Behinderung und Ausweis

arm oder dreier Gliedmaßen:. . . . . . . . . . . Stufe IV.
f) Die Pflegezulage nach Stufe V kommt in Betracht,
wenn ein außergewöhnlicher Leidenszustand vorliegt
und die Pflege besonders hohe Aufwendungen erfordert.
Dies trifft immer zu bei
1. Querschnittsgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung,
2. Hirnbeschädigten mit schweren psychischen und
physischen Störungen,
3. Ohnhändern mit Verlust beider Beine im Oberschenkel,
4. blinden Doppel-Oberschenkelamputierten,
5. Blinden mit völligem Verlust einer oberen und einer
unteren Gliedmaße.
g) Besonders schwer betroffene Beschädigte erhalten
eine Pflegezulage nach Stufe VI. Es handelt sich dabei
um
1. Blinde mit völligem Gehörverlust,
2. blinde Ohnhänder,
3. Beschädigte mit Verlust beider Arme im Oberarm
und beider Beine im Oberschenkel,
4. Beschädigte, bei denen neben einem Leidenszustand,
der bereits die Gewährung einer Pflegezulage
nach Stufe V rechtfer tigt, noch eine weitere Gesundheitsstörung
vorliegt, die das Pflegebedürfnis
wesentlich erhöht (zum Beispiel erhebliche Gebrauchsbehinderung
beider Arme bei vollständiger
Lähmung beider Beine mit Blasen- und Mastdarmlähmung),
sowie
5. andere Beschädigte, deren außergewöhnlicher Leidenszustand
und deren Pflegebedürfnis denen der
vorgenannten Beschädigten vergleichbar sind.
h) Bei Säuglingen und Kleinkindern ist – auch hinsichtlich
der Pflegezulagestufe – nur der Teil der Hilflosigkeit
zu berücksichtigen, der den Umfang des Hilfsbedürfnisses
eines gesunden gleichaltrigen Kindes
überschreitet.
i) Erwerbsunfähige Hirnbeschädigte erhalten eine Pflegezulage
mindestens nach Stufe I, wenn die Hirnbeschädigung
allein die Erwerbsunfähigkeit bedingt. Ob
bei erwerbsunfähigen Hirnbeschädigten eine höhere
Pflegezulage als Stufe I in Betracht kommt, ist im Einzelfall
nach den Auswirkungen der Krankheitserscheinungen
zu entscheiden. Der Grad der psychischen
Störungen und die Art und Häufigkeit von Anfällen
sind dabei besonders zu berücksichtigen.
j) Bei Beschädigten mit schweren geistigen oder seelischen
Störungen, die wegen dauernder und außergewöhnlicher
motorischer Unruhe ständiger Aufsicht
bedürfen (zum Beispiel erethische Kinder), sind die
Voraussetzungen für eine Pflegezulage mindestens
nach Stufe III gegeben.
k) Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach
Stufe III. Treten bei Blinden weitere Gesundheitsstörungen,
vor allem Störungen der Ausgleichsfunktion
hinzu, die unter Beachtung von Absatz 2 bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung das Pflegebedürfnis über
den tatsächlichen Bedarf der Stufe III hinaus erhöhen,
so ist die Pflegezulage nach Stufe IV zu bewilligen,
wenn nicht nach Absätzen 6 oder 7 die Pflegezulage
nach Stufe V oder VI zusteht. Hochgradig Sehbehinderte
erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen für
die Gewährung einer Pflegezulage nach Stufe I.
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