D'HAND WIERK - Fédération des Artisans

FederationS
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verbände des bau- und
ausbauhandwerks
d’handWIERK 4 / 2012
Die „Fédération des Entreprises
Luxembourgeoises de Construction
et de Génie Civil“
Präsident: Roland Kuhn
Die Krise ist nicht spurlos an der Baubranche und den Baubetrieben
vorbeigegangen. Drei größere und etliche kleinere
Baubetriebe mussten Konkurs anmelden, dies obwohl
Dank des tatkräftigen Einsatzes von Nachhaltigkeit­ und
Infrastrukturminister Claude Wiseler das öffentliche Investitionsvolumen
hochgehalten werden konnte.
Begrüßenswert ist die Ankündigung der Regierung, besagtes
Investitionsvolumen auch in diesem Jahr mit 1,8 Milliarden
Euro weiterhin hochzuhalten. Bleibt allerdings zu
hoffen, dass angesichts der prekären Finanzlage des Staates
diese Investitionen auch realisiert werden können. Rezente
Aussagen des Finanzministers deuten jedenfalls auf Einschnitte
in der Investitionspolitik des Staates in Höhe von
mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr hin.
Fakt ist, dass die hiesige Baubranche einem enormen Konkurrenzdruck,
insbesondere seitens von ausländischen
Betrieben, ausgesetzt ist. Dieser Druck spiegelt sich besonders
in einem starken Preisverfall bei den öffentlichen Ausschreibungen
wieder. Hervorzuheben ist, dass trotz einem
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, die Betriebe ihrer
sozialen Verantwortung gerecht werden und zu einem ihre
Mitarbeiter mit allen Mitteln in der Beschäftigung halten,
und zum anderen tatkräftig mithelfen den Arbeitnehmern,
die ihre Arbeitsstelle verloren haben einen neuen Posten zu
vermitteln.
In diesem Kontext führte der Verband Unterredungen mit
dem Arbeitsminister Nicolas Schmit, damit die Betriebe bei
der Einstellung von Arbeitslosen von staatlichen Unterstützungen
profitieren können, ohne dass diese einen gewissen
Zeitraum bei der Arbeitsverwaltung eingeschrieben sein
müssten. Besagte neue Regelung würde nur spielen wenn ein
Unternehmen Arbeiter eines Betriebs, der Konkurs anmelden
musste, quasi ohne Arbeitsunterbrechung übernimmt.
Eine enorme Herausforderung aber zugleich auch eine große
Wachstumschance für die Baubranche bietet eine EU­
Direktive, laut der im Jahre 2019 die öffentlichen Gebäude
und im Jahre 2021 die privaten Gebäude genau soviel Energie
produzieren müssen wie sie verbrauchen. Rede geht von
dem so genannten Null­Energiehaus. Es gilt den Bausektor
schrittweise auf diese große Herausforderung vorzubereiten.
Was den Baubestand anbelangt, begrüßt der Verband die
von der Regierung angekündigte Herabsetzung des TVA Satz
von 15 auf 3 Prozent bei der Altbausanierung. Auch ist die
geplante Einführung einerbeschleunigten Abschreibungsprozedur
für Mietwohnraum bei Investitionen im Bereich
der energetischen Sanierung von Wohnungen das richtige
Signal.
In Anbetracht der Tatsache, dass in Luxemburg 70 % der
Haushalte Eigentümer ihrer Wohnung sind, lautet eine weitere
Forderung des Verbandes, die Einführung eines steuerlichen
Anreizes für die Eigentümer, die eine energetische
Sanierung ihrer Wohnung vornehmen. In diesem Zusammenhang
gilt es andere staatliche Förderungsmittel in der
Wohnungsbaupolitik zu überdenken.
Auch führte der Verband mehrere Unterredungen mit dem
Wohnungsbauminister Marco Schank über das von der
Regierung angekündigte Wohnungsbaupaket, das dem
Wohnungsbau eine stärkere soziale und ökologische Komponente
verleihen soll. Begrüßenswert ist die Aussage des
Ministers über den sektoriellen Leitplan „Wohnungsbau“
den Bau von 12.000 neuen Wohnungen in die Wege leiten zu
wollen. Allerdings gilt es folglich das schleppende Inkrafttreten
des besagten Leitplans konsequent voranzutreiben.
Nicht einverstanden ist der Verband mit der vom Minister
angekündigten Gründung einer dritten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft.
Ein wesentlicher Hemmschuh im Bausektor bleiben die endlos
diskutierten administrativen Prozeduren. Die getätigten
Reformen des abgeänderten Gesetz vom 19. Juli 2004 über
die kommunale Flächennutzung und Stadtentwicklung sowie
der Kommodo­Inkommodogesetzgebung gehen wohl
in die richtige Richtung, doch wartet der Verband noch
immer auf die längst versprochene Einsetzung der so genannten
„cellule de coordination de projets d’urbanisme et
d’environnement“.
Insbesondere bleibt der vom zuständigen Minister vorgelegte
Reformtext über das Naturschutzgesetz weiterhin für die
Baubranche problematisch, da zu einem Projekte weiterhin
aufgrund von arbiträren Entscheidungen, basierend auf unklaren
Kriterien, nicht genehmigt oder gestoppt werden können
und zum anderen der Reformtext über die EU­Direktive
hinausschießt. Weiterer Reformbedarf bestehtbeispielsweise
auch beim Reglement über den Lärmschutz welches aus
dem Jahre 1979 datiert.
In den Verhandlungsgesprächen mit den Gewerkschaften
zwecks der Erneuerung des Kollektivvertrages pocht der
Verband auf eine Neugestaltung der Arbeitszeitorganisation.