Behinderung und Ausweis

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Einziehung des Ausweises
Keine Schutzfrist Der Ausweis wird ohne Schutzfrist eingezogen, wenn der behinderte Mensch
nicht mehr im Geltungsbereich des Gesetzes
a) rechtmäßig wohnt
b) sich rechtmäßig gewöhnlich aufhält oder
c) – bei Auslandswohnsitz – rechtmäßig als Arbeitnehmer in Deutschland tätig ist;
denn er ist dann nicht mehr ein schwerbehinderter Mensch im Sinne des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). (Dies gilt zum Beispiel nicht bei einer
Abordnung eines deutschen behinderten Arbeitnehmers durch eine deutsche
Firma oder Behörde ins Ausland für eine befristete Zeit.)
Verlängerung des
Ausweises durch
Gemeinden in NRW
Wenn die zusändige Stelle den GdB unter 50 herabsetzt, behält der Behinderte
den Ausweis bis zum Ablauf der Schutzfrist (siehe Seite 80). Danach wird der Ausweis
eingezogen.
Verlängerung der Gültigkeitsdauer
des Schwerbehindertenausweises
Rechtzeitig (circa drei Monate) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer sollte die Verlängerung
beantragt werden, wenn der Ausweis weiterhin genutzt werden soll.
Die zuständige Stelle muss die Gültigkeit des Ausweises ohne Änderungen auf
Antrag verlängern, solange der der Ausweisausstellung zugrunde liegende Feststellungsbescheid
oder Rentenbescheid beziehungsweise die Verwaltungs- oder
Gerichtsentscheidung nicht durch eine unanfechtbare neue Entscheidung geändert
worden ist. Die Verlängerung erfolgt in der Regel für fünf Jahre. In den Fällen,
in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den
gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend sind, nicht zu
erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. Zuständig ist der
Kreis oder die kreisfreie Stadt, wo der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz
hat (nach Umzug der Kreis oder die kreisfreie Stadt, der beziehungsweise die für
den neuen Wohnsitz zuständig ist).
Die Ausweisgültigkeit darf in Nordrhein-Westfalen
auch von den Gemeinden für
jeweils fünf Jahre verlängert werden. Die Gemeinde darf jedoch nur für ein Jahr
verlängern, wenn der letzte Geltungszeitraum weniger als fünf Jahre betrug.
Im Ausweis sind drei Felder zur Eintragung der Gültigkeitsdauer, davon zwei für
Verlängerungsvermerke, vorgesehen. Ist die Gültigkeitsdauer bereits zweimal verlängert
worden (also kein Verlängerungsfeld mehr frei), muss ein neuer Ausweis
ausgestellt werden. Dazu ist ein neues Lichtbild erforderlich. Die Neuausstellung
kann nur von der zuständigen Stelle vorgenommen werden.