„Die Bürger wollen Stabilität – keine Sozialromantik ... - CDU Gehrden

32 LANDTAGSFRAKTION
2|2009
CDU und FDP halten gemeinsam Kurs
Landeshaushalt 2009: Die Neuverschuldung ist die niedrigste Niedersachsens seit 1963
Trotz der weltweit finanz- und wirtschaftspolitisch
angespannten Lage hat
die CDU/FDP-Koalition beim Landeshaushalt
2009 an ihrem ehrgeizigen Ziel
der Haushaltskonsolidierung festgehalten.
Der Niedersächsische Landtag be -
schloss Ende 2008 mit den Stimmen
beider Fraktionen, die Nettoneuverschuldung
erneut zu senken und gleichzeitig
mit Augenmaß politische Schwerpunkte
vor allem in den Bereichen Bildung,
Arbeit, Infrastruktur, Innere Sicherheit
und Soziales zu setzen.
Damit senkt die Koalition 2009 die
Neuverschuldung zum siebten Mal in
Folge – dieses Mal um 300 Millionen auf
nur noch 250 Millionen Euro. Das ist die
niedrigste Nettoneuverschuldung Niedersachsens
seit 1963 und mit einem Prozent
am Gesamthaushalt die niedrigste
Kreditfinanzierungsquote seit 1948. Zum
Hochschulpolitik
Startschuss für NTH
Einen Meilenstein in der Hochschulpolitik
hat die CDU/FDP-Koalition
mit der Errichtung der Niedersächsischen
Technischen Hochschule (NTH)
Anfang 2009 gesetzt: Die NTH wird
eine Universität mit drei Standorten
in Braunschweig, Clausthal und
Hannover, in der die selbstständigen
Universitäten in den Ingenieurwissenschaften,
der Architektur, der
Informatik sowie in den Naturwissenschaften
und der Mathematik intensiv
zusammenarbeiten. Vorhandene
Forschungsschwerpunkte sollen vertieft
und erweitert sowie neue eingerichtet
werden.
„Ziel ist es, die Stärken zu bündeln,
eine international konkurrenzfähige
Hochschule zu schaffen und so die
Leistungsfähigkeit des Innovationsund
Technologiesektors in unserem
Land zu steigern“, sagte der wissenschaftspolitische
Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion, Jens Nacke, anlässlich
der Verabschiedung des
Gesetzes zur Gründung der NTH. Die
Studenten werden davon durch ein
erweitertes und attraktiveres Stu -
dienangebot profitieren.
Schulden von heute sind Zinsen von morgen: Mit dem weiteren Abbau der Neuverschuldung
im Haushalt 2009 sowie der Errichtung der Niedersächsischen Technischen
Hochschule (NTH) hat die CDU/FDP-Koalition zukunftsweisende Entscheidungen
für junge Generationen gefällt. Foto: Picture Alliance
Vergleich: Die SPD hatte 2002 mit der
höchsten Neuverschuldung aller Zeiten
von nahezu drei Milliarden Euro in Niedersachsen
ihren politischen Offenbarungseid
abgelegt – ihre Regierung war
praktisch nicht mehr handlungsfähig.
Seit 2003 hat die Landesregierung unter
Ministerpräsident Christian Wulff den
Haushalt in Ordnung gebracht und kontinuierlich
die jährliche Aufnahme neuer
Schulden reduziert. CDU und FDP senken
damit innerhalb ihrer Regierungszeit die
Neuverschuldung um über 90 Prozent.
„Ein Landeshaushalt ohne neue Schulden
bleibt unser ehrgeiziges Ziel. Denn
die Schulden von heute sind die Zinsen
von morgen, die unsere Kinder und Enkel
aufbringen müssten. Daher setzen wir
den Weg zur Absenkung der Neuverschuldung
entschlossen fort, um nachfolgenden
Generationen mehr Handlungsspielräume
zu eröffnen“, erklärte der CDU-
Fraktionsvorsitzende David McAllister
in der Haushaltsdebatte.
CDU und FDP haben die von der Landesregierung
im Sommer 2008 getroffenen
Beschlüsse zum Haushalt mitgetragen.
Sie enthalten u. a. 500 zusätzliche
Lehrerstellen in 2009 und 2010, den
Erhalt von 400 Lehrerstellen trotz sinkender
Schülerzahlen, 250 zusätzliche
Referendarstellen, den Aufbau weiterer
Ganz tagsschulen, Investitionen in die
Häfen, eine bessere Sachausstattung der
Polizei und eine Absicherung des Investitionsprogramms
für Krankenhäuser.
Während der Landeshaushalt insgesamt
Ausgaben in Höhe von 24,5 Milliarden
Euro vorsieht, haben CDU und FDP
darin neue und ergänzende Schwerpunkte
mit einem Umfang von nahezu 54 Millionen
Euro gesetzt. Dazu gehören u. a.:
Die Betreuungsangebote für unter
Dreijährige werden ausgebaut. Um den
Landesanteil an den Betriebskosten für
zusätzlich entstehende 11.000 Plätze
abzusichern, haben die Koalitionsfraktionen
weitere zwanzig Millionen Euro
in den Haushalt 2009 eingestellt.
Nachdem das Land 2008 und 2009
die Luft- und Raumfahrt in Niedersachsen
bereits mit dreißig Millionen Euro unterstützt
hat, stehen von 2010 bis 2012
weitere siebzig Millionen Euro an Fördermitteln
bereit, um Arbeitsplätze zu
sichern und neue Beschäftigungsperspektiven
zu schaffen.
Weiterhin setzt die Koalition das Stellenhebungsprogramm
der letzten Jahre
fort. 3311 Stellen in allen Verwaltungsbereichen
wurden bereits gehoben, der
Haushalt 2009 sieht weitere 478 Hebungen
vor. Zusammen haben sie ein Volumen
von zwölf Millionen Euro jährlich.
Weitere Informationen zum Landeshaushalt
2009 unter
www.cdu-frak tion-niedersachsen.de