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Freunde und Helfer - Gemeinde Mühlenbecker Land

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gemeindespiegel<br />

Die Europaschule nach Schulbeginn verschlossen Sicherheit<br />

muss an erster Stelle stehen, aber „offene Türen“<br />

stehen auch für das Willkommen sein!<br />

Schulstandort Mühlenbeck: Eine Herausforderung<br />

für den Schülerverkehr<br />

cker Schulen. Die Beschwerden beziehen<br />

sich ausschließlich auf die Ringbuslinie 810<br />

<strong>und</strong> auf die Buslinie 806, die Zühlsdorf anbindet.<br />

Vor einiger Zeit gab es Schulbusbegleiter,<br />

die in den Bussen für Ordnung<br />

<strong>und</strong> Sicherheit sorgten. Die Beschäftigung<br />

der Busbegleiter erfolgte im Rahmen des<br />

B<strong>und</strong>esprogrammes Kommunal-Kombi.<br />

Dieses Programm fördert zusätzliche Arbeitsplätze,<br />

die in Regionen mit besonders<br />

hoher <strong>und</strong> verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit<br />

geschaffen werden sollen. Hierdurch<br />

soll die Arbeitslosigkeit in Kommunen mit<br />

einer besonders hohen Arbeitslosenquote<br />

durch finanzielle Unterstützung aus b<strong>und</strong>eseigenen<br />

Mitteln in Kofinanzierung mit<br />

B<strong>und</strong>es-ESF-Mitteln nachhaltig reduziert<br />

werden. Das Programm lief mittlerweile<br />

aus <strong>und</strong> Neuanträge werden nicht mehr bewilligt,<br />

somit fand die Schulbusbegleitung<br />

als erfolgreiches Projekt des <strong>Land</strong>kreises<br />

<strong>und</strong> der OVG ein Ende.<br />

Gleichwohl wird die Schulbusbegleitung<br />

von den Eltern vehement eingefordert.<br />

Auch die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschäftigte<br />

sich mit einer Petition zu dieser Thematik.<br />

Die Recherchen des Fachbereiches Soziales<br />

<strong>und</strong> Bürgerservice der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung<br />

führten zu einem erfolgversprechenden<br />

Ansatz. Beispielsweise schlossen<br />

die <strong>Gemeinde</strong> Ahrensfelde, der <strong>Land</strong>kreis<br />

Barnim, die lokale Busgesellschaft <strong>und</strong><br />

die dortige Verkehrswacht eine Übereinkunft<br />

zum Einsatz von Schulbusbegleitern<br />

im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung.<br />

Finanziert wird das Vorhaben von<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>und</strong> dem <strong>Land</strong>kreis. Vorteilhaft<br />

für den <strong>Land</strong>kreis ist, dass die Busbegleiter<br />

gelegentlich auch auf anderen Kreisstrecken<br />

eingesetzt werden können. Träger<br />

der Maßnahme ist die Verkehrswacht.<br />

Die Kreisverwaltung Oberhavel wurde<br />

bereits von der Verwaltung angeschrieben<br />

<strong>und</strong> um Mitarbeit gebeten. Dieses Beispiel<br />

könnte eine mögliche Option auch für<br />

unsere Verhältnisse sein, um signifikante<br />

Verbesserungen <strong>und</strong> Zufriedenheit zu erreichen.<br />

Es ist bekannt, dass partiell vom <strong>Land</strong>kreis<br />

die Auffassung vertreten wird, dass<br />

Schulbusbegleitung nicht effektiv sei, die<br />

Busbegleiter keine exklusiven Mittel zur<br />

Durchsetzung ihrer Aufgabe besitzen <strong>und</strong><br />

Sonderrechte nicht in Anspruch nehmen<br />

können. Gleichwohl wird nach Auffassung<br />

Die Verwaltung prüft eine Verlängerung der<br />

Fußgängergrünphase<br />

der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung die Schulbusbegleitung<br />

durch geeignete Erwachsene für<br />

ein Projekt gehalten, welches subjektiv Sicherheit<br />

vermitteln könnte <strong>und</strong> sich überwiegend<br />

vorteilhaft auswirkt. Ansonsten<br />

würden sich andere Kommunen <strong>und</strong> <strong>Land</strong>kreise<br />

nicht dafür aussprechen. Schulbusbegleitung<br />

war auch das Thema einer Petition<br />

an die <strong>Gemeinde</strong>vertretung in dieser<br />

Wahlperiode.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>verwaltung empfiehlt die<br />

Zusammenarbeit mit dem <strong>Land</strong>kreis, um<br />

Busbegleitung umzusetzen. Für entsprechende<br />

Zuschüsse zu den geringfügigen<br />

Beschäftigungsverhältnissen (maximal<br />

zwei) sollten Mittel in den Haushalt eingestellt<br />

werden. Die Verwaltung bemüht sich<br />

auch um enge Zusammenarbeit mit der<br />

Gesamtschule Mühlenbeck. In einem gemeinsamen<br />

Projekt könnten ältere Schüler<br />

motiviert <strong>und</strong> autorisiert werden, sich für<br />

die Sicherheit in den Bussen einzusetzen.<br />

SCHILDOWER SCHULE<br />

Es ist angesichts der vorliegenden 14 Äußerungen<br />

von einer äußerst geringen Resonanz<br />

auszugehen. Die Äußerungen bezogen<br />

sich überwiegend auf Maßnahmen<br />

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