Evaluierung von wettbewerblichen Auswahlverfahren ... - Ziel2.NRW

Evaluierung von wettbewerblichen Auswahlverfahren des Ziel 2-Programms (2007-2013)
Handlungsempfehlung 13: Einführung der Unterlagen- und Vor-Ort
Prüfung auf der Grundlage von Stichproben
Im Zuge der Evaluierung zeigte sich, dass die aktuelle Prüfpraxis in NRW eine
Vollprüfung vorsieht. Der damit einhergehende Prüfaufwand ist hoch und wird
insbesondere bei kleinen Projektvolumina als nicht verhältnismäßig empfunden.
Die rechtliche Analyse machte deutlich, dass die einschlägigen Rechtsgrundlagen
eine stichprobenbasierte Prüfung zulassen.
Durch den „Leitfaden Verwaltungsprüfungen“ 30 wird grundsätzlich eine Vollprüfung
vorgeschlagen. Jedoch wird auch anerkannt, dass eine vollumfängliche Prüfung
nicht immer umsetzbar ist, weshalb die Auswahl der zu prüfenden Ausgabenposten
gegebenenfalls anhand von Stichproben erfolgen kann. Die zu überprüfenden
Ausgabenposten sind unter Berücksichtigung von Risikofaktoren 31
(z.B. Wert des Postens, Art des Begünstigten, Erfahrungen in der Vergangenheit)
auszuwählen (siehe S. 11 des Leitfaden Verwaltungsprüfungen)).
Vor-Ort-Prüfungen können laut dem „Leitfaden Verwaltungsprüfungen“ ebenfalls
stichprobenartig durchgeführt werden. Die Tiefe der Vor-Ort-Prüfungen hängt von
der Art der Vorhaben im Rahmen des Programms und der Art der Unterlagen ab,
die vom Begünstigten vorgelegt werden (siehe S. 12 des Leitfadens).
Es wird empfohlen, die Unterlagen- und die Vor-Ort-Prüfung anhand von Stichproben
als grundsätzliche Vorgehensweise einzuführen. Die Auswahl der Stichproben
erfolgt unter Berücksichtigung von Risikofaktoren. Die Methode zur Stichprobenauswahl
ist zu dokumentieren. Die Prozesse und Vorgehensweisen für
eine stichprobenbasierte Prüfung sollten vor Einführung durch eine separate
Analyse im Detail untersucht und ausgestaltet werden.
Nachstehend wird die Empfehlung differenziert für die Verwaltungsprüfung („Unterlagenprüfung“)
nach Art. 13 Nr. 2 a) und die Vor-Ort Prüfung nach Art. 13 Nr. 2
b) VO (EG) 1828/2006 dargestellt.
Verwaltungsprüfung („Unterlagenprüfung“) nach Art. 13 Nr. 2 a) VO (EG) 1828 /
2006:
Hinsichtlich der Umsetzung wird empfohlen, die Stichprobe auf Basis einer jährlich
durch die jeweils verantwortliche Zwischengeschaltete Stelle und in Abstimmung
mit der Verwaltungsbehörde durchgeführten Risikoanalyse auszuwählen.
Vor-Ort-Prüfung nach Art. 13 Nr. 2 b) VO (EG) 1828 / 2006:
Es wird empfohlen, die Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen zu reduzieren und ggf. eine
Stichprobenauswahl zu prüfender Projekte festzulegen. In diesem Zusammenhang
besteht die Möglichkeit der Festlegung einer Quote der zu prüfenden Projekte
je Richtlinie. Bei der Auswahl von Stichproben einzelner Projekte für Vor-
Ort-Prüfungen sollte gemäß dem Leitfaden für Verwaltungsprüfungen die Methode
der Stichprobenauswahl von der Verwaltungsbehörde begründet und dokumentiert
sein. Für die eigentliche Vor-Ort-Kontrolle empfehlen wir in der Regel,
eine Vollprüfung vorzunehmen und nur in Ausnahmefällen (viele gleichartige Belege
aus einem System) Stichproben zuzulassen.
30 Gemeint ist der „Leitfaden für Verwaltungsprüfungen durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds oder
dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben im Programmplanungszeitraum 2007-2013“, der zur Orientierung
der Mitgliedstaaten hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Verwaltungsprüfungen gemäß Art. 13 der
VO (EG) Nr. 1828 / 2006 der Kommission („Durchführungsverordnung“) eingeführt wurde.
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Eine Herausforderung stellt in der Praxis oftmals in diesem Kontext die Dokumentation der Auswahl der
Stichprobe hinsichtlich des Projektzyklus und der Fördertatbestände dar.
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