Mobbing-Vorwurf - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Seite 2 / Sonntags-Anzeiger POLITIK Sonntag, 13. September 2009
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Berlin. Die Parteien bekennen
sich in ihren Wahlprogrammen
zum Umweltschutz. Sie unterscheiden
sich jedoch in ihrer
Schwerpunktsetzung und in der
Art und Weise, wie sie ihre Ziele
erreichen wollen. Die Nachrichtenagentur
ddp stellt die wichtigsten
Vorhaben der Parteien im
Bereich der Umweltpolitik vor:
� CDU/CSU: Die Union
schlägt einen „Umweltpakt
Deutschland“ vor: Es soll eine
Partnerschaft zwischen Wirtschaft
und Staat geben, die wirtschaftliches
Wachstum in einer
„intakten Umwelt“ sichern soll.
Dafür zieht die Union wirtschaftliche
Anreize staatlichen Regulierungen
und Vorschriften vor.
Für strengere Regeln sind CDU
und CSU im Bereich des Tierschutzes:
Sie plädieren dafür, die
hohen deutschen Tierschutzstandards
EU-weit durchzusetzen.
Außerdem sprechen sie sich für
ein umfassendes Walfangverbot
aus. Die Trinkwasserversorgung
und Abwasserentsorgung soll
Aufgabe der Kommunen bleiben.
� SPD: Die SPD setzt beim
Umweltschutz auf „ökologische
Industriepolitik“. Zwei Millionen
neue Jobs erhofft sich die SPD
bis 2020 im Bereich grüner Technologien.
Die Förderung neuer
Produkte will die SPD an ihrer
Recyclingfähigkeit und der Recyclingbereitschaft
der Produzenten
ausrichten. Außerdem plädiert
die SPD für die Einführung
von Flächenzertifikaten: Kommunen
sollen diese erhalten, die
sie untereinander handeln können.
Außerdem streben die Sozialdemokraten
eine Novellierung
des Tierschutzgesetzes und
die Einführung von Tierschutzsiegeln
an.
� FDP: Im Bereich des Naturschutzes
wirbt die FDP für part-
Abwarten
in Dortmund
Dortmund. In der Debatte um
die Haushaltslage der Stadt
Dortmund schließt mittlerweile
auch der Dortmunder SPD-
Chef Franz-Josef Drabig einen
Verzicht der Sozialdemokraten
auf den Oberbürgermeister-Posten
nicht mehr aus. „Wir warten
ab, welche Gedanken Ullrich
Sierau sich dazu macht“,
sagte Drabig gestern in Dortmund.
Die CDU wirft der SPD
seit der Wahl des SPD-Kandidaten
Sierau zum neuen OB vor
zwei Wochen „Wahlbetrug“ vor.
Die Sozialdemokraten hätten
die Dortmunder Bürger vor dem
Urnengang über ein millionenschweres
Haushaltsloch getäuscht.
Am Freitag hatte Sierau
dem WDR gesagt, dass er
die notwendige Unterschrift für
den Amtsantritt noch nicht geleistet
habe. Er wolle sich zunächst
noch einmal mit Freunden
und Bekannten beraten,
wie er sich entscheiden solle.
Drabig sagte dazu, man werde
nach Sieraus Entscheidung in
den Parteigremien über das weitere
Vorgehen beraten. Sollte
Sierau das OB-Amt nicht antreten,
könnte es bald Neuwahlen
geben. Dies fordern CDU
und FDP seit Tagen. Der noch
amtierende Oberbürgermeister
Gerhard Langemeyer (SPD)
hatte die Existenz eines 100-
Millionen-Euro-Lochs bestritten.
Der am 30. August neu gewählte
Rathauschef Sierau betont
seit der Wahl, er habe von
einer dramatischen Etatlage der
Kommune nichts gewusst. Am
Freitag hatte auch der Düsseldorfer
Landtag über die Vorgänge
debattiert. (ddp)
Die Umwelt schützen
Vor der Bundestagswahl: die umweltpolitischen Konzepte der großen Parteien
Die Parteien haben sich einheitlich den Umweltschutz auf ihre Wahlkampf-Fahnen geschrieben. Differenzen gibt es allerdings bei den
Zielen und der Umsetzung. So will die Union beispielsweise eine Modellregion für neue Elektroautos einrichten. Foto: ddp
nerschaftliche Abkommen mit
Naturnutzern wie Landwirten,
Fischern und Sportlern. Verbote
will die FDP wenn möglich vermeiden.
Bei der Flächennutzung sprechen
sich die Liberalen für eine
kritische Überprüfung von Verkehrs-
und Siedlungsprojekten
aus. Forschungsanstrengungen
zur Biodiversität sollen gefördert
werden. Außerdem setzt die FDP
auf Ökokonten. Mit ihnen wer-
Stellenabbau
in Aussicht
Berlin/Bochum. Bundeswirtschaftsminister
Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat Berichte
bestätigt, wonach bei Opel
nach einer Übernahme durch
Magna ein größerer Stellenabbau
zu erwarten ist als bisher
öffentlich bekannt. „Es war seit
dem Frühjahr allen Beteiligten
– auch den Arbeitnehmervertretern
– durch meine Hinweise
bekannt, dass sich die von Magna
genannte Zahl nur auf den
Produktionsbereich bezieht und
im Verwaltungsbereich noch
weiterer Stellenabbau durch
Magna zu befürchten war“, sagte
der CSU-Politiker. Laut
einem Bericht sehen die Pläne
Magnas vor, noch einmal 1100
Stellen in der Verwaltung gestrichen
werden. (ddp)
Es fehlt
an Personal
München. Die Polizei muss
einem Medienbericht zufolge
immer mehr Großveranstaltungen
schützen. Die Zahl der Einsätze
bei Demonstrationen und
Fußballspielen steige nach
Schätzung der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) von 127 im vergangenen
Jahr auf nun 160, wie
ein Nachrichtenmagazin gestern
vorab berichtete. „Da fehlt
es an Personal, entsprechender
Bezahlung und der richtigen
Gesellschaftspolitik“, sagte
GdP-Chef Konrad Freiberg. Er
forderte härtere Strafen für Widerstand
gegen die Staatsgewalt
und dass Veranstaltungen mit
Gewaltpotenzial gar nicht erst
genehmigt werden. (ddp)
den Maßnahmen im Umweltschutz
als Ausgleich zu Eingriffen
in Natur und Landschaft finanziert.
� Linkspartei: Die Linke fordert
einen ökologischen Umbau
der Wirtschaft. Dazu gehören unter
anderem der Abbau von umweltschädlichen
Subventionen
und Steuerbefreiungen und strengere
Kriterien bei der Zulassung
von chemischen Stoffen. Die
Linke spricht sich außerdem für
alternative Abfallverbrennungsmethoden
aus. Außerdem will
die Partei die Ausweisung und
Vernetzung von Schutzgebieten
ausweiten. Der Flächenverbrauch
soll reduziert werden. Die Linke
fordert ein umfassendes Informations-
und Klagerecht für Bürger
und Verbände im Bereich des
Umweltschutzes.
� Grüne: Die Grünen versprechen
eine stärkere Vernetzung
von Ökologie und Ökonomie. Im
Impressum Sonntags-Anzeiger
Rahmen der Biodiversitäts-Strategie
setzen sie sich für konkrete
Ziele ein, um das Artensterben zu
stoppen.
Außerdem verknüpfen sie
Gesundheits- und Umweltschutz
und plädieren bei Lärmschutz,
elektromagnetischer Strahlung
und Chemiepolitik für Grenzwerte
und die Einführung neuer, weniger
schädlicher Produkte.
(ddp)
„Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“: Unter diesem Motto demonstrierten gestern
Tausende gegen den „Überwachungswahn“. Foto: ddp
Gegen „Überwachungswahn“
Tausende demonstrierten gestern in Berlin
Berlin. In Berlin haben gestern
mehrere Tausend Menschen gegen
die ihrer Ansicht nach ausufernde
Überwachung durch
Wirtschaft und Staat demonstriert.
Die Protestveranstaltung
stand unter dem Motto „Freiheit
statt Angst – Stoppt den
Überwachungswahn“.
Aufgerufen zu den Protesten
hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Unterstützt
wurde er von Parteien, Gewerkschaften,
Berufsverbänden sowie
Attac und dem Chaos
Computer Club. Der Vorsitzende
der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Frank Bsirske, sagte,
Überwachung und Bespitzelung
seien für die Arbeitnehmer
inzwischen Wirklichkeit geworden.
In Staat, Wirtschaft und Arbeitswelt
sei der „Kontrollwahn“
ausgebrochen. In vielen
Vorstandsetagen fehle jegliches
Unrechtsbewusstsein, kritisierte
der Gewerkschaftschef und
nannte unter anderem als Beispiele
die Unternehmen Deut-
sche Telekom und Deutsche
Bahn. Auch Journalisten und
Gewerkschafter würden überwacht.
Die Demonstration ist nach
Veranstalterangaben Teil eines
internationalen Aktionstages,
an dem weltweit Proteste geplant
waren. Für Millionen Bürger
könne das Thema Datenschutz
bei der Bundestagswahl
entscheidend sein, sagte ein
Sprecher der Veranstalter.
(ddp)
Herausgeber: Siegerländer Wochen-Anzeiger GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen,
Telefon (02 71) 59 40 - 3 69, www.swa-wwa.de; Druck: Vorländer GmbH & Co. KG, Siegen;
Redaktion: Nicole Klappert und Anja Weller – Tel. (02 71) 59 40 - 3 07 / 3 15;
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