Evaluierung von wettbewerblichen Auswahlverfahren ... - Ziel2.NRW

Evaluierung von wettbewerblichen Auswahlverfahren des Ziel 2-Programms (2007-2013)
Handlungsempfehlung 9: Ermöglichung der Förderung auf Kostenbasis
bzw. einzelner ausgewählter Kostenpositionen
Im Rahmen der Expertengespräche wurde deutlich, dass die Förderung auf Ausgabenbasis
– insbesondere für KMU – als nachteilig empfunden wird. Grund hierfür
ist, dass ausgewählte projektbezogene Kosten im Zuge einer Förderung auf
Ausgabenbasis nicht ansatzfähig sind. Wird insbesondere die Förderung der
„Forschungsinfrastruktur“ auch im Sinne von für Projektzwecke genutzte Maschinen,
Anlagen und Instrumente angestrebt, erscheint es beispielsweise nachteilig,
Abschreibungen nicht als Teil der Bemessungsgrundlage anerkennen zu können.
Auch wird die Ansatzfähigkeit von Arbeitsleistungen von Gesellschaftern von
Personengesellschaften oder Einzelunternehmer gewünscht.
Im Ergebnis der rechtlichen Analyse wurde festgestellt, dass eine Förderung
ausschließlich auf Ausgabenbasis weder von der LHO selbst noch von sonstigen
(über- bzw. untergeordneten) Rechtsvorschriften explizit gefordert wird. Dies bedeutet
wiederum, dass NRW in den landesrechtlichen Fördervorschriften festlegen
kann, in welcher Form und in welchem Umfang Sachleistungen, Abschreibungskosten
und Gemeinkosten – im Einklang mit Artikel 56 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1083 / 2006 – förderfähig sind.
Allerdings ist derzeit in den untergeordneten Rechtsvorschriften, das heißt den
VV zur LHO sowie den spezifischen Förderrichtlinien, lediglich eine Förderung
auf Ausgabenbasis möglich. Grund hierfür ist, dass die LHO bzw. die dazugehörigen
VV bzw. die spezifischen anzuwendenden Förderrichtlinien die in Artikel 56
Abs. 2 VO (EG) Nr. 1083 / 2006 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, da
die Förderfähigkeit der betroffenen Kostenpositionen nicht explizit geregelt wird.
Auf der Grundlage der geführten Untersuchungen wird empfohlen, grundsätzlich
oder richtlinienspezifisch eine Förderung auf Kostenbasis bzw. einzelner ausgewählter
Kostenpositionen zu ermöglichen.
Um eine allgemeine Grundlage für die Möglichkeit einer Förderung auf Kostenbasis
(d.h. einschließlich Sachleistungen, Abschreibungskosten und Gemeinkosten)
zu schaffen, empfiehlt es sich, die VV zu § 44 LHO um eine entsprechende
Regelung, wie sie in VV Nr. 13a zu § 44 BHO enthalten ist, zu ergänzen.
Zu berücksichtigen ist in diesem Kontext, dass die VV zur LHO sowie die spezifischen
Förderrichtlinien nebeneinander stehende Rechtsnormen sind, wobei die
Förderrichtlinie regelmäßig auf die LHO und die zugehörigen VV referenziert. Ob
eine grundsätzliche Lösung (Änderung der VV zur LHO) oder eine fallspezifische
(Änderung auf der Ebene der jeweiligen Förderrichtlinie) angestrebt wird, folgt
praktischen Erwägungen (beispielsweise Abstimmungserfordernis zwischen den
Ressorts).
Die korrespondierenden Förderrichtlinien müssen zu Beginn der neuen Förderperiode
2014 bis 2020 aktualisiert werden. In diesem Zuge kann die Förderung auf
Kostenbasis bzw. zusätzlicher Kostenpositionen eingeführt werden.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine Förderung auf Kostenbasis durch zusätzliche
förderfähige Kostenpositionen die Bemessungsgrundlage der Förderung
erhöht und somit bei gleicher Förderquote zu einer höheren Förderung führt.
Es muss geprüft werden, inwieweit dies budgetseitig abgedeckt werden kann und
soll. Dies kann im Rahmen der vorliegenden Evaluierung nicht abgeschätzt werden.
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