Jahresbericht 2006/2007 - VdW südwest

Jahresbericht I Rahmenbedingungen
Für die Modernisierung von Mietwohnungen bewilligte
die LTH Darlehen über 9 Millionen Euro für insgesamt
64 Gebäude mit 583 Wohnungen. Eigentümer
der geförderten Wohnungen waren überwiegend
Wohnungsunternehmen. Der deutliche Anstieg des
Programms verdeutlicht den hohen Modernisierungsbedarf
in Hessen.
Hessischer Energiepass
Wenige Tage nach den Beschlüssen der Bundesregierung
Anfang Mai zum Energieausweis luden die hessische
Energiespar-Aktion und der VdW südwest zum 4.
Energieberatertag nach Frankfurt. Im Mittelpunkt
standen die aktuellen Entscheidungen zur Einführung
des Energieausweises sowie die energetischen Aktivitäten
der Wohnungswirtschaft. Dabei überwogen die
kritischen Stimmen zur Einführung des Energieausweises.
Anhand der Darstellung mehrerer wohnungswirtschaftlicher
Projekte wurde außerdem die betriebswirtschaftliche
Tragfähigkeit energetischer Projekte
bei Wohnungsunternehmen problematisiert. Kritisiert
wurde, dass durch die Anbindung der Pflicht zur Erstellung
und Vorlage des Ausweises an einen Eigentümerwechsel
oder an eine Vermietung ein erheblicher
Teil der Wohnimmobilien ausgeklammert ist. Der hessische
Energiepass stellt demgegenüber gerade auf
diese Zielgruppe ab, bei der auf der Grundlage von
Selbstauskünften des Eigentümers eine Auswertung
der energetischen Qualität eines Gebäudes erfolgt.
Unzureichend sind jedoch die nicht gegebenen Anreize
für Investitionen zu einer energetischen Effizienzsteigerung.
Marktregulierung bei Strom und Wasser
Mit deutlicher Konsequenz ging der hessische Wirtschaftsminister
Dr. Alois Rhiel gegen den Missbrauch
der marktbeherrschenden Monopolstellung auf den
Strom- und Wassermärkten vor. Im Oktober 2006 hat
Rhiel hartnäckig gegen die überhöhten und damit aus
seiner Sicht „unsozialen“ Strompreise gekämpft. Mit
anfänglich beachtlichem Erfolg. Die Strompreise im
Dezember 2006 lagen hessenweit im Durchschnitt auf
demselben Niveau wie im Dezember 2005.
Die Bundesnetzagentur hatte zuvor erstmals auf der
Grundlage der neuen Genehmigungspflicht für Durchleitungsgebühren
die von den Energieversorgern angegebenen
Kosten nur zum Teil anerkannt. Rhiel hatte
für 2006 keinen Antrag auf Strompreiserhöhung im
allgemeinen Tarif genehmigt. Für das Jahr 2007 musste
der Minister aufgrund der geltenden Bundestarifordnung
allerdings erklären, dass sich die Genehmigung
einer Erhöhung der Strompreise um durchschnittlich
vier Prozent nicht vermeiden lässt.
Im Mai 2007 war es wiederum Rhiel, der gegen acht
hessische Wasserunternehmen Kartellverfahren einleitete.
Um bis zu 40 Prozent sollen die Versorger die
Preise für ihre rund eine Million Kunden senken. Auch
hier wirft Rhiel den Versorgern einen Missbrauch ihrer
Monopolstellung zu Lasten der Verbraucher vor. Ein
bundesweiter Vergleich von 270 Wasserunternehmen
sowie Strukturen ausgewählter Versorgungsgebiete
hatte Preisunterschiede von bis zu 100 Prozent ergeben.
Zustimmung erhielt der Wirtschaftsminister vom VdW
südwest. Der Verband der Wohnungswirtschaft stellte
die Wasserpreise dabei in Zusammenhang mit der in
vielen Bereichen der Nebenkosten gegebenen Konzentration
von Anbietern. Der VdW südwest hatte bereits
hinsichtlich der Preiserhöhungen auf den Kabelmärkten
zum Jahreswechsel auf die Probleme einer vorhandenen
Marktmacht aufmerksam gemacht und eine
verstärkte Marktaufsicht von der Politik eingefordert.
LAG „Gemeinschaftliches Wohnen“
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinschaftliches
Wohnen“, die von der Hessischen Fachstelle für Wohnberatung
betreut wird, beschäftigte sich mit Projekten
verschiedener generationsübergreifender Mietergemeinschaften.
Träger dieser innovativen Projekte sind
häufig Mitgliedsunternehmen des VdW südwest.
Weiteres Thema der Arbeitssitzungen waren verschiedene
Wohnprojekte, die der Vereinsamung im Alter
Wohnraumförderung 2006/2007
Zurückblickend auf das Jahr 2006 hatte sich das
Förderergebnis nach dem überdurchschnittlich guten
Förderjahr 2005 verringert – die Anzahl der geförderten
Wohneinheiten konnte dabei erhöht werden. Mit einem
Volumen von 98,3 Millionen Euro hat das Land insgeund
der Vermeidung von Pflegeheimunterbringung
entgegenwirken. Charakteristisch ist als zentrale Säule
dieser Idee eine so genannte „Housekeeperin“. Sie
kocht einmal täglich, organisiert Dienste und ist für die
Gemeinschaftsräume der Einrichtung zuständig.
Zukünftig will die Arbeitsgemeinschaft vor allem die
Kooperation mit der Wohnungswirtschaft verstärken.
Fachbeirat „Wohnen im Alter“
In Hessen werden mehr seniorengerechte Wohnungen
benötigt. Der Aufbau und die Weiterentwicklung von
diesbezüglichen Unterstützungsstrukturen in den
Bereichen Wohnen/Betreuung und Wohnumfeld ist
Gegenstand der gemeinsamen Anstrengungen im
Fachbeirat beim Sozialministerium. Da die meisten
Senioren so lange wie möglich in ihren Wohnungen
bleiben möchten, ist die Wohnraumanpassung, also
die Schaffung von Barrierefreiheit in den eigenen vier
Wänden, ein erster wichtiger Schritt. Um den Betroffenen
Orientierung und Aufklärung vermitteln zu
können, fördert Hessen landesweit Wohnberatungsstellen.
Diese werden von der Hessischen Fachstelle für
Wohnberatung koordiniert. Das gemeinschaftliche
Wohnen ist dabei eine Wohnform, der große Zukunftsfähigkeit
bescheinigt wird. 25 derartige Projekte (die
mehr als 1.000 Menschen ein Zuhause bieten) existieren
derzeit in Hessen, weitere 24 sind in der Planung.
Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz
Die Wohnungspolitik des Landes hat sich verstärkt auf
die Zusammenhänge von Wohnen und Stadtentwicklung,
dabei insbesondere die Stärkung der Innenstädte
und den Wandel der Anforderungen an das Wohnen
durch den demographischen Wandel, ausgerichtet.
Neues Landesentwicklungsprogramm
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 8. November
2006 den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms
(LEP IV) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf werden
die veränderten Rahmenbedingungen wie die Folgen
des demographischen Wandels und die Globalisierung
mit ihren Auswirkungen und Vorgaben für die
langfristige Entwicklung des Landes umgesetzt.
Das Landesentwicklungsprogramm stellt den Orientierungsrahmen
der Landesregierung für die Entwicklung
des Landes Rheinland-Pfalz in den nächsten zehn
Jahren dar. In einzelnen Fragen wird der LEP IV für die
Planungsregionen, Kreise und Städte wie für private
Investoren und einzelne Bürgerinnen und Bürger aber
auch rechtlich bindende Vorgabe sein.
Der LEP IV-Entwurf folgt dem siedlungsstrukturellen
Leitprinzip der dezentralen Konzentration
• durch eine Neugestaltung des Zentrale-Orte-
Systems zur Konzentration der Siedlungsentwicklung,
der infrastrukturellen Angebote und der regionalen
Wirtschaftskraft,
• durch die Forderung nach interkommunalen und
regionalen Kooperationen und Funktionsteilungen,
• durch Einschränkung der Siedlungstätigkeit außerhalb
der Zentralen Orte,
• durch die Forderung, das städtebauliche Leitbild der
Innenentwicklung konsequent umzusetzen.
In dem auf bis 2015 begrenzten Analyse- und Prognosezeitraum
erkennen die Verbände VdW südwest
und der VdW Rheinland Westfalen, die gemeinsam für
die rheinland-pfälzische Wohnungswirtschaft eine
Stellungnahme abgaben, eine große Schwäche des LEP
IV-Entwurfs, da sich einschneidende Veränderungen
für die Raumordnung und Siedlungsentwicklung erst
nach 2015 einstellen werden. Neben dem richtigen
konzeptionellen Ansatz einer verstärkten Kooperation
wird daher als zweiter notwendiger Ansatz eine verstärkte
(auch räumliche) Konzentration vermisst.
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