„Die Bürger wollen Stabilität – keine Sozialromantik ... - CDU Gehrden

MAGAZIN FÜR NIEDERSACHSEN 2|2009 WIRTSCHAFT + FINANZEN 29
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
sichern den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Foto: Picture Alliance
können. Dazu zäh len alle oben ge -
nannten Straßenverkehrsprojekte. Bei
den Schienenverkehrsprojekten zählen
dazu die Aus baustrecke (ABS) Stelle-
Lüneburg (drittes Gleis Stelle), die ABS
Ol denburg-Wil helms haven/ Langwedel-
Uelzen, die ABS Uelzen-Stendal, die ABS
Rotenburg-Minden, die ABS Minden-
Haste so wie die ABS/NBS Haste-Seelze.
Ein weiterer Meilenstein für die Infrastrukturpolitik
war die Festschreibung des
Investitionsrahmenplans (IRP), der die
Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur
des Bundes bis 2010 regelt. Allein in Niedersachsen
umfasst der IRP 55 Straßenprojekte.
Ein besonderes Augenmerk galt
hier den Häfen an der niedersächsischen
Nordseeküste. Denn bei der Hinterlandanbindung
zeigen sich inzwischen deutliche
Überlastungen. Noch können die Waren
und Güter abfließen. Auf lange Sicht drohen
jedoch Eng pässe.
Um den Seehafenhinterlandverkehr zu
stärken, wurden – insbesondere auf
Druck der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten
– zusätzliche
Haushaltsmittel zur Beseitigung von Engpässen
im Schienengüterverkehr ab 2008
und in den Folgejahren bereitgestellt.
Rund 355 Millionen Euro können in den
kommenden Jahren zusätzlich in die
Schieneninfrastruktur investiert werden,
davon allein 255 Millionen Euro in Seehafenhinterlandanbindungen.
Hundert
Mil lionen Euro werden in das übrige
Schienennetz fließen. Damit geht auch
ein weiterer lang gehegter Wunsch Niedersachsens
in Erfüllung. Für das zweite
Gleis an der ICE-Strecke Hildesheim–
Braunschweig gab es grünes Licht.
Mit ihrem aktuellen Maßnahmenpaket
zur Sicherung von Wachstum und Be -
schäftigung schafft die Bundesregierung
eine Perspektive für die Abmilderung der
Konjunkturschwäche. Das Bundesminis -
terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat im Rahmen dieses Pakets
ein „Arbeitsplatzprogramm Bauen und
Verkehr“ aufgelegt, das die be schleu -
nigte Umsetzung dringlicher Ver kehrs -
investitionen ermöglicht. Das Pro gramm
umfasst konkrete Verkehrsprojekte und
Maßnahmen mit einem Vo lumen von
jeweils einer Milliarde Euro für 2009
und 2010.
In Niedersachsen sind allein für Stra -
ßenverkehrsprojekte zusätzliche Inves -
titionen in einer Größenordnung von
rund 93 Millionen Euro vorgesehen.
Diese Investitionen werden im Wesentlichen
in fünf Ortsumgehungen fließen.
Damit entfallen zehn Prozent der Gesamt -
investitionen für den Straßenbau allein
auf Niedersachsen. Das ist ein großer
Erfolg für unser Bundesland.
Anreize für die Konjunktur
Im Bereich der Bundesschienenwege
wird der zweigleisige Ausbau sowie die
Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–
Wilhelmshaven nun zügig vorangehen
können. Auch im Bereich der Wasserstraßen
wird in Niedersachsen verstärkt
investiert. Dies betrifft vor allem die
Verbesserung der seewärtigen Zufahrten
und Hinterlandanbindungen sowie An -
passungs- und Sicherungsmaßnahmen.
Es wird zudem ein Personenbahnhofsprogramm
aufgelegt, und insbesondere
die Mittel für die Lärmsanierung werden
verstärkt. Damit werden im Rahmen
der langfristigen Verkehrsplanungen
der Bun desregierung gezielte Anreize
für die Konjunktur gesetzt.
Wünschenswert wäre es, die Investitionen
auf diesem hohen Niveau auch über
das Jahr 2010 hinaus zu sichern. Dafür
werden die niedersächsischen CDU-
Bundestagsabgeordneten mit ganzer
Kraft arbeiten.
Enak Ferlemann ist Vorsitzender der
Landesgruppe Niedersachsen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Mitglied im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.
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