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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Das Nichteinhalten der Anordnungen stellt nach § 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 76 Abs. 3 mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Die Begründung kann beim Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Gemeinsames Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar, Börzower Weg 1–3 in 23936 Grevesmühlen eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Gemeinsames Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar, Postfach 1155, 23931 Grevesmühlen schriftlich oder in 23936 Grevesmühlen, Börzower Weg 1–3 mündlich zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit eines schriftlichen Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Einganges der Widerspruchsschrift. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Im Auftrag gez. Klamt Fachdienstleiter / Amtstierarzt Landkreis Nordwestmecklenburg Amtliche Bekanntmachung Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 5 zur Bekämpfung der Gefl ügelpest vom 10. März 2006 Auf der Grundlage – des § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten von Gefl ügelpest bei wildlebenden Vögeln (Wildvogel-Gefl ügelpestschutzverordnung vom 19. Februar 2006 – eBAnz AT 8 2006 V1) zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Wildvogel-Gefl ügelpestschutzverordnung vom 2. März 2006 (eBAnz vom 3. März 2006 AT 10 2006 V1) in Verbindung mit – der Gefl ügelpest-Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) und – der Entscheidung 2006/115 EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Infl uenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft (ABl. L 48 S. 28 vom 18. Februar 2006), – der §§ 18-30 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2617), – der §§ 1 und 3 des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Tierseuchengesetz vom 06. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 31), geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 306), und – des § 4 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts (TierSZust- LVO M-V) vom 6. Februar 2004 (GVOBl. M-V S. 69) in den jeweils geltenden Fassungen ordnet das Gemeinsame Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar (Veterinäramt) auf Grund eines weiteren Nachweises des Infl uenza-A-Virus des Subtyps H5N1 bei einem Wildvogel Folgendes an: 1. Das gesamte Territorium der Hansestadt Wismar, einschließlich Wismarbucht und die Insel Walfi sch, wird zum Sperrbezirk erklärt. Der Sperrbezirk wird an den jeweiligen Zufahrtsstraßen durch ein Schild mit der Aufschrift „Gefl ügelpest-Sperrbezirk“ kenntlich gemacht. 2. Im Sperrbezirk ist mindestens bis einschließlich dem 31. März 2006 untersagt: – das Entfernen von Gefl ügel (auch Tauben) und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus ihrem Haltungsbetrieb, – das Befördern von Gefl ügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durch den Sperrbezirk, ausgenommen die Durchfuhr auf Hauptstraßen oder Schienenwegen oder die Direktbeförderung zu einem Schlachthof zur unverzüglichen Schlachtung, – der Versand von Bruteiern aus dem Sperrbezirk, – das Befördern von Fleisch und Fleischerzeugnissen jeglicher Art von Gefl ügel und anderen in der Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus dem Sperrbezirk, 14 STADTANZEIGER / 25. MÄRZ 2006 – das Befördern von unbehandelter, benutzter Einstreu oder Gülle aus Betrieben innerhalb des Sperrbezirkes zu Orten außerhalb des Sperrbezirkes bzw. ihre dortige Ausbringung, ausgenommen die Beförderung zur Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) 1774/2002, – das Befördern von tierischen Nebenprodukten von Gefl ügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus Betrieben innerhalb des Sperrbezirkes zu Orten außerhalb des Sperrbezirkes. Darüber hinaus gilt im Sperrbezirk: – wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese nicht frei umherlaufen, – Gefl ügelhaltungen dürfen nur mit gereinigtem und desinfi ziertem Schuhwerk betreten bzw. verlassen werden, anderenfalls ist separates Schuhzeug zu verwenden, – unbefugten Personen ist der Zutritt zur Gefl ügelhaltung nicht gestattet. 3. Ausnahmen hiervon bedürfen einer Genehmigung durch das Veterinäramt. 4. Die bisher für den Sperrbezirk getroffenen Anordnungen in den Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügungen Nr. 2 bis 4 werden widerrufen. 5. Die für das Gefl ügelpest-Beobachtungsgebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg bisher getroffenen Anordnungen in den Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügungen Nr. 1, 3 und 4 bleiben weiterhin gültig. 6. Wegen Gefahr im Verzug wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2005 (BGBl. I, S. 2482) die sofortige Vollziehung angeordnet. 7. Die Anordnungen in den Punkten 1 bis 3 und 5 gelten bis auf Widerruf. Das Nichteinhalten der Anordnungen stellt nach § 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 76 Abs. 3 mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Die Begründung kann beim Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Gemeinsames Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar Börzower Weg 1–3, 23936 Grevesmühlen eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Gemeinsames Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar, Postfach 1155, 23931 Grevesmühlen schriftlich oder in 23936 Grevesmühlen, Börzower Weg 1–3 mündlich zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit eines schriftlichen Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Einganges der Widerspruchsschrift. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Im Auftrag gez. Klamt Fachdienstleiter / Amtstierarzt Impressum Herausgeber: Hansestadt Wismar · Die Bürgermeisterin · Pressestelle Redaktion: Frank Junge, Petra Steffan Rathaus, Am Markt, PF 1245 · 23952 Wismar Tel.: 251-9032 · Fax: 251-9037 · E-Mail: PSteffan@wismar.de Erscheinungsweise: 2 x monatlich Aufl age: 27.000 Verlag und Anzeigen verwaltung: AnzeigerVerlag Wismar Mecklenburger Straße 28a · 23966 Wismar Tel.: 0 38 41 / 28 76 00 · Fax: 0 38 41 / 28 76 01 Anzeigenverkauf und Verlagsvertretung: Brunhild Fillbrandt Tel.: 0 38 41 / 63 86 23 · Fax: 0 38 41 / 63 86 24 Satz: Verlag „Koch & Raum“ Wismar OHG Druck: Hanse-Druck Wismar GmbH Verteilung: Verteileragentur Ralf Dunker Schweriner Straße 65 · 19205 Gadebusch Tel./Fax: 0 38 86 / 71 57 42 Der STADTANZEIGER wird innerhalb der Stadt Wismar an alle erreichbaren Haushalte und Firmen kostenlos verteilt. Er kann auch per Abonnement über den AnzeigerVerlag bezogen werden. Die aktuelle Ausgabe liegt im Bürger-Büro im Rathaus und in der Tourist-Information aus. Online ist der aktuelle Stadtanzeiger unter www.wismar.de abrufbar.
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Betrifft: Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar – „Gewerbliche Baufl äche am Drewes Wäldchen“ Hier: Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I, S. 2141, ber. 1998 BGBl. I, S. 137) Das Plangebiet wird begrenzt: im Norden: von einem Niederungsgürtel der Lübschen Torweide und der Gewerbefl äche der Hanseatischen Energieversorgungs AG im Osten: durch das Drewes Wäldchen im Süden: von der Bürgermeister-Haupt-Straße im Westen: durch den östlichsten Sportplatz des Sportforums an der Bürgermeister-Haupt-Straße Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen. Das Plangebiet ist schraffi ert dargestellt. Der von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar in der Sitzung am 24. März 1994 gefasste Abschließende Beschluss gemäß § 6 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbliche Baufl äche am Drewes Wäldchen“, bestehend aus der Planzeichnung wurde mit Erlass der höheren Verwaltungsbehörde vom 27. Januar 2006, Aktenzeichen VIII 230 b – 512.111 – 06000 (5. Änd.) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die genehmigte 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und den dazugehörigen Erläuterungsbericht ab diesem Tage im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abteilung Planung, Kopenhagener Straße 1, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB und in § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar 1994 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind. Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Hansestadt Wismar – Der Bürgermeister – Bauamt, Abteilung Planung – STADTANZEIGER / 25. MÄRZ 2006 Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Betrifft: 39. Änderung des Flächennutzungsplanes – Umwandlung von Sonderbaufl äche, Wohnbaufl äche, Grünfl äche und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sonstiges Sondergebiet „Großfl ächiger Einzelhandel“ und Grünfl äche /Ausgleichsfl äche (AGLF) im Bereich Hinter Wendorf Hier: Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) Das Plangebiet wird begrenzt: im Norden: durch den Zierower Weg im Westen: durch die Zierower Landstraße im Süden: durch die B 105 (Wismar – Grevesmühlen) im Osten: durch das Wohngebiet Zierower Weg und durch landwirtschaftliche Nutzfl ächen Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen. Das Plangebiet ist schraffi ert dargestellt. Der von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar in der Sitzung am 20. Dezember 2005 gefasste Abschließende Beschluss gemäß § 6 Abs. 6 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 22. Januar 1998 zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes – Umwandlung von Sonderbaufl äche, Wohnbaufl äche, Grünfl äche und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sonstiges Sondergebiet „Großfl ächiger Einzelhandel“ und Grünfl äche / Ausgleichsfl äche (AGLF) im Bereich Hinter Wendorf – bestehend aus der Planzeichnung wurde mit Erlass der höheren Verwaltungsbehörde vom 3. März 2006, Aktenzeichen VIII 230 c – 515.111 – 130.06.000 (39. Ä.) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die genehmigte 39. Änderung des Flächennutzungsplanes und die dazugehörige Begründung ab diesem Tage im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abteilung Planung, Kopenhagener Straße 1, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB und in § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden ist. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Änderung des Flächennutzungsplanes und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Hansestadt Wismar – Der Bürgermeister – Bauamt, Abteilung Planung – 15
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