Jahresbericht 2006/2007 - VdW südwest

Jahresbericht I Rahmenbedingungen
Abgeltungsteuer für EK 02-Bestände (§ 38 KStG)
Die steuerlichen Eigenkapitalbestände EK 02 der ehemals
gemeinnützigen Wohnungsunternehmen unterliegen
im Rahmen der Übergangsregelung des § 38 KStG
bei Ausschüttungen noch bis zum Jahr 2019 einer Körperschaftsteuer
von ca. 43 Prozent (3/7) zuzüglich Solidaritätszuschlag.
Der GdW und die Regionalverbände
setzen sich seit längerer Zeit für eine sachgerechte
Lösung der EK 02-Problematik ein. Eine maßvolle, optionale
Abgeltungsteuer würde für kommunale und industrieverbundene
Wohnungsunternehmen neue Handlungsspielräume
eröffnen, um ihren Anteilseignern Ausschüttungen
zukommen zu lassen.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 ist nunmehr
eine Klärung der EK 02-Problematik angestrebt.
Im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2008
wurde die pauschale Abgeltungsteuer der EK 02-Beträge
aufgegriffen. Im Gegensatz zu der Debatte im
Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wird im
Jahressteuergesetz 2008 für eine pauschale Abgeltungsteuer
nur noch von 3 Prozent (gegenüber ursprünglich
7,5 Prozent) ausgegangen. Auch besteht die Möglichkeit,
diesen Betrag weiter zu ermäßigen, wenn der
Steuerpflichtige den Abgeltungsteuerbetrag anstelle
der gesetzlich vorgeschlagenen Aufteilung in zehn
gleichen Jahresbeträgen in einem Betrag bezahlt.
Durch den dann zur Anwendung kommenden Abzinsungsfaktor
von 5,5 Prozent kann die Steuerbelastung
auf bis zu 2,3 Prozent gemindert werden.
Steuerermäßigung gem. § 35 a EStG bei
Mietnebenkosten
Seit 2003 ist die Inanspruchnahme so genannter
„haushaltsnaher Dienstleistungen“ (z. B. Gebäudereinigung,
Gartenpflegearbeiten, Pflege von Angehörigen)
einkommensteuerlich begünstigt. Durch Ergänzung
des § 35 a Abs. 2 EStG durch Satz 2 sind ab dem
1. Januar 2006 zusätzlich haushaltsnahe handwerkliche
Leistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen begünstigt.
Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Erweiterung
wurde vom Bundesfinanzministerium ein neues Anwendungsschreiben
zu § 35 a EStG mit Datum vom
3. November 2006 veröffentlicht. Von besonderer Bedeutung
ist, dass das Bundesfinanzministerium auch
seine Auffassung bezüglich der Inanspruchnahme der
Steuerermäßigung durch Mieter und Wohnungseigentümer
geändert hat. Als haushaltsnahe Dienstleistungen
und Handwerkerleistungen werden ausschließlich
die angefallenen Arbeitskosten (einschließlich Fahrtkosten),
nicht jedoch Materialkosten steuerlich begünstigt.
Mieter konnten bisher die Steuerermäßigung nur in
Anspruch nehmen, wenn sie selbst Auftraggeber der
Leistungen waren (z. B. Schönheitsreparaturen). Durch
die Änderung der Verwaltungsauffassung können
Mieter einer Wohnung die Steuerermäßigung nach
§ 35 Absatz 2 EStG künftig in Anspruch nehmen, wenn
die von ihnen zu zahlenden Nebenkosten Beträge umfassen,
die für haushaltsnahe Dienstleistungen geschuldet
werden und ihren Anteil an den vom Vermieter gezahlten
Aufwendungen entweder aus der jährlichen
Betriebskostenabrechnung hervorgeht oder durch eine
Bescheinigung des Vermieters nachgewiesen wird.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Im Berichtszeitraum wurden einige Gesetze verabschiedet,
die für die Tätigkeit der Wohnungsunternehmen
äußerst relevant sind. Großen Raum nahmen die
Novellierung des Genossenschaftsgesetzes und die
Verabschiedung des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
ein, die bereits unter den politischen
Rahmenbedingungen aufgeführt wurden.
Wohnungseigentumsgesetz
Weiterhin wurde im März 2007 das Gesetz zur Änderung
des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verkündet.
Es trat zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das neue WEG
bringt einige für die Wohnungswirtschaft günstige
Veränderungen des Wohnungseigentumsrechts.
Zunächst wurde die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
erweitert und die Willensbildung innerhalb
der Gemeinschaft vereinfacht. Nunmehr hat
der einzelne Wohnungseigentümer unter bestimmten
Voraussetzungen einen Anspruch auf Abänderung einer
Vereinbarung der Wohnungseigentümer und die
Wohnungseigentümer können nun mit Stimmenmehrheit
über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten
sowie von Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung
oder baulicher Veränderung beschließen.
Zudem werden die rechtlichen Verhältnisse zwischen
Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und
Gläubigern klarer geregelt, beispielsweise wird die
Wohnungseigentumsgemeinschaft nun auch vom
Gesetz als teilrechtsfähig anerkannt und die einzelnen
Wohnungseigentümer haften im Außenverhältnis für
Schulden der Gemeinschaft nur noch bis zur Höhe ihres
Miteigentumsanteils. Weiterhin richten sich Verfahren
in Wohnungseigentumssachen nicht mehr
nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
(FGG), sondern nach der Zivilprozessordnung (ZPO).
Durch die Einführung der Beschlusssammlung werden
auch die Möglichkeiten verbessert, sich über den Inhalt
der aktuellen Beschlüsse der Gemeinschaft zu informieren.
Elektronisches Handels- und
Genossenschaftsregister
Zum 1. Januar 2007 trat das Gesetz über das Elektronische
Handels- und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister (EHUG) in Kraft. Mit diesem
Gesetz wurden zeitgleich unter anderem das Handelsgesetzbuch,
das Umwandlungsgesetz und das Genossenschaftsgesetz
geändert.
Die Handels-, Genossenschafts- und Personenregister
wurden mit Inkrafttreten des Gesetzes auf den elektronischen
Betrieb umgestellt. Damit können Unterlagen,
die an diese Register einzureichen sind, nur noch in
elektronischer Form eingereicht werden. Zuständig für
die Führung der Register sind nach wie vor die Amtsgerichte.
Handels- und Genossenschaftsregistereintragungen
werden künftig auch elektronisch bekannt gemacht.
Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und
Veröffentlichung der Jahresabschlüsse von Gesellschaften
und Genossenschaften ist nunmehr der elektronische
Bundesanzeiger zuständig. Hier können Unterlagen
übergangsweise noch bis Ende 2009 in Papierform
eingereicht werden. Weiterhin wurde mit dem
EHUG auch das Unternehmensregister eingeführt, in
dem die wichtigsten veröffentlichungspflichtigen Daten
eines Unternehmens zusammengeführt und zum Abruf
bereitgehalten werden. Ferner müssen seit dem EHUG
auch E-Mails oder elektronische Faxe von Genossenschaften
und Gesellschaften die Angaben enthalten, die
bislang nur für Geschäftsbriefe in Papierform galten.
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