüber hervor, dass die Gemeinde
Mühlenbecker Land von den erweiterten Sportmöglichkeiten
profitieren werde. – Nach ausführlicher Beratung folgt man den
Empfehlungen des Bau-Ausschusses (8 : 0 : 1).
Abstimmung in der Gemeindevertretung
In der Gemeindevertretung werden die unterschiedlichen Positionen
im Mai erneut vorgetragen, aber in der Überzeugung, dass
die innerstädtischen Kontroversen um den Sportplatz in Hohen
Neuendorf, nicht in der Gemeinde Mühlenbecker Land ausgetragen
werden müssten, stimmen 19 der 23 Gemeindevertreter für
den Flächennutzungsplan, 18 für die Aufstellung des Bebauungsplans. Der Bau-
Ausschuss-Vorsitzende mahnt für das nun beginnende Planverfahren größtmögliche
Beachtung der Bedenken und Vorbehalte der Anwohner bezüglich Lärmschutz
und verkehrlicher Erschließung an.
Weitere Anhörungen
Nach weiteren Beratungen, Anhörungen und Beteiligungen wird am 24. September
2012 das Plangebiet für den Flächennutzungsplan erweitert, damit eine Zuwegung
zum Sportplatz über den Summter Weg möglich ist. Dieser Beschluss wird mit
15 : 4 : 3 gefasst. Bis zum 8. Februar 2013 erfolgen 320 Stellungnahmen zum
Planentwurf, über deren Abwägung die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land
am 17. Juni 2013 in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zu beschließen hat.
Zum aktuellen Stand des Verfahrens stellt die Märkische Allgemeine Zeitung
am 10. Mai fest, das Planungbüro sei „ausführlich auf die Bedenken der Bürger“
eingegangen – und der Oranienburger Generalanzeiger titelt (aus Sicht der
Sportler) optimistisch: „Der Ball kann rollen“. Wird er Die Bürgerinitiative Sportplatz
Bergfelde jedenfalls wendet sich nun mit dem Vorschlag an die Gemeinde
Mühlenbecker Land, die Stadt Hohen Neuendorf aufzufordern, den Sportplatz neu
zu planen: ostwärts von Summter Weg und Grünstraße, nördlich der ehemaligen
Schweinemastanlage ...
Harald Grimm
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung sind am 17. Juni und 23. September, Bürgersaal
Schildow, Franz-Schmidt-Straße 3; vorher tagen jeweils die Ortsbeiräte und Ausschüsse.
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19:30 Uhr. Als Einwohner haben Sie jeweils zu Beginn
Gelegenheit für öffentliche Anfragen und Vorschläge: Sie sind herzlich eingeladen!
Text: Harald Grimm
Foto: Axel Berschneider
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