Geschäftsbericht 2004 (PDF/3 MB) - Knappschaft-Bahn-See

Neue Gestaltung des Rechts der
Auslandsrentenzahlung
Bis zum 31. Juli 2004 unterschied das geltende
Auslandsrentenzahlungsrecht zwischen Deutschen
und Ausländern. Die Auslandsrente für
nicht-deutsche Staatsangehörige ist grundsätzlich
niedriger als für deutsche Staatsangehörige.
Diese Regelung betraf zum Beispiel
auch Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten
mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen
Union.
Mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz
aus dem Juli 2004 wurden die
Auslandsrentenzahlungsvorschriften mit
Wirkung zum 1. August 2004 dahin gehend
geändert, dass Staatsangehörige der anderen
EU-Mitgliedstaaten, der EWR-Staaten (Island,
Liechtenstein, Norwegen) sowie der Schweiz
eine Auslandsrente wie ein Deutscher erhalten,
und zwar unabhängig vom jeweiligen
Aufenthaltsort. Mit dieser Neuregelung ist der
deutsche Gesetzgeber der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes gefolgt, wonach
Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union auch bei Aufenthalt außerhalb
der Europäischen Union Anspruch auf Gleichbehandlung
mit einem deutschen Staatsbürger
haben, wenn ein hinreichender Bezug zum
Gebiet der Europäischen Union besteht.
Neue Sozialversicherungsabkommen
Im Berichtsjahr sind die Verhandlungen über
den Abschluss neuer Abkommen mit Rumänien
und der Ukraine fortgesetzt bzw. aufgenommen
worden. An diesen Sachverständigengesprächen
der Ministerien haben auch
Vertreter der Bundesknappschaft beratend
teilgenommen.
Zum 1. Mai 2004 sind zehn neue Staaten der
Europäischen Union beigetreten; dies sind
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die
Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische
Republik, Ungarn und Zypern. Die
Europäische Union besteht nunmehr aus 25
Staaten. Ab dem Beitrittsdatum gelten auch
für die neuen Mitgliedstaaten die Verordnungen
(EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur
Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme
mit der Folge, dass Renten
im Verhältnis zu den genannten Staaten
ab dem 1. Mai 2004 nicht mehr nach dem
innerstaatlichen Recht bzw. den zweiseitigen
Sozialversicherungsabkommen, sondern nach
den EWG-Verordnungen festzustellen sind.
Bestandsrenten können auf Antrag nach EU-
Recht neu festgestellt werden.
Durch Einträge in den Anhang III der Verordnung
1408/71 ist für Vertriebene und
Spätaussiedler sichergestellt, dass das
Fremdrentengesetz auch im Rahmen des EU-
Rechts weitergilt, sofern die Länder Polen, die
Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische
Republik und Ungarn betroffen sind.
Besitzschutz im Rahmen des FRG besteht im
Verhältnis zu den Ländern Estland, Lettland
und Litauen, wenn der Berechtigte bereits vor
dem 1. Mai 2004 Ansprüche oder Anwartschaften
nach dem Fremdrentengesetz erworben
hat. Auch Berechtigte, die unter das deutschpolnische
Rentenabkommen vom 9. Oktober
1975 (sogenanntes Eingliederungsabkommen)
fallen, verlieren unter dem EU-Recht
ihre Rechtsposition nicht und erhalten bei
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland polnische
Abkommenszeiten weiterhin aus der
deutschen Rentenversicherung entschädigt.
Rentenversicherung
Erweiterung der
Europäischen
Union
35