Evaluierung von wettbewerblichen Auswahlverfahren ... - Ziel2.NRW

Evaluierung von wettbewerblichen Auswahlverfahren des Ziel 2-Programms (2007-2013)
Handlungsempfehlung 11: Erleichterung der Auflagen zum Vergaberecht
Die Expertengespräche und Interviews machten deutlich, dass die Auflagen zur
Vergabe von Aufträgen – insbesondere für nicht öffentliche Institutionen – als
unpassend empfunden werden. Die Erfüllung und Dokumentation dieser Auflagen
gehen sowohl mit einem sehr hohen Aufwand auf Seiten der Zuwendungsempfänger
(Vergabedokumentation) als auch bei der Bewilligenden Stelle einher
(Prüfung und Plausibilisierung der Dokumentation). Auch besteht regelmäßig ein
deutliches Ungleichgewicht zwischen dem erforderlichen Aufwand zur Sicherstellung
der Einhaltung der Auflagen und den korrespondierenden kleinen Vergabevolumina.
Überdies macht es die einhergehende Komplexität für KMU z.T. erforderlich,
externe Expertise – verbunden mit zusätzlichen Kosten – einzubeziehen.
Im Rahmen der rechtlichen Untersuchung zeigte sich, dass – soweit ersichtlich –
die EFRE-Verordnungen keine Regelungen zur Anwendbarkeit des (europäischen)
Vergaberechts enthalten. Entsprechend entscheidet im Rahmen der
EFRE-Förderung des Landes in Bezug auf Zuwendungsempfänger, die keine
öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind, ausschließlich das Landesrecht,
ob und inwieweit die Zuwendungsempfänger vergaberechtlichen Vorschriften
unterliegen sollen, welche über das Europäische und nationale Vergaberecht
hinaus gehen.
Es wird empfohlen, die mit der Gewährung einer Förderung im Rahmen des Programms
verbundenen Auflagen, die Vergabe von Aufträgen durch die Zuwendungsempfänger
betreffend, im Rahmen des bestehenden rechtlichen Handlungsspielraums
zu lockern.
Konkret wird empfohlen, die anzuwendenden vergaberechtlichen Vorschriften für
Unternehmen (unterhalb der Schwellenwerte des nationalen bzw. europäischen
Vergaberechts) wie folgt zu ändern:
Bei Vorhaben mit einer max. Förderquote von ≤ 50 %: Außerkraftsetzung
von Nr. 3.1 der ANBest-P im Zuwendungsbescheid
Bei Vorhaben mit einer Förderquote über ≥ 50 %: Vorlage von drei Vergleichsangeboten
vor Auszahlung der Förderung im Zuwendungsbescheid.
Das Außerkraftsetzen von Nr. 3.1 der ANBest-P im Zuwendungsbescheid würde
zu einer starken Entlastung des Zuwendungsempfängers und zu einem niedrigeren
Verwaltungsaufwand (auch bei der Verwendungsprüfung durch die Behörde)
führen. Zudem ist zu erwarten, dass die Vorhaben schneller durchgeführt werden
können, da Ausschreibungsverfahren regelmäßig zu einer zeitlichen Verzögerung
bei der Umsetzung eines Vorhabens führen.
Für Zuwendungsempfänger, die öffentliche Auftraggeber sind, wird überdies
empfohlen, die in VV zu § 55 LHO (bzw. für Hochschulen die in den VV zu
HWFVO und für Gemeinden die in den Kommunalen Vergabegrundsätzen) festgelegten
Schwellenwerte im zulässigen Rahmen anzuheben. Der genaue
Schwellenwert (max. Grenze durch EU-Schwellenwerte vorgegeben) wäre auf
der Grundlage einer gesonderten Analyse festzulegen.
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