STADTBOTE - in der Stadt Bergen auf Rügen

STADTBOTE märz SEITE 4 Stadtvertretung
Beschlüsse der stadtvertretung am 25. feBruar
Nr. 392-30/09 gebührensatzung der stadt Bergen auf rügen für die inanspruchnahme der kommunalen kindertageseinrichtungen
Nr. 393-30/09 haushaltssatzung 2009
Nr. 394-30/09 gestaltungssatzung der stadt Bergen auf rügen
Nr. 395-30/09 aufhebung des aufstellungsbeschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nr. 38 Bahnhofstraße
52 + 53 „gesundheit im zentrum“ Beschluss-nr.: 276-20/07 vom 19. 09. 2007
Nr. 396-30/09 2. änderung zum Beschluss nr. 133-11/05 – verfahrensweise bei der erhebung von ausgleichsbeträgen
im sanierungsgebiet (§ 154 abs. 3 Baugesetzbuch)
Nr. 397-30/09 abschnittsbildung zur erhebung von ausbaubeiträgen in der ringstraße der stadt Bergen auf rügen
Nr. 398-30/09 ausbau arkonastraße in Bergen auf rügen, 2. Bauabschnitt von ringstraße bis arkonastraße
resümee des finanzausschusses
Die Mitglieder des Finanzausschusses haben letztmalig einem Haushalt dieser Wahlperiode
zugestimmt. und nicht nur das! Die Hausaufgaben sind gemacht, denn
auch für die nächste Wahlperiode besteht eine solide Finanzgrundlage zur weiteren
gestaltung unserer Stadt:
• Erneut wurde ein ausgeglichener Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufgestellt
und beschlossen.
• Eine Neuverschuldung bzw. Kreditaufnahme wird nicht erforderlich.
• Ein konse quenter Schuldenabbau durch Tilgung von Krediten vergangener Jahre
nach auslaufender Zinsbindungsfrist wird nur durch die vorsorglich gebildete
rücklagen möglich und auch umgesetzt.
• Erhebliche Mittel stehen auch weiterhin für „freiwillige Leistungen“ zur Verfügung,
insbesondere für den sozialen Bereich. Das unterscheidet uns nicht unwesentlich
von vielen anderen kommunen.
Nur durch die gute Vorbereitung eines jährlichen Planentwurfes der Verwaltung
und die kritisch-konstruktiven Auseinandersetzungen mit den Inhalten während der
Ausschussberatungen und der Sitzungen der Stadtvertretung waren und sind diese
positiven Ergebnisse möglich.
Die Mitglieder des Finanzausschusses bedanken sich für die jahrelange gute
Zusammenarbeit mit der ehemaligen kämmerin Frau Barwich. Dank gilt auch dem
„Neuen“, Herrn remane, der uns den Übergang sehr leicht gemacht hat.
Als Vorsitzende des Finanzausschusses bedanke ich mich ganz herzlich bei allen
Mitgliedern des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit, die stets von Sachpolitik
und weniger durch parteipolitisches geplänkel geprägt war. Ich wünsche allen alten
und dann auch neu gewählten Mitgliedern weiterhin eine glückliche Hand und einen
kühlen kopf, wohl wissend: „geld ist nicht alles, aber ohne geld ist alles nichts“.
Ihre Angelika Peters, Ausschussvorsitzende Finanzen
verwaltungshaushalt:
19.491.200 2 Einnahmen u. Ausgaben
unabweisbare ausgabensteigerungen
gegenüber 2008:
- kreisumlage (275 t2)
- Personalkosten (519 t2)
- kindertagesstätten
Dagegen stehen teilweise sinkende Einnahmen
z.B. aus Einkommenssteuer.
vermögenshaushalt:
4.302.300 2 Einnahmen u. Ausgaben
schwerpunkte im vermögenshaushalt
2009:
- Bereitstellung der städtischen Eigenanteile
für die Städtebauförderung
- die Bereitstellung eines Eigenanteiles
für einen kunstrasenplatz (116 t2)
- ländlicher Wegebau in tilzow (530 t2)
- die Fortführung der Sanierung der
gartenstraße
- die Sanierung der Arkonastraße (2. BA)
- die realisierung der Fußgängerquerung
am Markt
- die Sanierung des grabens 21(103 t2)
- und die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens
für die
Freiwillige Feuerwehr
schulden:
3.731.638 2 (2008: 4.871.157 2)
je Einw. 260,44 2 (2008: 339,97 2)