Jahresbericht 2006/2007 - VdW südwest

Jahresbericht I Rahmenbedingungen
Die Entwicklungsbedingungen von Wohnungs- und
Immobilienunternehmen sind erheblich von der Entwicklung
der Rahmenbedingungen geprägt. So bewegen
sich die Unternehmen in einem stark regulierten
Umfeld, dabei insbesondere durch das Mietrecht, das
Baurecht sowie die so genannten Verkehrssicherungspflichten.
Diese Rahmenbedingungen werden dabei sowohl
durch den Gesetzgeber als auch durch die Rechtsprechung
geprägt.
In den letzten Jahren hat sich der für die Wohnungsund
Immobilienunternehmen relevante Katalog der
politisch und rechtlich relevanten Rahmenbedingungen
kontinuierlich ausgeweitet. Ursachen hierfür sind
sowohl technologische Entwicklungen als auch die zunehmende
Relevanz von Politikfeldern, aus denen Anforderungen
verstärkt auch an die Immobilienwirtschaft
formuliert werden. Ein deutliches Beispiel für
diese Entwicklung ist die Klima- und Energiepolitik.
Schließlich werden die Entwicklungsmöglichkeiten
auch von den Entwicklungen der wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen
Märkte geprägt. Dabei sowohl
auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite.
Bei letzteren spielen insbesondere demographi-
Wohnungs- und
Immobilienwirtschaftliche
Rahmenbedingungen
sche Entwicklungen eine entscheidende Rolle. Unser
Verband stellt umfangreiche Informationen zu den relevanten
Entwicklungen zur Verfügung und unterstützt
die Mitglieder mit seinen Dienstleistungen bei der Anpassung
an neue Rahmenbedingungen. Hierbei stützt
sich unser Verband auf seine langjährigen Erfahrungen,
qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und insbesondere
auch auf einen intensiven Austausch mit den
Mitgliedern.
Mit seinen Aktivitäten nimmt unser Verband zudem
Einfluss auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen.
So insbesondere durch seine interessenpolitischen Aktivitäten.
Zudem hat unser Verband das Ziel, auch die
Diskussion von aktuellen und voraussichtlichen Entwicklungen
und die zu deren Bewältigung notwendigen
Anpassungen bei den Rahmenbedingungen in der
Öffentlichkeit, gegenüber der Politik und den ökonomischen
und gesellschaftlichen Akteuren zu fördern.
Von Mitte 2006 bis zur Mitte 2007 sind wiederum zahlreiche
Änderungen der relevanten Rahmenbedingungen
festzustellen. Wir geben im Folgenden einen Überblick.
Politische Rahmenbedingungen
Die Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen
war dabei von dem Abschluss einiger Gesetzgebungsverfahren
geprägt, die teilweise bereits seit mehreren
Jahren die politischen Debatten geprägt hatten.
Föderalismusreform stärkt die Länderebene
Hierzu zählt die zum 1. September 2006 in Kraft getretene
Föderalismusreform. Ziel der Reform war es, die
Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und
Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten
deutlicher zuzuordnen. Es handelt sich dabei
um die umfassendste Grundgesetzreform seit 1949,
wenngleich sie aus Sicht zahlreicher Kritiker den ursprünglichen
Erwartungen nicht gerecht geworden ist.
Die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, wurde verringert. Zudem wurden
Zuständigkeiten auf die Länder verlagert, dabei
etwa die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung.
Insgesamt kann für die Föderalismusreform
festgestellt werden, dass die wohnungspolitischen
Kompetenzen auf Länderebene gestärkt wurden. Dies
ermöglicht eine wesentlich stärkere Ausrichtung der
Wohnungspolitik auf die sich teilweise stark unterscheidenden
regionalen Anforderungen. Die Entwicklung
der Wohnungsmärkte zeigt schließlich schon
lange große regionale Unterschiede. Auch ist davon
auszugehen, dass dieser Trend weiter anhalten wird.
Unklar ist allerdings noch, ob und wie die Länder die
neu gewonnenen Kompetenzen nutzen werden. So haben
die Bundesländer in unserem Verbandsgebiet beispielsweise
bislang keine erkennbaren Anstrengungen
zur Entwicklung eines eigenen Wohnraumförderungsgesetzes
unternommen.
Heimrecht auf Länderebene
Mit der Föderalismusreform zum 1. September 2006
sind auch die Zuständigkeiten im Bereich Heimrecht
vom Bund auf die Bundesländer übertragen worden.
Nach wie vor umstritten ist, ob die Kompetenzverlagerung
das Heimvertragsrecht einschließt oder ob der
Bund hier weiterhin in der Verantwortung bleibt.
Unabhängig davon haben vor dem Hintergrund der erforderlichen
Anpassung der heimrechtlichen Bestimmungen
an die heutigen Rahmenbedingungen (das
„alte“ Heimgesetz datiert vom Jahr 1974) viele Bundesländer
inzwischen mit den Vorbereitungen eigener
heimrechtlicher Gesetzgebungsverfahren begonnen.
Die Überlegungen zielen darauf ab, unter Berücksichtigung
des vordringlichen Zwecks des Gesetzes, des
Schutzes der Betroffenen, den Grundsätzen der Selbstbestimmung
und Teilhabe stärker als bisher Rechnung
zu tragen und den dezentralen Ausbau ambulanter
und teilstationärer Versorgungsformen an integrierten
Standorten zu forcieren. So sind auf der einen Seite,
unter anderem dank des enormen Engagements der
Wohnungswirtschaft, zwar zahlreiche innovative
Wohn- und Betreuungskonzepte zumeist mit großem
Erfolg erprobt und etabliert worden. Die unklare rechtliche
Abgrenzung zum Heimrecht hat indes wiederholt
zu Unsicherheit und Zurückhaltung auf Seiten potenzieller
Investoren geführt.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das in der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung
ursprünglich vorgesehene Antidiskriminierungsgesetz
ist im Berichtszeitraum in etwas veränderter
Form als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aufgrund
der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen
des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen
Identität zu verhindern. Anders als in dem ursprünglichen
Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes wurde
jedoch auf den so genannten Kontrahierungszwang
verzichtet und die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen
wurde von ehemals sechs auf nun zwei
Monate verkürzt.
Für die Wohnungswirtschaft ist insbesondere die
Regelung in § 19 Abs. 3 AGG, die im Entwurf für das
Antidiskriminierungsgesetz nicht enthalten war, eine
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