„Die Bürger wollen Stabilität – keine Sozialromantik ... - CDU Gehrden

„Raus aus der Großen Koalition 2009“
Bundesparteitag: Die Bürger können sich in der Krise auf die CDU verlassen
Geschlossen und gut aufgestellt für
den Bundestagswahlkampf hat sich die
CDU auf ihrem Bundesparteitag im
Dezember in Stuttgart präsentiert und ihr
Profil als Volkspartei der Mitte programmatisch
geschärft.
Die Auswirkungen der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise auf Deutschland
standen im Mittelpunkt der Grundsatzrede
der CDU-Bundesvorsitzenden
Angela Merkel. „Die Politik ist vor Herausforderungen
gestellt, die so noch
nicht da waren“, machte die Bundeskanzlerin
vor den rund tausend Delegierten
deutlich. Der deutsche Staat habe
„mit aller Kraft“ eingegriffen und das
Bankenrettungspaket initiiert, „weil es
um unser Gemeinwohl geht“.
Die Bürger können sich in der Kri se
auf die CDU verlassen, betonte Angela
Merkel. Gleichwohl warb sie für Augenmaß
und besonnenes staatliches Handeln
anstelle eines hektischen Ak tio -
nismus. „An einem sinnlosen Überbietungswettbewerb
von immer neuen
Vorschlägen beteiligen wir uns nicht“,
erklärte die Parteivorsitzende. Im Hinblick
auf mögliche weitere Konjunkturhilfen
kündigte sie an, auf Sicht zu fahren:
„Deutschland wird sich alle Optionen
offenhalten, um die Folgen der Krise
weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich
sage ausdrücklich: alle Optionen“, so
die Kanzlerin unter Beifall.
Mit überwältigender Mehrheit wurde
Die Stuttgarter Beschlüsse
Die CDU ist die einzige Volkspartei
der Mitte: Der Leitantrag „Die
Mitte. Deut sch lands Stärke.“ sieht eine
Stärkung von Mittelstand, Familien
und Bildung in Deutsch land so wie
eine umfassende Entlastung der Mittelschicht
durch eine strukturelle
Steuerreform nach der Bundestagswahl
vor (ausführlich dazu: S. 24).
Die CDU ist die Partei umweltpolitischer
Verantwortung: In ihrem
Leitantrag „Die Schöpfung bewahren“
bekräftigt sie ihre Ziele im Klimaschutz:
Bis 2050 sollen erneuerbare Energien
den überwiegenden Bedarf in Deutschland
decken, der Kohlendioxidausstoß
MAGAZIN FÜR NIEDERSACHSEN 2|2009
„Deutschland wird sich alle Optionen
offenhalten, um die Folgen der Krise
weiter wirkungsvoll zu bekämpfen“,
bekräftigte die CDU-Bundesvorsitzende,
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
in Stuttgart. Foto: Picture Alliance
Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende
wiedergewählt und erzielte mit 94,8
Prozent der Delegiertenstimmen das
zweitbeste Ergebnis seit ihrem Antritt als
Parteichefin im Jahr 2000.
Mit 78,92 Prozent bestätigte der Bundesparteitag
Niedersachsens Ministerpräsident
Christian Wulff im Amt des
stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Rück enstärkung gab es in der Vize-Riege
für den ersten Wahlkämpfer des Super-
bis 2020 um 20 Prozent gesenkt und
Gewinne aus verlängerten Laufzeiten für
Kernkraftwerke mindestens zur Hälfte
in einen staatlichen Fonds zur Energiekostensenkung
fließen.
Die CDU ist die Partei der Einheit:
In dem Antrag „Geteilt. Vereint.
Gemeinsam. Perspektiven für den Osten
Deutschlands.“ fordert sie die Schlie -
ßung von Infrastrukturlücken in den
neuen Ländern, die Verlängerung der
Investitionszulage bis 2013 sowie die
Gründung eines Lehrstuhls zur Erforschung
des DDR-Unrechts und eine
stärkere Verankerung der Thematik in
den Lehrplänen an Schulen.
Die Beschlüsse sind nachzulesen
unter: www.stuttgart08.cdu.de
BUNDESPARTEI
wahljahrs 2009, Hessens Ministerpräsident
Roland Koch: Er bekam 88,7 Prozent.
Auf Nordrhein-Westfalens Re gie -
rungs chef Jürgen Rüttgers entfielen 77,5
Prozent, auf Bundesbildungsministerin
Annette Schavan 73,9 Prozent.
Niedersachsens CDU ist in der neuen
Parteispitze stark vertreten: Mit Christian
Wulff, Eckart von Klaeden sowie Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen
stellt sie weiterhin drei Mitglieder im
Präsidium, dem engsten Führungsgremium
der Bundespartei. Ebenso gehört
auch die niedersächsische Europa-Abgeordnete
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
wieder dem neuen Bundesvorstand an.
Die Große Koalition in Berlin ist kein
Zukunftsmodell für die CDU: Dass die
Regierungszusammenarbeit in Berlin die
Gegensätze zwischen Union und SPD
schärfer akzentuiert und der sozialdemokratische
Schmusekurs gegenüber der
Linkspartei Vertrauen verspielt habe,
betonten in Stuttgart sowohl CDU/CSU-
Fraktionschef Volker Kauder als auch der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der
Unionsfraktion, Peter Ramsauer, der CSU-
Chef Horst Seehofer vertrat.
„Raus aus der Großen Koalition 2009“
riefen beide den Delegierten in der Messehalle
unter großem Beifall zu. Kauder
wörtlich mit Blick auf die Bundestagswahl
am 27. September: „Die Sozis sollen
sich warm anziehen. Wir sind gerüs -
tet!“ Claudia Schute
Strahlende Gesichter bei den Niedersachsen:
Christian Wulff konnte seine
Position als stellvertretender Bundesvorsitzender
mit 78,9 Prozent der
Delegiertenstimmen festigen.
Foto: Stephan Lerch
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