„Die Bürger wollen Stabilität – keine Sozialromantik ... - CDU Gehrden

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20 WIRTSCHAFT + FINANZEN 2|2009 Niedersachsen in der Krise gut aufgestellt Politik beweist Besonnenheit und Tatkraft / Eingriff des Staates muss Ausnahme bleiben Von Christian Wulff Die Welt, Deutschland und damit auch Niedersachsen sind in der Konjunkturkrise – einer Krise, das erkennen wir jetzt sehr deutlich, die erhebliche Ausmaße an - nehmen wird. Frühere konjunkturelle Einbrüche waren häufig noch regional be - schränkt. Wenn in den USA und in Europa die Wirtschaftsleistung zurückging, wuchsen Asien und Osteuropa gleichwohl weiter. Das brachte einen gewissen Ausgleich. Heute sind die Wirtschaft und insbesondere das Finanzwesen weltweit so eng vernetzt, dass die Entwicklung fast überall gleich läuft. Dieser synchrone Abschwung verschärft die Lage. Hinzu kommt, dass unsere heimische Wirtschaft extrem auf den Export ausgerichtet ist. Das nützt uns in guten Zeiten, macht es in schlechteren Zeiten aber auch schwieriger. Gleichwohl, Niedersachsen geht gut aufgestellt in diese schwere Phase. Ende 2008 hatten wir den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren und den höchsten Beschäftigungsstand seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. An jedem Arbeitstag des vergangenen Jahres Anzeige Wachstumsmotor Mittelstand Der Mittelstand ist Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand. Von seiner Dynamik, von der Kreativität und dem Einfallsreichtum der mittelständischen Unternehmer lebt unser Wirtschaftsstandort. Der Mittelstand ist ganz besonders der Schlüssel für Aufschwung und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Er tätigt fast die Hälfte aller Investitionen in unserem Land, beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus. Die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem ein starrer und überregulierter Arbeitsmarkt, ständig steigende Sozialabgaben und eine überbordende Bürokratie bremsen den Wachstumsmotor Mittelstand. Das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Wir brauchen weniger Sonderregelungen und Entlastungen. Nur einer Politik, die auf den Mittelstand setzt, wird es gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. sind 200 Jobs entstanden. Und wir haushalten mehr als solide. Unsere Nettokreditaufnahme 2009 in Höhe von nur noch 250 Mil lionen Euro ist die niedrigste seit 1963. Schließlich ist auch die Kaufkraftsituation durchaus gut. Der Rückgang der Benzin- und Lebens - mittelpreise, die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Steigerung von Wohn- und Kindergeld, die Erhöhung von Renten und Kinderfreibeträgen, aber auch gute Tarifabschlüsse: Dies alles führt dazu, dass die verfügbaren Einkommen in 2009 nicht sinken, sondern steigen werden! Wir gehen deshalb gut gerüstet in den Abschwung. – „Das Glück des Lebens be steht nicht darin, keine oder wenig Schwie rigkeiten zu haben, sondern sie zu überwinden“, sagt der Philosoph Carl Hilty zu Recht. Das Vertrauen in die Managerelite un - serer Unternehmen, vor allem in der Finanzwirtschaft, hat in den vergangenen Monaten arg gelitten. Zu viele hatten allein eigenen Profit im Auge. Das Wohl des Unternehmens und das der Mitarbeiter traten in den Hintergrund. Das gefährdet weiteres Vertrauen in die Stabilität Konjunkturpakete I + II Investitionen anstoßen, Arbeitsplätze sichern und den privaten Konsum durch Entlastungen ankurbeln – lauten die Ziele der beiden Konjunkturpakete, die die Große Koalition in Berlin auf den Weg gebracht hat. Erleichterungen beim Kreditzugang für den Mittelstand, mehr Abschreibungsmöglichkeiten für die Industrie sowie eine bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und ein Programm zur CO2-Sanierung von Gebäuden beinhaltet das zwölf Milliarden umfassende Konjunkturpaket I. Das Konjunkturpaket II mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro entlastet Bürger und Unternehmen um insgesamt neun Milliarden Euro durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen – gefragt bleibt jedoch auch in der Krise das Augenmaß: Staatliche Bürgschaften, die alles und jeden abdecken, kann es nicht geben, sagt Christian Wulff (CDU). Foto: Picture Alliance unserer Wirtschafts- und Finanzordnung und damit in unsere soziale Marktwirtschaft insgesamt. In dieser Phase schwindenden Vertrauens war es wichtig, dass die häufig ge - scholtene Politik Besonnenheit und Tatkraft bewies. In nur einer Woche haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Festigung des Bankensektors auf den Weg gebracht. Der Bund hat nach dem „Konjunkturpaket I“ vom November 2008 nun mit dem „Konjunkturpaket II“ das größte Investitionsprogramm der Nachkriegszeit beschlossen. Neben den steuerlichen Entlastungen, der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge, Bonuszahlungen für Kinder und einer Umweltprämie, die den (14 statt 15 Prozent) rückwirkend zum 1. Januar 2009, eine Anhebung des Grund - freibetrags von 7664 auf 8004 Euro, eine Eindämmung der so genannten „kalten Progression“, eine Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf wieder 14,9 Prozent sowie einen Einmalbonus von hundert Euro für Kindergeldbezieher. Fast 18 Milliarden sind für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Kommunikationsnetze vorgesehen. Ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von hundert Milliarden („Rettungsschirm“) dient der Absicherung von Unternehmenskrediten. Neuwagenkäufer, die das alte Auto verschrotten lassen, erhalten eine Prämie von 2500 Euro. Ab 2015 soll eine Schuldenbegrenzungsregel im Grundgesetz die Nettokreditaufnahme begrenzen.
Neuwagenkauf ankurbeln soll, ist das Kernstück des zweiten Konjunkturprogramms ein historisch einmaliges öffentliches Investitionspaket. Der Bund stellt rund 14 Milliarden zur Verfügung. Davon gehen zehn Milliarden an Länder und Kommunen. Auf Niedersachsen entfallen 920 Millionen. Die sto - cken wir weiter auf, so dass insgesamt ca. 1,2 Milliarden Euro investiert werden. Davon fließt der größte Teil, etwa 950 Millionen Euro, unmittelbar an unsere Kommunen. – Vor Ort weiß man am besten, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Dort müssen nun zügig Aufträge für Handwerk und Mittelstand generiert werden. Besser jetzt Arbeit finanzieren, als abwarten und später Arbeitslosigkeit be zahlen! Augenmaß bleibt gefragt Es ist richtig, dass wir – in der besonderen Krisensituation – den Rahmen des sonst Üblichen überschreiten, um schlagkräftig handeln zu können. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Aber es darf nicht überzogen werden. „Jede Schuld muss bezahlt werden“, schreibt Wolfram Weimer zu Recht in der November-Ausgabe des „Cicero“. Augenmaß bleibt gefragt, haushalterisch, aber auch, was staatliche Eingriffe in den Wettbewerb betrifft. Bei jedem konjunkturellen Rückgang kommt es zu Umbrüchen. Einzelne Be - triebe werden zahlungsunfähig, Arbeitsplätze gehen verloren. Das ist bitter, kann aber nur im Ausnahmefall Anlass für staatliches Eingreifen sein. Wettbewerb und Marktwirtschaft erfordern Veränderung. Nur so haben auch neue Ideen eine Chance. Nur so können auch neue Unternehmungen und neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Staatliche Bürgschaften, die alles und jeden abdecken, kann es nicht geben, und öffentliche Beteiligungen an Unternehmen müssen die Ausnahme bleiben. Eine solche Ausnahme allerdings ist VW. VW ist ein herausragend wichtiges Unternehmen für Niedersachsen. Die Sicherung der Stand orte, der Schutz der Arbeitsplätze bei VW, aber auch bei den zahlreichen Zulieferern hat besonderen Stellenwert. Hinzu kommen vertragliche Verpflichtungen. Daher danke ich unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für die vehemente Un terstützung in Sachen VW-Gesetz. Die Spezialisten in Sachen Blechverarbeitung MAGAZIN FÜR NIEDERSACHSEN 2|2009 WIRTSCHAFT + FINANZEN 21 Das rein profitorientierte Verhalten mancher Manager hat die Soziale Marktwirtschaft nicht widerlegt, sondern ihr geschadet: Für Vertrauen in die Leitidee Ludwig Erhards wirbt Niedersachsens Ministerpräsident (hier bei Wirtschaftsgesprächen in Sarajewo) im In- und Ausland. Foto: Picture Alliance VW gehörte in den letzten Jahrzehnten und gehört heute mehr denn je zu den erfolgreichsten Automobilherstellern der Welt. Ganz offenkundig war das VW- Ge setz kein Hindernis auf diesem Weg, sondern hat im Gegenteil durch seinen stabilisierenden Charakter den Erfolgsweg von VW befördert. Insofern ein gelungenes Stück Soziale Marktwirtschaft. Christian Wulff (CDU) ist Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Twickenweg 6 49751 Sögel Telefon (0 59 52) 94 194-0 Telefax (0 59 52) 94 194-10 Das Leistungsangebot auf einen Blick: Anzeige - CNC - Laserschneiden - Schweißfachbetrieb - CNC - Feinstrahlplasmabrennen - Bohren - CNC - Autogenbrennen - Scheren - CNC - Kanten - Stanzen - CNC - Drehen - Oberflächenbeschichtung - CNC - Fräsen - Betriebseigener Fuhrpark - CNC - Sägen www.sandker-metallbau.de info@sandker-metallbau.de
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