Jahresbericht 2006/2007 - VdW südwest

Jahresbericht I Aus der Arbeit des Verbandes
Rechtsberatung
Auch im zurückliegenden Jahr haben viele Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere zum Mietrecht und
zum Betriebskostenrecht, die individuelle Beratung der Mitgliedsunternehmen in Rechtsfragen geprägt. Der Verband hat telefonisch
und schriftlich Auskunft zu den Fragestellungen der Unternehmen erteilt. In einigen Fällen wurden auch umfangreiche
Gutachten erarbeitet. Die Schwerpunkte der Rechtsberatung lagen in den Bereichen Miet- und Wohnungseigentumsrecht
sowie Genossenschafts- und Gesellschaftsrecht. Darüber hinaus wurde die Rechtsberatung auch auf den Gebieten
des IT-Rechts und des privaten Baurechts sowie in Fragen des allgemeinen Zivilvertragsrechts in Anspruch genommen. Einen
besonderen Schwerpunkt bildeten dabei Fragestellungen bei den Signallieferungs- und Gaspreisentgelten.
Modernisierung und Schönheitsreparaturen
Die Rechtsberatung im Bereich Schönheitsreparaturen wurde in erster Linie durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom
28. März 2007 geprägt. Die Rechtsberatung entwickelte hierzu optionale und praxisorientierte Handlungsvorschläge für die
Mitgliedsunternehmen. Zudem stellte die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Ankündigung und die Durchführung
von Modernisierungsmaßnahmen sowie die sich daran anschließenden Mieterhöhungen. Die dabei aufgestellten Grundsätze
erwiesen sich oftmals als praxisfern und sind in einzelnen Fällen kaum umsetzbar. Die Rechtsberatung wurde deshalb
vielfach mit der Prüfung von Entwürfen zu Modernisierungsankündigungen und -mieterhöhungen betraut.
Betriebskosten
Im Berichtszeitraum hat der Bundesgerichtshof eine ungewöhnliche Vielzahl an bedeutsamen Entscheidungen im Betriebskostenrecht
getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf das alltägliche Vermietungsgeschäft haben und demgemäß verstärkt
in die Rechtsberatungspraxis eingeflossen sind.
Zulässiger Mietgebrauch
Zunehmend wurde die Rechtsberatung mit Anfragen konfrontiert, die den Rahmen des zulässigen Gebrauchs der Mietwohnung
betrafen. Anhand der Vielzahl der Fragen ließ sich feststellen, dass die Mieter immer häufiger eigene Rechte behaupten,
die sich nach Prüfung durch die Rechtsberatung als nicht gegeben herausstellten. Die Rechtsprechung äußerte
sich dabei gerade zu der Zulässigkeit von Parabolantennen in sehr vielfältiger Weise.
Die Rechtsberatung wurde durch die Wohnungsunternehmen auch vermehrt mit Nachbarstreitigkeiten betraut. In diesen
Fällen werden die Wohnungsunternehmen häufig in die Vermittlerrolle gedrängt.
Wohnungseigentumsrecht
Über die allgemeine WEG-rechtliche Beratung hinaus bestand besonderer Beratungsbedarf hinsichtlich der Abgrenzung
von Gegenständen des Sondereigentums und solchen des Gemeinschaftseigentums.
Gesellschaftsrecht
Die gesellschaftsrechtliche Beratungspraxis war durch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs geprägt, in denen er sich mit
der Wirksamkeit von Beratungsverträgen befasste, die zwischen einer Aktiengesellschaft und Unternehmen geschlossen
wurden, an denen ein Aufsichtsratsmitglied der Aktiengesellschaft beteiligt ist.
Genossenschaftsrecht
Die Rechtsberatung im Bereich Genossenschaftsrecht war geprägt durch die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
(GenG). Eine Vielzahl der Anfragen bezog sich auf die zukünftige Ausgestaltung der Genossenschaftssatzungen und der Geschäftsordnungen.
Allgemeines Zivilvertragsrecht
Einen Schwerpunkt in der Rechtsberatung bildete auch das allgemeine Zivilvertragsrecht. Insbesondere wurden Verträge unterschiedlichster
Art zur umfassenden Überprüfung vorgelegt. Neben Wohnraum- und Gewerbemietverträgen waren dies
insbesondere auch Dauerlieferungsverträge mit langen Laufzeiten in den Bereichen Kabelfernsehen und zusätzliche Multimediadienste
sowie Energieversorgungsverträge mit Gas- und Stromversorgungsunternehmen.
Technische Beratung
Dauerthema im gesamten Berichtszeitraum war das Thema Energieausweis. Zu jedem Zeitpunkt hat es informelle Nachfragen
zum Stand des Verordnungsverfahrens, zu Inhalten und zu möglichen Auswirkungen der Bestimmungen der Energieeinsparverordnung
gegeben. Anfragen zu Verkehrssicherungspflichten waren rückläufig, da viele Unternehmen aufgrund
der Beratungen in den Gremien und der Veröffentlichungen der Verbände die Organisation der Verkehrssicherungs- oder
Überwachungspflichten im eigenen Unternehmen aufgebaut haben. Bei der Planung von Neubauten und Modernisierungen
konnte der Verband in zahlreichen Fällen durch Mitwirkung und Auslegung der Normenwerke bei der Lösung anstehender
Probleme helfen. Dies betraf Probleme bei Flächenermittlungen nach der Wohnflächenverordnung, Brandschutzauflagen in
Aufzügen, Definitionsfragen zu begriffen wie „Wohnung“, „Wohnraum“ oder „weiße Wanne“. Bei der Vorbereitung und
Durchführung von Projekten konnten wir im zurückliegenden Jahr durch Mitwirkung bei der Auswahl von Projektbeteiligten,
bei Fragen zu Architekten- und Ingenieurverträgen und bei der Abrechnung dieser Leistungen unterstützen. Fragen zum
Gebäudemanagement hat es ebenfalls mehrfach gegeben. Im Vordergrund standen hier in der Regel Fragen zu Nebenkostenabrechnungen,
gefolgt von Schadstoffen in Wohnungen, in erster Linie Schimmelbefall, vereinzelt das Phänomen
„Fogging“ und andere Schadstoffe in Innenräumen. Hier waren wir behilflich bei der Suche nach geeigneten Sachverständigen
und haben teilweise das Gutachterverfahren begleitet.
Aus- Fort- und Weiterbildung
Im Berichtszeitraum hat der VdW südwest auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages weiterhin eng mit der
Südwestdeutschen Fachakademie der Immobilienwirtschaft kooperiert und zahlreiche Seminare und Lehrgänge angeboten:
• Der dreisemestrige Lehrgang „Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK)“ wird – in jedem Semester beginnt ein Lehrgang –
aktuell von 82 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht.
• Im November 2006 und im April 2007 startete jeweils ein Lehrgang „Immobilien-Ökonom/in (GdW)“ mit 18 bzw. 13 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern.
• In der FM-Sparte begann im September und Oktober 2006 ein Lehrgang zum „Facility Management Agent (IHK)“ als
Inhouse-Schulung mit 14 bzw. zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
• Den Lehrgang „Immobilien Consultant“ nahmen 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im September 2006 sowie 15 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer im April 2007 auf.
• Im April 2007 startete der Studiengang zum /zur „Sachverständigen Immobilienbewertung“ mit zehn Teilnehmerinnen
und Teilnehmern.
In Kooperation mit dem IFQ Institut zur Förderung der Qualität von Immobilien e. V. fand vom 20. bis 24. November 2006
ein einwöchiger Lehrgang zum/zur „Sachverständigen Gebäudepass“ mit neun Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.
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