Behinderung und Ausweis

Bl Der Ausweisinhaber ist blind (siehe Seite 34).
Die Eintragung im Ausweis ist von Bedeutung
� bei der Einkommen- und Lohnsteuer,
� bei der Hundesteuer,
� bei der Berechtigung zur „Freifahrt“ für Schwerbehinderte,
� bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und beim Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
� beim Postversand,
� im Funk- und Fernsprechwesen,
� beim Parken von Kraftfahrzeugen, (Parkerleichterungen)
� bei der Umsatzsteuer
� und bei der Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für
blinde und gehörlose Menschen durch die Landschaftsverbände.
Gl Der Ausweisinhaber ist gehörlos (siehe Seite 34).
Sondergruppen:
Auf der Vorderseite des Ausweises trägt die zuständige Stelle unter dem Wort
„Schwerbehindertenausweis“ die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ ein, wenn
der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
(MdE) beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen um wenigstens 50 vom
Hundert Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz hat.
Auf der Vorderseite werden folgende Merkzeichen eingetragen:
VB – wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um wenigstens 50 vom Hundert Anspruch auf Versorgung
nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Bundesversorgungsgesetzes hat
oder
– wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen des Zusammentreffens
mehrerer Ansprüche auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz,
nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Bundesversorgungsgesetzes 1 ) oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz
in ihrer Gesamtheit wenigstens 50 vom Hundert
beträgt.
Das Merkzeichen entfällt, wenn bereits die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ oder
das nachfolgende Merkzeichen
EB eingetragen ist.
EB wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um wenigstens 50 vom Hundert Entschädigung nach § 28 des
Bundesentschädigungsgesetzes erhält. Sofern dieser behinderte Mensch
1 Soldatenversorgungsgesetz, Gesetz über den Zivildienst, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die Unterhaltshilfe für
Angehörige von Kriegsgefangenen, Infektionsschutzgesetz bezüglich der Impfschäden, Gesetz über die Opfer von
Gewalttaten, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
Kriegsbeschädigung
Anspruch aus
Bundesversorgungsgesetz
oder Bundesentschädigungsgesetz
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